Britische Abgeordnete: Vorschnelles Handelsabkommen mit USA wäre „katastrophaler Fehler“

Britische Abgeordnete warnen vor vorschnellen Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump. Im Bild: Trump mit der britischen Premierministerin Theresa May bei einem Treffen während des NATO-Gipfels in Brüssel, 25. Mai 2017. [Thierry Charlier/ EPA]

Britische Parlamentsabgeordnete warnen in einem neuen Bericht vor einem „katastrophalen Fehler“, sollte das Vereinigte Königreich vorschnell Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA führen, ohne zunächst eine „umfassende Handelsstrategie“ nach dem EU-Austritt festzulegen.

Im gestern veröffentlichten Bericht des Ausschusses für internationalen Handel des britischen Unterhauses heißt es: „Es wäre ein katastrophaler Fehler, ohne eine umfassende Handelsstrategie in Verhandlungen mit den USA einzutreten. Der wirtschaftliche Nutzen eines US-Deals ist derzeit nicht bewiesen.“

Der Ausschuss fügt hinzu, die Minister sollten „eine handelspolitische Strategie erarbeiten und veröffentlichen, die ihre Vision von der Funktionsweise des Vereinigten Königreichs als unabhängige Handelsnation zum Ausdruck bringt“.

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Während Brexit-Gegner das Prinzip der Freizügigkeit beibehalten wollen, fordern die Befürworter eines harten Brexits eine „echte“ Trennung von der EU. Am Ende könnte es zu einem Kompromiss kommen, den keiner wirklich will.

Ein Abkommen mit den USA ist von zentraler Bedeutung für die Handelsstrategie der britischen Regierung und wurde als oberste Priorität für neue Freihandelsabkommen nach dem Brexit angekündigt.

Theresa May und ihre Minister betrachten einen Handelspakt mit den USA als potenzielles „Kronjuwel“ der künftigen Handelsbeziehungen, zumal US-Präsident Trump wiederholt seine Unterstützung für die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, zum Ausdruck gebracht und betont hat, dass ein britisch-amerikanisches Abkommen „einfach“ umzusetzen sei.

Das vorgeschlagene Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA war Ende 2016 hingegen nach massiven öffentlichen Protesten auf Eis gelegt worden.

Auch der Status von Streitbeilegungsmechanismen, die es Unternehmen ermöglichen würden, Regierungen vor Gericht zu bringen, wenn sie sie diskriminieren oder neue Gesetze einführen, die ihre Investitionen bedrohen, blieb bislang ebenfalls ungelöst.

Nachdem Donald Trump im Januar 2017 Barack Obama im Weißen Haus ablöste und einen protektionistischeren Ansatz in der Handelspolitik versprach, der „America First“ setzen würde, kamen die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der EU endgültig zum Erliegen.

Ein britisch-amerikanischer Pakt dürfte sich ähnlichen Hürden wie TTIP gegenübersehen. So ist im Vereinigten Königreich insbesondere der Druck groß, sicherzustellen, dass der nationale Gesundheitsdienst NHS, der einen universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung bietet, nicht in den Anwendungsbereich eines Handelsabkommens fällt.

„Der universelle Zugang zur NHS-Gesundheitsversorgung ist eine akzeptierte Tatsache im Vereinigten Königreich und darf nicht durch ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA gefährdet werden,“ forderte der Ausschuss deutlich.

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Der anhaltende Handelsstreit zwischen US-Präsident Trump und der EU und die drohenden Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte lassen ebenfalls Zweifel an der Wahrscheinlichkeit eines baldigen Freihandelsabkommens aufkommen. Die Abgeordneten fügten hinzu, ein Handelspakt mit den USA könnte auch die Handelsbeziehungen des Vereinigten Königreichs zu den europäischen Ländern gefährden und zu einem „Konflikt zwischen den Regulierungssystemen“ führen.

„In unserer Untersuchung wurde deutlich, dass Fragen zum Handel mit der EU und den USA nicht isoliert beantwortet werden können,“ heißt es im Bericht. Die Autoren fragen auch: „Wird das Vereinigte Königreich seine Vorschriften an die USA anpassen und damit riskieren, undurchdringliche Handelsbarrieren mit unseren anderen globalen Partnern, insbesondere der EU, zu errichten?“ Sie warnen vor einem „Konflikt zwischen den Regulierungsregimen der EU und der USA“. Die britische Regierung müsse sehr sorgfältig prüfen, welche Prioritäten sie setzen wolle.

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