Bosnien: Gespalten, aber geschlossen für EU-Mitgliedschaft

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Milorad Dodik, Oberhaupt der Republik Srpska, bevorzugt eine engere Beziehung mit Russland. [Stanisic Vladimir/Shutterstock]

Bosnien-Herzegowina ist mehr als 20 Jahre nach dem Krieg noch immer tief gespalten. Die EU-Mitgliedschaft scheint der einzige gemeinsame Nenner der Konfliktparteien zu sein. EURACTIV Spanien berichtet.

Die beiden autonomen Einheiten Bosnien-Herzegowinas, die mit dem Dayton-Abkommen gebildet wurden, scheinen in massiver Bürokratie zu ersticken. Die 130 Ministerien auf unterschiedlichen Ebenen bremsen den Fortschritt. „Das Land ist hochverschuldet. Einen Großteil seiner finanziellen Unterstützung erhält es durch Überweisungen der Diaspora“, erklärt Satko Mujagić, Anwalt und Aktivist im Nordosten des Staates, im Gespräch mit EFE.

„Die Lebensstandards sind niedrig. Nationalismus und Populismus sind noch immer der sicherste Weg zur Macht.“

Nationalismus ist auf dem Vormarsch wie damals in den dunkelsten Kapiteln des Landes, insbesondere in der serbischen Region, der Republik Srpska. Ihr Ursprung geht auf die ethnischen Säuberungen zu Kriegszeiten zurück. „Bosnisch-serbische Spitzenpolitiker und Topmilitärs, die wegen Kriegsverbrechen und Völkermord verurteilt wurden, werden noch immer glorifiziert. Man fechtet ihre Verbrechen an oder spielt sie herunter“, warnt Mujagić.

Dem Anwalt zufolge müsse Bosnien in mehreren wichtigen Bereichen mobil machen und sich neu erfinden. „Wir brauch eine ernsthafte öffentliche Debatte über die Ursachen und Folgen des Krieges. Die Verbrechen von damals müssen anerkannt werden, damit der Nationalismus unsere junge Generation nicht verdirbt“, fordert er.

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Im vergangenen September organisierte die Republik Srpska ein Referendum über einen serbischen Nationalfeiertag, obwohl der Oberste Gerichtshof Bosniens das Unterfangen für illegal erklärt hatte. Das Votum gilt als „Prolog“ für ein letztendlich folgendes Unabhängigkeitsreferendum, mit dem sich die serbische Region von Bosnien abspalten möchte – so zumindest das proklamierte Ziel ihres führenden Politikers Milorad Dodik.

Zukünftige Beziehungen

Laut einer Studie vom letzten Jahr sind sich die drei großen Gemeinschaften mehrheitlich in nur einem Ziel einig: Sie alle befürworten die EU-Mitgliedschaft. Doch obwohl seit 2015 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU besteht und das Land letzten September offiziell den Mitgliedsantrag stellte, stagniert der Beitrittsprozess. Bosniens muslimische, serbische und kroatische Politiker sind nicht in der Lage, einen Konsens für jene Reformen zu finden, die eine europäisch-atlantische Integration erfordert.

Bosnisch-serbische Behörden wollen ihre Autonomie beibehalten und sogar ausbauen, während die muslimische Gemeinschaft für mehr Zentralisierung und ein Ende des aktuellen Systems wirbt. Ihre kroatischen Gegenspieler fordern regelmäßig, eine eigene autonome Einheit bilden zu können. Der Streit zwischen Muslimen und Kroaten innerhalb der Föderation hat bereits die nationalen Institutionen lahmgelegt.

Dodik von der Republik Srpska macht kein Geheimnis aus der Tatsache, dass er eine engere Bindung zu Russland bevorzugt. Viele Serben sehen in Moskau einen historischen Verbündeten. Mehr als ein Drittel der serbischen Bevölkerung ist gegen eine EU-Mitgliedschaft, die Mehrheit jedoch dafür. In den zwei anderen Gemeinschaften liegt die Zustimmungsrate bei gut 90 Prozent.

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Jedes Jahr wandern mehrere Zehntausend Bosnier aus, um Arbeit zu finden. Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Bevölkerung ist arbeitslos, die Korruption blüht. „Viele unserer Freunde auf der ganzen Welt haben uns wegen der Korruption den Rücken gekehrt und weil wir scheinbar unfähig sind, sie zu bekämpfen“, unterstreicht Admir Cavka, ein Regionalabgeordneter im Parlament der Republika Srpska. „Die Tatsache, dass die Türkei zehnmal mehr in Serbien als in Bosnien investiert, sagt schon alles.“ Die Mehrheit unabhängiger Analysten ist der Ansicht, dass Bosnien seine komplizierten internen Strukturen ändern und dabei die Rechte all seiner Bürger wahren müsse.

„Verfälscht, vertuscht und beschönigt“

Ein solcher Konsens ist jedoch nur schwer vorstellbar – auch jetzt noch, 25 Jahre nach Beginn der verheerendsten Auseinandersetzungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Bosnien-Herzegowina-Konflikt von 1992 bis 1995 führte zum Zerfall Jugoslawiens und kostete etwa 100.000 Menschen das Leben. „Wir haben die Namen von 96.000 Opfern veröffentlicht. 5.000 fehlen uns noch, weil wir die Umstände ihres Todes bisher nicht bestimmen konnten“, so Mirsad Tokaca, Autor des „Bosnian Book of the Dead“ (Das bosnische Buch der Toten), im Gespräch mit EFE.

Trotz all der Schrecken, die das bosnische Volk vor 25 Jahren miterleben musste, ist scheinbar niemand bereit für eine Versöhnung. Jede Seite macht die jeweils anderen für den Ausbruch des Konflikts und die Kriegsverbrechen verantwortlich. Auch ihre Zukunftsansichten gehen deutlich auseinander. Viele bosnische Serben halten ihre damaligen Anführer, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, noch immer für Helden. Bestes Beispiel dafür ist ein Studentenwohnheim nahe Sarajevos, das im März 2016 von Dodik eröffnet wurde. Es ist nach Radovan Karadžić benannt, einem ehemaligen Politiker, der von einem Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords schuldig gesprochen wurden.

„Bosnien kann keinen Dialog über seine Zukunft, über die EU-Integration aufnehmen, wenn die Vergangenheit verfälscht, vertuscht und beschönigt wird“, warnt der Filmemacher Dino Mustafić. „[Die Vergangenheit] kommt wie ein Skelett aus dem Schrank hervor, wie ein Dämon, der die blutigen Ketten der Rache und des Konflikts mit sich bringt.“

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