Brexit: Johnson droht mit Änderungen zum Nordirland-Protokoll

Die stellvertretende Premierministerin Nordirlands, Michelle O'Neill, kritisierte, eine Änderung wäre ein "heimtückischer Verrat, der der gesamtirischen Wirtschaft und dem Karfreitagsabkommen irreversiblen Schaden zufügen würde". [EPA-EFE/AIDAN CRAWLEY]

Um den Druck auf die EU zu erhöhen, hat der britische Premierminister Boris Johnson damit gedroht, neue Gesetze und Anforderungen für die Zollregelungen in Nordirland vorzulegen. Mit der bisherigen Vereinbarung soll die Wiedereinführung von Kontrollen an der irisch-irischen Grenze ab dem kommenden Jahr verhindert werden.

Das irische Protokoll war ein entscheidender, aber umstrittener Teil des Austrittsabkommens, mit dem das Vereinigte Königreich im Januar aus der EU ausgetreten ist.

Die neue britische Gesetzgebung, das sogenannte Binnenmarktgesetz, wurde noch nicht veröffentlicht, aber es ist offenbar davon auszugehen, dass mit ihr die Rechtsverbindlichkeit des Austrittsabkommens in Bereichen wie staatliche Beihilfen und Zollbestimmungen in Nordirland außer Kraft gesetzt wird.

Im Mai hatte die Regierung des Vereinigten Königreichs Pläne zur Umsetzung des Protokolls, einschließlich neuer Zollkontrollen auf der irischen Insel und der Einhaltung der EU-Vorschriften für Agrar-Nahrungsmittel und Industrieprodukte durch Nordirland sowie der weiteren Durchsetzung des EU-Zollkodex in seinen Häfen veröffentlicht.

Britische Regierungsvertreter erklärten heute, das Binnenmarktgesetz sei ein Notfallplan für den Fall, dass die Handelsgespräche mit dem EU-Verhandlungsteam unter der Leitung von Michel Barnier in den kommenden Wochen scheitern.

Die achte Verhandlungsrunde soll am morgigen Dienstag beginnen.

Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU

Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, „dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird“, betonte Johnson

Da sich die Gespräche zwischen Barniers Team und seinem britischen Kollegen David Frost in einer Sackgasse befinden, insbesondere bei den Vorschriften für staatliche Beihilfen und im Fischereisektor, hat das Vereinigte Königreich in den letzten 48 Stunden versucht, den Druck auf die EU zu erhöhen.

In einer Erklärung vom Montag nannte Johnson einen EU-Gipfel am 15. Oktober als Frist für die Einigung auf ein Handelsabkommen. Wenn es bis Mitte Oktober hingegen keine Einigung gebe, „dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird“, betonte Johnson.

Die EU hatte ihrerseits zuvor deutlich gemacht, dass auch aus ihrer Sicht die Verhandlungen bis Mitte Oktober zum Abschluss kommen müssen. Die Vereinbarungen müssten danach noch übersetzt und vom EU-Parlament sowie allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden – bestenfalls, bevor die Übergangsperiode des Vereinigten Königreichs am 31. Dezember endet.

Johnson fügte hinzu, der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und zukünftige Handelsbeziehungen mit der Union zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation – die die Wiedereinführung von Zöllen auf eine Reihe von Produkten vorsehen würden – wäre „ein gutes Ergebnis für das Vereinigte Königreich“.

Die EU hat die Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel zu einer Schlüsselpriorität in ihrer Brexit-Verhandlungsstrategie gemacht.

Derweil ist die Drohung, das Irland-Protokoll nichtig zu machen, auch für Johnson innenpolitisch ein riskanter Schritt. Besonders heikel ist das Thema verständlicherweise in Nordirland selbst, wo die stellvertretende Premierministerin Michelle O’Neill bereits kritisierte, eine Änderung wäre ein „heimtückischer Verrat, der der gesamtirischen Wirtschaft und dem Karfreitagsabkommen irreversiblen Schaden zufügen würde“.

Unterdessen startete das Vereinigte Königreich am Montag seine „Keep Business Moving“-Kampagne, die darauf abzielt, EU-Händler darüber zu informieren, was sie tun müssen, um den Handel mit dem Vereinigten Königreich ab Ende des Jahres reibungslos fortsetzen zu können.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Achte Verhandlungsrunde: London macht Druck bei Post-Brexit-Gesprächen

Ähnlich wie Premierminister Boris Johnson hat auch der britische Chef-Unterhändler David Frost am Sonntag gewarnt, man habe „keine Angst“ davor, die Verhandlungen mit Brüssel über ein Handelsabkommen gegebenenfalls nicht abzuschließen.

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Nach mehr als vier Jahren risikobereiter Politik und zahlreicher Verzögerungen ist es kaum noch eine Überraschung, dass auch der letzte Akt des Brexit-Prozesses bis Ende des Jahres überaus kompliziert wird.

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Michel Barnier hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, der EU entgegenzukommen und bei den Themen Staatsbeihilfen, Fischerei und Governance kompromissbereit zu sein. Er warnte jedoch auch, die EU werde ihre langfristigen Interessen nicht für einen Deal mit London „opfern“.

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