Botschafter: USA halten die EU-Datenschutzregeln „vollständig“ ein

US-Botschafter Sondland (l.) im Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) [US Mission to the EU]

Die Vereinigten Staaten halten sich an die EU-Datenschutzvorschriften und haben eine Ombudsfrau eingesetzt, die Beschwerden in diesem Bereich überprüfen wird, teilte der US-Botschafter in der EU, Gordon Sondland, mit.

In einem kurzen Briefing für Journalisten sagte Sondland, er habe seinen europäischen Kollegen deutlich gemacht, dass die Einhaltung der Datenschutzvorschriften inzwischen gewährleistet sei und das Thema nicht weiter diskutiert werden müsse.

Das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, das sogenannte Privacy Shield, soll sicherstellen, dass Daten europäischer Nutzer in den USA unter den gleichen regulatorischen Bedingungen wie in Europa behandelt werden.

Nach heftiger Kritik seitens der Europäischen Kommission, die erst vergangenen Monat monierte, die USA würden das Abkommen nicht einhalten, erklärte Sondland während des Briefings nun: „Es gibt keine Nichteinhaltung. Wir gehen vollständig konform [mit den EU-Regelungen].“

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„Wie wir den Europäern bereits gesagt haben, wollen wir das wirklich nicht weiter diskutieren. Und ihre Antwort war: „OK“… Lassen Sie uns also über Dinge diskutieren, die wirklich relevant sind, anstatt über etwas zu reden, wo es offensichtlich kein Problem gibt,“ so der US-Botschafter weiter.

Dass es „offensichtlich kein Problem gibt“, hatten die europäischen Regulierungsbehörden bisher anders gesehen. Sie hatten angekündigt, man wolle das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen.

So sagte Justizkommissarin Věra Jourová erst kürzlich, das Abkommen könne in „potenzielle Turbulenzen“ geraten, wenn die USA ihre Bemühungen im Bereich Datenschutz nicht verstärken würden.

In ihrer Ansprache vor Reportern im September machte Jourová deutlich, dass die Kommission „entsprechende Maßnahmen ergreifen“ werde, sollten die USA den Forderungen der EU nach Einhaltung der Regelungen nicht entsprechen.

Auch die EU-Parlamentsabgeordneten haben Druck auf die Kommission ausgeübt und gefordert, das Abkommen solle aufgehoben werden. Sie argumentieren, der bestehende Mechanismus biete den europäischen Bürgern aufgrund der Nichteinhaltung durch US-Unternehmen keinen wirksamen Schutz.

„Wenn die US-Behörden die Bedingungen nicht einhalten, dann muss es [das Privacy-Shield-Abkommen] ausgesetzt werden, bis sie es eben tun,“ forderte der Berichterstatter des Parlaments für das Abkommen, Claude Moraes, im Juli.

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Sondland erklärte derweil am Mittwoch, Manisha Singh sei zur Ombudsfrau für Datenschutz ernannt worden. Sie ist außerdem als Unterstaatssekretärin für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt tätig.

Mit einem derart grundlegenden Schritt seitens der USA in Richtung Erfüllung der EU-Forderungen könnte die Überprüfung des Privacy Shields durch die Kommission Mitte Oktober nun deutlich reibungsloser verlaufen als ursprünglich angenommen.

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