Brexit-Plan: Das Oberhaus und May’s herber Rückschlag

Theresa May ist mit ihren Brexit-Plänen vorerst gescheitert. [Foto: EU Kommission]

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit ihrem Plan für den Brexit einen Rückschlag im Parlament erlitten. Verzögerungen sind nun vorprogrammiert.

Das Oberhaus stimmte am Mittwoch für eine Änderung am entsprechenden Gesetz und forderte, die Rechte der EU-Bürger im Land zu schützen. Die Entscheidung fiel mit 358 zu 256 Stimmen. Mays Konservative haben keine Mehrheit in der Parlamentskammer.

Die Regierungschefin hatte gehofft, ihr Gesetz zum Austritt aus der EU ohne Änderungen durch das Parlament zu bekommen. Die Konservativen können nun versuchen, mit ihrer Mehrheit im Unterhaus die zweite Kammer zu überstimmen.

Großbritannien: Brexit-Verhandlungen vor dem Scheitern

Die Briten bereiten sich auf ein Scheitern der Verhandlungen zum EU-Austritt vor. Man dürfe sich nicht auf einen einvernehmlichen Abschied einstellen, so Brexit-Minister David Davis.

Auf jeden Fall Verzögerungen

Das Votum vom Mittwoch wird auf jeden Fall zu Verzögerungen führen. Die Regierung dürfte dennoch ihren Zeitplan einhalten, bis Ende März den Austrittsantrag bei der EU zu stellen.

May hat versprochen, die Rechte von EU-Ausländern zu garantieren. Allerdings sollen sich die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten nach ihrem Willen verpflichten, Briten die gleichen Rechte einzuräumen. Die Einwanderung aus EU-Staaten war für viele Brexit-Befürworter ein wichtiger Grund, für einen Austritt aus der EU zu stimmen.

Corbyn warnt: UK plant einen "Tory Brexit"

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat die Regierung in London davor gewarnt, den Brexit ohne ein neues Abkommen über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union zu vollziehen.

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