Briten zeigen sich „ermutigt“ von EU-Kompromissvorschlag zu Nordirland-Protokoll

Der Brexit-Minister des Vereinigten Königreichs, David Frost, hat sich vom Kompromissvorschlag der EU-Kommission zum Nordirland-Protokoll "ermutigt" gezeigt. [OLIVIER HOSLET/EPA-EFE]

Die britische Regierung zeigt sich „ermutigt“ von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll. Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Warenkontrollen zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich vorgeschlagen.

Der britische Brexit-Minister David Frost sagte am Freitag (15. Oktober) vor einem Treffen mit dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic: „Die EU hat sich definitiv bemüht, in diesen Bereichen über das übliche Maß hinauszugehen, und das ermutigt uns sehr“. Es gebe aber „offensichtlich noch eine große Lücke“ zwischen den Vorstellungen Londons und Brüssels.

Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London. Die Regelungen sehen vor, dass zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen vorgenommen werden. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden.

Zollkontrollen an der Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland würden nach allgemeiner Auffassung das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte.

Kritiker des Nordirland-Protokolls sind jedoch der Auffassung, dass durch die Regelungen eine De-Facto-Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs entsteht und die Versorgung Nordirlands leidet.

Um solche Befürchtungen zu zerstreuen, hatte die EU-Kommission am Mittwoch (13. Oktober) eine Lockerung der Warenkontrollen vorgeschlagen. Die Maßnahme würde für einen Großteil der für Nordirland bestimmten Waren gelten, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic.

Laut Sefcovic würden sich die Kontrollen demnach um 80 % reduzieren, Zollformalitäten um 50 %. So soll eine Art „Schnellspur“ für bestimmte Produkte geschaffen werden, darunter viele Einzelhandelserzeugnisse.

Eigene Vorschläge für eine „Überarbeitung“ des Protokolls, die Frost am Dienstag vorgelegt hatte, kommen hingegen einer weitgehenden Abschaffung der bisherigen Regelungen gleich.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission. Ein „Neuverhandlung“ des Protokolls lehne Berlin jedoch ab.

London hatte wiederholt gedroht, Anfang November die Anwendung des Protokolls auszusetzen, falls Brüssel bis dahin nicht auf die britischen Forderungen eingeht. Dies könnte eine Spirale an wirtschaftlichen Strafmaßnahmen nach sich ziehen.

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