Britische und europäische Entwicklungshilfe könnten unter Brexit leiden

Aktivisten warnen, dass sowohl die britischen als auch die EU-Bemühungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit unter dem Brexit leiden könnten, [Tanya Holden/ DFID]

Die Führungsrolle der EU und Großbritanniens in der Entwicklungspolitik wird durch den Brexit bedroht, der ab 2019 eine beträchtliche Finanzierungslücke hinterlassen wird, warnen Aktivisten.

Großbritannien ist einer der größten Geldgeber in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. 2017 wurden mehr als 12 Milliarden Pfund für Entwicklungshilfe ausgegeben. Damit gehört das Königreich zu den wenigen EU-Ländern, die das von den Vereinten Nationen gesetzte Entwicklungshilfe-Ziel von 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erreichen.

Das nationale Department for International Development (DFID) genießt seit langem hohes Ansehen bei der Europäischen Kommission und darüber hinaus. Gerade deswegen sorgt der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU bei Nichtregierungsorganisationen in London und Brüssel für Besorgnis.

„Brexit bedeutet einen ernsthaften Verlust eines wichtigen Partners und großen Beitragszahlers zur EU-Entwicklungsfinanzierung,“ sagt Mikaela Gavas, Leiterin der Strategieabteilung des Londoner Overseas Development Institute.

„Nach der Übergangsphase wird das Vereinigte Königreich noch bis 2020 verpflichtet sein, einen Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu leisten. Dieser existiert als rollender Fonds, d.h. nicht ausgegebene Mittel werden von Jahr zu Jahr übertragen. Wir könnten daher in der Lage sein, bis 2022 einen Beitrag zu leisten, ohne einen tatsächlichen Sitz am Steuer zu haben.“

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Der erste finanzielle Schlag steht derweil dem EU-Haushalt nach 2020 bevor, wenn der nächste siebenjährige Haushalts- und Finanzrahmen beginnt.

Rund eine Milliarde Euro der britischen Entwicklungshilfe werden derzeit über den Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt und mit EU-Programmen verknüpft. Nicht-EU-Länder dürfen keinen Beitrag zum EEF leisten, sodass dieses Geld nach 2019 in den Händen der britischen Staatskasse verbleiben wird.

„Somit wird sich das EU-Gesamtbudget verringern. Der Weggang Großbritanniens wird eine Finanzierungslücke von mindestens 15 Prozent hinterlassen,“ erklärt Gavas. Angesichts des Drucks auf die EU, die Ausgaben für Sicherheitsausgaben zu erhöhen, und auch weil die Nettoempfänger sich nicht bereit zeigen, die Agrarsubventionen und die Ausgaben für den regionalen Zusammenhalt (Kohäsion) zu kürzen, bleibt der Entwicklungshaushalt besonders gefährdet.

Bislang scheint jedoch die Befürchtung, dass der Brexit zu weniger Entwicklungsunterstützung durch das Vereinigte Königreich an sich führen wird, fehl am Platze zu sein. So überholte Großbritannien die EU im Jahr 2016 als weltweit zweitgrößter öffentlicher Geldgeber für globale Gesundheitsforschung, die auf HIV und AIDS, Tuberkulose, Malaria und vernachlässigte Tropenkrankheiten abzielt. Die Mittel des Vereinigten Königreichs stiegen um 10 Prozent auf 101 Millionen US-Dollar, während die EU-Unterstützung in diesem Bereich um fast 40 Prozent auf 77 Millionen US-Dollar zurückging.

Der im Dezember veröffentlichte G-Finder Bericht, in dem die weltweiten Investitionen in Forschung und Entwicklung für vernachlässigte Krankheiten aufgezeichnet werden, führt diese Verringerung auf ungleichmäßige Auszahlungen der Europäischen Kommission an das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU in diesem Bereich, die European and Developing Countries Clinical Trials Partnership (EDCTP), zurück.

Unterdessen erklärte die britische Regierung bereits, dass „die fortgesetzte enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern ein wichtiger Bestandteil der künftigen internationalen Entwicklungsstrategie Großbritanniens sein wird,“ wie es in einem im September letzten Jahres veröffentlichten Papier über die künftige Partnerschaft heißt.

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Das British Council werde trotz des Brexits seine Arbeit wie bisher fortsetzen, so der Vorsitzende der Organisation im Interview.

„Entwicklung und humanitäre Planung haben für die Verhandlungsführer [in den Brexit-Verhandlungen] keine hohe Priorität,“ beobachtet derweil Ester Asin, Direktor des EU-Büros von Save the Children International.

Dies sei aber kein Problem, sondern eine Chance.

„Das ist ein Vorteil für uns, denn wir haben Zeit, um herauszufinden, wie die zukünftige Beziehung aussehen soll. Wir wollen nicht nur Zugang zu Finanzmitteln, sondern auch Einfluss in der EU behalten.“

Doch nicht jeder ist davon überzeugt, dass die Position Großbritanniens als eines der führenden Geberländer in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit den Brexit-Prozess überleben wird.

„Der britische Handel mit der EU wird in den ersten zehn Jahren nach Brexit um 40 Prozent zurückgehen. Das entspricht einem jährlichen BIP-Rückgang von 3 bis 3,5 Prozent,“ warnt Professor Anand Menon, Direktor des UK in a Changing Europe-Programms am King’s College London. „Glauben Sie wirklich, dass die britische Regierung Zeit oder Kapazität hat, sich auf die Entwicklungshilfe zu konzentrieren?“

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