Borrell warnt Belgrad: Serbiens Russland-Politik nicht mit EU vereinbar

"[...] die Minister:innen brachten ihre klare Erwartung an die zukünftigen Mitgliedsstaaten zum Ausdruck, sich zu den europäischen Werten und der europäischen Außenpolitik zu bekennen. Diejenigen, die dies noch nicht getan haben - und Serbien ist einer von ihnen - sollten so bald wie möglich ihre Anpassung verstärken und Sanktionen umsetzen", erklärte Borrell. [EPA-EFE/JOHANNA GERON / POOL]

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat endlich klargestellt, dass die Nichtanpassung Serbiens an die EU-Außenpolitik „nicht mehr“ mit den Ambitionen des Landes auf einen Beitritt zur Union vereinbar ist.

Am Montag forderte Borrell auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der EU-Außenminister:innen Serbien erneut auf, sich zu den europäischen Werten und seiner Außenpolitik zu bekennen.

„Die Minister:innen brachten ihre klare Erwartung an die zukünftigen Mitgliedsstaaten zum Ausdruck, sich zu den europäischen Werten und der europäischen Außenpolitik zu bekennen. Diejenigen, die dies noch nicht getan haben – und Serbien ist einer von ihnen – sollten so bald wie möglich ihre Anpassung verstärken und Sanktionen umsetzen“, erklärte Borrell.

Serbien lehnt die Forderungen der EU nach Sanktionen gegen Russland seit der Invasion der Krim 2014 ab. Nach dem Einmarsch in die Ukraine in diesem Jahr sah Serbien zunächst davon ab, die Aggression zu verurteilen, stimmte dann aber aufgrund von Druck durch die EU und der USA der entsprechenden UN-Resolution zu.

Im eigenen Land spielte Präsident Vucic diese Zustimmung jedoch herunter und lobte Russland und seinen Präsidenten Putin weiterhin. Belgrad ist die einzige Hauptstadt der Welt, in der im großen Stil Kundgebungen zugunsten der russischen Aggression gegen die Ukraine abgehalten wurden, während die von der Regierung kontrollierten serbischen Medien täglich Russlands Krieg verherrlichen.

„Für mich ist klar […], dass die Aufrechterhaltung enger Beziehungen zum Regime von Putin nicht länger mit dem Aufbau einer gemeinsamen Zukunft mit der Europäischen Union vereinbar ist. Beides gleichzeitig geht nicht. Heute im Hinblick auf den Ukrainekrieg neutral zu sein, ist ein falsches Konzept“, stellte Borrell am Montag klar und richtete sich dabei an Serbien.

Präsident Vucic hat in den letzten Wochen seinen Widerstand gegen die Verhängung von Sanktionen gegen Russland abgeschwächt. Während er zuvor versprochen hatte, keine Sanktionen zu verhängen, kündigt er nun an, so lange wie möglich zu kämpfen, um dem Druck der EU und der USA zu widerstehen.

„Jeder würde sagen, dass Vucic die Einführung von Sanktionen ankündigt. Nein, wir werden so lange kämpfen, wie wir können, um unsere Politik beizubehalten, und wir verfolgen diese Politik nicht, weil wir etwas davon haben, wenn wir keine Sanktionen verhängen“, sagte Vucic am Montag.

Er fügte jedoch hinzu, dass Sanktionen gegen Russland Serbien große wirtschaftliche Verluste bescheren würden.

Es bleibt abzuwarten, wann und ob Vucic einlenkt und Strafmaßnahmen gegen Russland einführt, die angesichts der nachsichtigen Haltung der EU gegenüber Serbien höchstwahrscheinlich relativ gering ausfallen würden.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]

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