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22/01/2017

Brüssel bessert Vorschläge für umstrittene TTIP-Schiedsgerichte nach

EU-Außenpolitik

Brüssel bessert Vorschläge für umstrittene TTIP-Schiedsgerichte nach

Im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström neue Vorschläge zu den besonders umstrittenen Schiedsgerichten unterbreitet. Die Pläne sehen als „mittelfristiges Ziel“ einen ständigen Gerichtshof vor.

Ziel der Kommission sei es, „die Schiedstribunale mehr wie traditionelle Gerichte arbeiten zu lassen“, erklärte Cecilia Malmström am Dienstag. Dabei solle es „klare Verhaltensregeln“ für die bestellten Schiedsgutachter geben. Zudem sei eine Berufungsinstanz geplant. Als „mittelfristiges Ziel“ setzt sich die Kommission auch, einen ständigen Schiedsgerichtshof aufzubauen – offenbar aber erst nach dem TTIP-Abkommen.

Die bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Die TTIP-Gegner befürchten, dass Konzerne dort unter Berufung auf das Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Solche Schiedsgerichte finden sich schon jetzt in vielen Handelsabkommen.

Malmström wird am Mittwoch im Handelsausschuss des Europaparlaments für ihren Vorschlag werben. Am Donnerstag befassen sich auch die EU-Außenhandelsminister bei ihrem Treffen in Brüssel mit der Frage. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will in den Verhandlungen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wochenende anstelle von privaten Schiedsstellen einen US-europäischen Handelsgerichtshof durchsetzen. Der Vorschlag sieht den Angaben zufolge feste Richter und eine Berufungsinstanz vor.

Malmström will noch nicht so weit gehen. Für die Entscheider der Schiedsstelle soll lediglich eine Vorauswahl getroffen werden, zudem schlägt die Handelskommissarin vor, dass diese bestimmte Qualifikationen im juristischen Bereich erfüllen sollen. Die Pläne sollten als „Sprungbrett zur Einführung eines multilateralen (Schieds-)Systems“ gesehen werden, heißt es in dem Konzeptpapier unter dem Kapitel „TTIP und darüber hinaus“. Die EU wolle „die Schaffung eines dauerhaften Gerichts weiterverfolgen“. Es solle als eigenständige Institution oder innerhalb einer existierende Organisation dann für alle Handels- und Investitionsabkommen zuständig sein.

Über das Freihandelsabkommen TTIP wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie, sie befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie eine Benachteiligung der europäischen Kultur. Das europaweite Bündnis Stop TTIP sammelte bereits mehr als 1,7 Millionen Unterschriften.

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