Bosnien Herzegovina: EU-Kommission stellt sich hinter umstrittenen Erweiterungskommissar

Nach einem Schreiben von dreißig EU-Abgeordneten scheint sich die Europäische Kommission am Donnerstag (13. Januar) hinter ihren umstrittenen Erweiterungschef und seine Aussagen zu stellen. Hintergrund sind die im Dezember geäußerten Vorwürfe, er habe indirekt zu den Sezessionsbestrebungen von bosnischen Serben beigetragen.

Bosnien und Herzegowina (BiH) erlebt derzeit das, was viele als die größte Instabilität seit dem Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 zwischen Bosniaken (bosnischen Muslimen), Kroaten und Serben bezeichnen. Der damalige Konflikt endete mit der Schaffung einer losen Union zweier politischer Gebilde: Der Föderation Bosnien und Herzegowina (mehrheitlich von Bosniaken und bosnischen Kroaten bevölkert) und der Republika Srpska (RS, die mehrheitlich von bosnischen Serben bevölkert ist).

Die Nationalversammlung der Republika Srpska hat im vergangenen Monat einen Fahrplan für den Rückzug aus den wichtigsten gemeinsamen Institutionen, darunter das Militär, das Steuersystem und die Justiz, verabschiedet. Die Gesetzesentwürfe dieser Regeln, die von vielen als Schritt der RS in Richtung Sezession bezeichneten, sollen innerhalb von sechs Monaten ausgearbeitet werden.

In den lokalen Medien veröffentlichte Enthüllungen über durchgesickerte interne Kommissionsdokumente besagen, dass die Abstimmung in einer gesetzgebenden Versammlung abgehalten wurde. Laut diesen Informationen erfolgte die Abstimmung angeblich mit Wissen und Zustimmung des EU-Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi.

Dem durchgesickerten Dokument zufolge teilte Kommissar Várhelyi den EU-Botschafter:innen im Land nach seinem Besuch im November mit, dass „die Sitzung in der Tat stattfinden würde“. Er betonte jedoch „dass ein Moratorium für die Verabschiedung von Gesetzen über den einseitigen Austritt aus staatlichen Institutionen für einen Zeitraum von sechs Monaten angekündigt würde.“

„Dies war vereinbart worden“, hieß es in dem internen Bericht, der von einem Diplomaten in Brüssel gegenüber EURACTIV als „schockierend“ bezeichnet wurde.

In einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen fordert eine Gruppe von 30 EU-Abgeordneten, die sich hauptsächlich aus Sozialisten, Liberalen und Grünen zusammensetzt, Antworten auf diesen Vorfall.

„Als neutrale Partei mit beträchtlichem Einfluss spielt die Kommission eine Schlüsselrolle, um sicherzustellen, dass das Friedensabkommen von Dayton, das den Krieg 1995 beendete, von beiden Seiten respektiert wird“, schreiben die Abgeordneten.

„Selbstverständlich können die Vertreter der Kommission nicht den Anschein erwecken, separatistische Bewegungen auf diese Weise zu beschwichtigen oder über ihr Mandat hinaus entgegen der offiziellen EU-Politik für die westliche Balkanregion zu handeln“, fügten die Abgeordneten hinzu.

Sie fragten von der Leyen, ob Várhelyis Verhalten ihrer Meinung nach mit der offiziellen EU-Politik gegenüber Bosnien und Herzegowina im Einklang stehe. Sie forderten außerdem zu erfahren, ob „eine gründliche interne Untersuchung durchgeführt wird, um festzustellen, ob seine Handlungen mit seiner Rolle als Kommissar vereinbar sind“.

„Wir werden unsere Antwort auf die von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen unserer Antwort vorbehalten“, sagte Chefsprecher Eric Mamer am Donnerstag gegenüber Journalist:innen, als er auf den Brief angesprochen wurde.

„Ich glaube, dass der Kommissar selbst nach seinem Besuch in Bosnien und Herzegowina im November sehr klare Aussagen zu den Anstrengungen gemacht hat, die die Behörden von Bosnien und Herzegowina unternehmen müssen, um ihren europäischen Weg zu verfolgen.“

„Und diese Erklärungen sind natürlich, wie Sie es erwarten würden, völlig repräsentativ für die Position der EU und der Kommission in dieser Angelegenheit“, fügte er hinzu.

Nach den Enthüllungen gab die Delegation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina eine Erklärung ab, in der sie bestätigte, dass Dodik dem Erweiterungskommissar Várhelyi von seinen Plänen erzählt habe.

Laut der Erklärung hatte Dodik vor, die Legislativsitzung abzuhalten, „um einen Prozess des Kompetenzentzugs einzuleiten“. Várhelyis seinerseits betonte allerdings, dass die Tatsache, dass er von den Absichten Dodiks wusste, „in keiner Weise [als] eine Zustimmung oder Akzeptanz dieser Pläne“ betrachtet werden dürfe.

„Kommissar Várhelyi hat sich in der Tat gegen diese Pläne ausgesprochen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Erklärung ging jedoch nicht auf die Behauptungen ein, dass es eine Vereinbarung zwischen Várhelyi und Dodik gab, die Sitzung abzuhalten, aber ein 6-monatiges Moratorium für die Sezessionsgesetzgebung zu verkünden.

Mit Liebe aus Budapest

Einige EU-Länder, angeführt von Deutschland, fordern Sanktionen gegen den serbischen Führer Milorad Dodik.

EURACTIV hat erfahren, dass die Ständige Vertretung Deutschlands bei dem Treffen der EU-Länder auf technischer Ebene am Montag (10. Januar) über die Region des westlichen Balkans ein Optionspapier des diplomatischen Dienstes der EU über das weitere Vorgehen angefordert hatte.

Diplomatische Quellen bestätigten, dass Ungarn der einzige Mitgliedstaat ist, der sich direkt gegen Sanktionen ausspricht. Dies entspricht der früheren öffentlichen Haltung Orbáns, einem engen Verbündeten von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić.

Einige Kommentatoren haben auf die Verbindung zwischen Várhelyi und der Regierung von Viktor Orbán in Ungarn hingewiesen, für den der Kommissar vor seiner Ernennung zum EU-Erweiterungschef 2019 als Botschafter in Brüssel tätig war.

Várhelyi hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, dass er Budapests Interessen diente.

Katalin Cseh, eine liberale Oppositionsabgeordnete und die treibende Kraft hinter dem Brief, sagte: „Als ungarische Abgeordnete ist es mir besonders wichtig, eine Botschaft an die Menschen in Bosnien und Herzegowina zu senden, die gezwungen sind, die Schrecken des Krieges erneut zu erleben – es gibt ein Ungarn jenseits von Viktor Orbán, das in diesen schwierigen Zeiten solidarisch zu Ihnen steht.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]