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18/01/2017

Brexit: Großbritanniens Abschied auf Raten

EU-Außenpolitik

Brexit: Großbritanniens Abschied auf Raten

Welchen Plan hat Theresa May für den Brexit.

[British Government]

Die britische Regierungschefin Theresa May deutet an, dass sie einen Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht für besonders wichtig hält. Experten überrascht das nicht besonders. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Nach monatelangen Spekulationen über den Zeitplan der Scheidung zwischen Großbritannien und den verbleibenden 27 EU-Staaten hat Theresa May einige Karten aufgedeckt. Bis Ende März 2017 will die britische Regierungschefin den „Scheidungsantrag“ einreichen. Beim Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham kündigte May an, dass sie jenen Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages zu Beginn des kommenden Jahres stellen will, der anschließend zum Brexit führt.

Zudem ließ sie durchblicken, dass sie eher einem „harten Brexit“ zuneigt. Großbritannien würde dabei weder am EU-Binnenmarkt teilnehmen noch am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen angehören. Die Reaktion an den Devisenmärkten blieb nicht aus: Das Pfund ging auf Talfahrt.

Wann verlassen die Briten die EU?

May möchte, dass Großbritannien die EU bis März 2019 verlassen hat. Der Termin ergibt sich aus Artikel 50 des EU-Vertrages: Sobald ein Land einen Antrag auf ein Ausscheiden aus dem Club der Europäischen Union stellt, muss der Austritt innerhalb von zwei Jahren vollzogen sein.

Zwar könnte die erste Etappe der Verhandlungen bis zum März 2019, in denen es zunächst einmal um eine Art Trennungsvereinbarung zwischen den EU-27 und Großbritannien geht, mithilfe eines einstimmigen Beschlusses aller EU-Mitglieder noch einmal verlängert werden. Doch weder die verbleibende EU noch die britische Regierungschefin hat Interesse an langwierigen Austrittsverhandlungen: Theresa May will sich bei der nächsten Unterhauswahl, die turnusgemäß 2020 ansteht, im Amt bestätigen lassen. Bis dahin möchte sie sich als erfolgreiche Brexit-Verhandlerin präsentieren.

Damit beim Austritt aus der Gemeinschaft die europäische Gesetzgebung in Großbritannien nicht mit einem Schlag ungültig wird, soll ein „Great Repeal Bill“ erlassen werden. So wollen die Briten Zeit gewinnen, um zu entscheiden, von welchen kritikwürdigen EU-Gesetzen sie sich trennen – und welche sie behalten wollen.

Sind bei einem Austritt Großbritannien alle Streitfragen mit der EU geklärt?

Wohl kaum. Bei den Austrittsverhandlungen geht es zunächst darum, die institutionellen Beziehungen zwischen den EU-27 und Großbritannien wieder zu entflechten. So müssen beispielsweise neue Standorte für die EU-Bankenaufsichtsbehörde (Eba) und und der Arzneimittelagentur Ema gefunden werden, die bisher ihren Sitz in London haben.

Die Frage der künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und den EU-27 – das heißeste Eisen – wird sich hingegen kaum innerhalb von zwei Jahren klären lassen. Selbst Grönland brauchte bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark nicht weniger als drei Jahre, um die künftigen Beziehungen zur Gemeinschaft neu zu ordnen. Die Handelsgespräche zwischen London und den bisherigen EU-Partnern dürften also voraussichtlich erst nach dem Vollzug des Brexit in die entscheidende Phase gehen.

Welche Lösung bahnt sich für die künftigen Handelsbeziehungen an?

Beim Parteitag der Konservativen in Birmingham erklärte May, dass Großbritannien weder dem Vorbild Norwegens noch dem Schweizer Modell folgen werde. Norwegen gehört dem Europäischen Wirtschaftsraum an, zahlt Beiträge in die EU-Kasse und nimmt am EU-Binnenmarkt teil. Auch die Schweiz verfügt über einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt, allerdings in loserer Form über bilaterale Abkommen. Wohin die handelspolitische Reise für Großbritannien gehen soll, skizzierte May in ihrer Parteitagsrede am Sonntag. Die Tory-Parteichefin kündigte ein „Abkommen zwischen einem unabhängigen, souveränen Vereinigten Königreich und der Europäischen Union“ an.

Großbritannien: Das ganz eigene Brexit-Modell der Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May will sich nicht in die Karten schauen lassen. Aber für die künftigen Beziehungen zur EU soll es ein ganz eigenes britisches Modell geben. EurActivs Medienpartner “Der Tagesspiegel” berichtet.

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Damit deutete May an, dass sie einem „harten Brexit“ zuneigt. Das bedeutet, dass Großbritannien künftig weltweit Handelsvereinbarungen – auch mit der EU – schließen würde, statt am europäischen Binnenmarkt teilzunehmen. Im Gegenzug hätte die Londoner Regierung dann die Möglichkeit, die Zuwanderung von EU-Ausländern strikt zu begrenzen. Aus der Sicht von Daniel Gros, des Direktors der Brüsseler Denkfabrik „Centre for European Policy Studies“, käme ein Abschied vom europäischen Binnenmarkt nicht überraschend. „Der EU-Binnenmarkt ist für die Briten von zweitrangiger Bedeutung“, sagt er. Die Güterexporte von der Insel in die EU machten nur sechs Prozent der britischen Wertschöpfung aus, rechnet Gros vor.

Anders ist die Situation im Bereich der Finanzdienstleistungen der Londoner City, die bislang erheblich vom Binnenmarkt profitiert haben. Aber auch wenn der Verlust des Zugangs zum EU-Binnenmarkt einen Aufschrei in der City verursachen dürfte, hält Gros den Einfluss des Londoner Finanzdistrikts auf die britische Politik für begrenzt: „Für die britischen Wähler ist es relativ egal, ob die City eins auf die Nase bekommt.“

Nach der Auffassung des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, werde es am Ende einen „spürbaren Unterschied machen müssen, dass Großbritannien nicht länger Mitglied der Europäischen Union ist“. Gleichzeitig warnte der FDP-Abgeordnete davor, die EU und Großbritannien in den bevorstehenden Verhandlungen auseinanderzudividieren. „Der britische Markt ist für viele europäischen Unternehmen nach wie vor wichtig“, sagte er dem Tagesspiegel.

Was bedeutet Mays Ankündigung im innerparteilichen Machtkampf bei den Tories?

May übernahm das Amt der Regierungschefin und Tory-Vorsitzenden in einer chaotischen Phase nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni. Allerdings gibt es einige, die ihr die Ämter langfristig wieder abjagen wollen. Zu den innerparteilichen Rivalen gehört Boris Johnson, der während der Referendumskampagne zu den führenden Brexit-Befürwortern zählte.

Seit dem 23. Juni hat Johnson eine politische Achterbahnfahrt hinter sich: Erst wurde er zur Hassfigur der unterlegenen „Remain“-Befürworter, dann machte ihn May überraschend zum Außenminister. Inzwischen wird ihm wieder nachgesagt, Ambitionen auf das höchste Regierungsamt zu hegen. Sollte sich May am Ende tatsächlich für einen „harten Brexit“ entscheiden, würde sie damit dem strikten Austrittsbefürworter Johnson den Wind aus den Segeln nehmen.