Briten bleiben gegenüber Moskau auf Konfrontationskurs

Die britische Premierministerin Theresa May. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

Großbritannien lehnt den Vorschlag Russlands für eine gemeinsame Untersuchung des Nervengift-Anschlags von Salisbury ab.

Nach dem Attentat von Salisbury war der Schuldige schnell ausgemacht: Russland. Wenn nicht sogar Präsident Putin persönlich. In einer Welle der Solidarität schlossen sich zahlreiche westliche Regierungen und internationale Organisationen dieser Haltung an. Das Säbelrasseln der NATO wurde nochmal verschärft.

Was dann geschah, könnte man eine globale Diplomatiekrise nennen. Immer mehr russische Diplomaten wurden aus aller Welt nachhause geschickt. Moskau reagierte seinerseits mit massenhaften Ausweisungen westlicher Diplomaten. Doch das letzte, das die Welt in einer solchen Situation braucht, ist eine Aufgabe der diplomatischen Gesprächskanäle. Eine Eskalation der seit der Ukraine-Krise ohnehin angespannten Situation mit Russland kann in Europa niemand ernsthaft wollen – schon aus ureigensten Sicherheitsinteressen nicht.

So bestätigt auch eine aktuelle Umfrage, dass die Mehrheit der Deutschen gegen die Ausweisung russischer Diplomaten ist. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Bundesregierung sich mit Ausweisungen an der britischen Linie beteiligt.

Doch die massiven Anschuldigungen gegenüber Russland haben einen weiteren Pferdefuß: Es gibt viele Indizien, aber keine Beweise für Russlands Schuld. Während Moskau seine Unschuld beteuert, musste zuletzt auch das Forschungszentrum des britischen Verteidigungsministeriums eingestehen, dass es keine Beweise dafür finden konnte, dass das gegen Sergej Skripal verwendete Nervengift tatsächlich aus Russland stammt. Ein Tweet über vermeintliche Beweise wurde angeblich rasch wieder gelöscht.

Russland hat nun angeboten, die Hintergründe des Attentats mit Großbritannien gemeinsam zu untersuchen – was in London jedoch auf Ablehnung stieß. Dort wurde das Angebot als Ablenkungsmanöver bezeichnet und als „absurd“ beiseite geschoben. Auch hier gibt es Rückendeckung aus Berlin. Bei den Unschuldsbeteuerungen aus Russland handle es sich um Nebelkerzen, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Der Fall Skripal – Lackmustest für europäischen Faktencheck

Solidarität innerhalb der EU ist unverzichtbar, auch und gerade, wenn in einem EU Mitgliedsland verbotene Chemiewaffen gegen Menschen gerichtet werden. Das macht den Fall Skripal zu einer europäischen Angelegenheit, meint Petra Erler.

Statt einer gemeinsamen Aufklärung wird Moskau aufgefordert, mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zu kooperieren und die „legitimen Fragen“ Großbritanniens zu beantworten. Doch auch zu einer Aufklärung im OPCW-Rahmen hatte sich Moskau bereits bereiterklärt. Dort sieht Artikel 9 ein Tatsachenfeststellungsverfahren vor, das bilaterale Dialoge und geregelte Informationsverpflichtungen beinhaltet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits frühzeitig angeregt, in diesem Rahmen über den Vorfall zu diskutieren.

Doch auch darauf wollte sich London nicht einlassen. Die britische Regierung argumentiert, dass Russlands Leugnen einer Urheberschaft und die Weigerung, an der Aufklärung des Anschlags mitzuwirken, Versuche der Klärung über die Mechanismen der Konvention sinnlos machen.

Wenn sich London weiter jeglicher Beteiligung Russlands an der Aufklärung des Vorfalls verweigert, entsteht allerdings allmählich der Eindruck dass es vor allem die britische Seite ist, die kein Interesse an der Wahrheit hat.

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