Borrell will sich nach der Pandemie nach Osten wenden

Der Spanier Josep Borrell ist der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. [EPA-EFE/ANDREJ CUKIC]

Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat gestern bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein  drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an. Die Union will offenbar ihren Führungsanspruch in der Region bekräftigen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten seien sich einig, dass „die gegenwärtige Krise eine gute Gelegenheit ist, zu zeigen, dass die EU der verlässlichste Partner“ für die Länder der Östlichen Partnerschaft ist, sagte Borrell nach einer Videokonferenz am Mittwoch.

Noch Ende Januar hatte Borrell überraschend angekündigt, er wolle in naher Zukunft der Ukraine einen Besuch abstatten, einschließlich der umkämpften Region Donbas, die weitgehend von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Sein Büro teilte damals mit, der spanische Diplomat habe vor, in Gebiete in der Nähe der von den Separatisten besetzten Zonen zu reisen.

Gestern teilte Borrell mit: „Die letzte Reise, die ich vor der Krise absagen musste, hätte mich in die Ukraine geführt. Das erste, was ich tun werde, wenn wieder Normalität einkehrt, wird es sein, die Ukraine zu besuchen und der Östlichen Partnerschaft viel Aufmerksamkeit zu schenken.“

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Der Hohe EU-Außenvertreter Josep Borrell hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Ukraine zu besuchen. Dabei wolle er auch in die umkämpfte Region Donbas reisen, die nach wie vor von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.

Milliardenunterstützung für Osteuropa (und Nordafrika)

Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch derweil ein Darlehenspaket in Höhe von drei Milliarden Euro an, um damit einigen Nachbarstaaten zu helfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu begrenzen. Mehr als ein Drittel davon, rund 1,2 Milliarden Euro, sind für die Ukraine vorgesehen.

Diese „Makro-Finanzhilfe“ – eine Ergänzung zur gewährten Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) – wird in Form von sehr günstigen Darlehen bewilligt. Damit soll die makroökonomische Stabilität der Länder verbessert und nationale Ressourcen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Abfederung der sozioökonomischen Folgen der Krise freigesetzt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte das Paket eine „beispiellose Menge an makrofinanzieller Hilfe“. Per Twitter lobte er weiter: „Die Entscheidung der EU zeugt von Solidarität und beweist auch, dass die Ukraine mit ihrer Entscheidung für Europa richtig lag. Ein Freund in der Not ist ein echter Freund.“

Die weiteren Mittel verteilen sich auf Bosnien-Herzegowina (250 Millionen Euro), Jordanien (200 Millionen), Albanien (180 Millionen), Nordmazedonien (160 Millionen), Georgien (150 Millionen), das Kosovo (100 Millionen), Moldawien (100 Millionen) und Montenegro (60 Millionen).

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Nicht unter den Begünstigten ist derweil das größte Land des Westbalkans, Serbien. Um ebenfalls Unterstützung zu erhalten, hätte das Land zuvor beim IWF eine Liquiditätshilfe beantragen müssen.

Eine Sprecherin erklärte gegenüber EURACTIV.com dazu: „Die serbischen Behörden sehen derzeit keinen Bedarf an externer Finanzhilfe und haben daher beschlossen, sich nicht an den IWF zu wenden.“ Sie betonte allerdings, die serbische Führung sei „von den Dienststellen der Kommission auf die Möglichkeit“ einer derartigen Form der Hilfe hingewiesen worden.

Mehr Kooperation

Borrell erwartet unterdessen, dass das geplante Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft wie geplant noch im Juni stattfinden wird und dass die Staats- und Regierungschefs dieses nutzen können, um „die Arbeit in konkreten Bereichen der Zusammenarbeit voranzubringen: Insbesondere bei nachhaltigem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen“. Diese Aussage steht auch im Einklang mit den neuen Zielen der Europäischen Kommission für die Ost-Außenpolitik des Blocks, die im vergangenen Monat präsentiert wurden.

Der Hohe Außenvertreter der EU erklärte desweiteren, die zuständigen Ministerinnen und Minister seien sich einig, dass man sich mit dem Problem der Desinformation in der Region befassen müsse. Osteuropa sei „ein echtes Desinformation-Schlachtfeld“.

Abschließend enthüllte Borrell, dass seine geplante „Reise an die östlichen Grenzen Europas“ nach der Pandemie auch Belarus einschließen werde. Die autoritäre Regierung des Landes wird aktuell von vielen Seiten kritisiert: In Minsk habe man keine „angemessene“ Antwort auf die Coronavirus-Krise anzubieten.

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In einer ausführlichen Rede am Dienstag äußerte sich derweil auch der russische Außenminister Sergej Lawrow zur EU-Politik gegenüber den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die alle ehemalige Sowjetrepubliken sind.

Er bezeichnete die Ansätze der Union dabei als „konfrontativ“.

Lawrow stellte fest: „Die Initiative der EU im Rahmen ihrer Östlichen Partnerschaft für den Kaukasus und die europäischen Länder auf dem Gebiet der GUS zielt darauf ab, Konkurrenz zu schaffen und Russlands Bemühungen in diesen Gebieten auszubremsen.“

[Bearbeitet von Georgi Gotev, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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