Borrell steht unter Druck – und droht nun mit Russlandsanktionen

Nach dem misslungenen Auftritt in Moskau gab es bereits Rufe nach Josep Borrells Rücktritt. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET / POOL]

Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell hat am Dienstag „konkrete Vorschläge“ für Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Derweil steht er selbst unter Druck: EU-Parlamentsabgeordnete warfen ihm vor, in eine vom russischen Außenminister Sergej Lawrow gestellte „Falle“ getappt zu sein. Es gab bereits Rufe nach Borrells Rücktritt.

„Es ist an den Mitgliedsstaaten, über den nächsten Schritt zu entscheiden. Aber ja, das könnte Sanktionen beinhalten, und ich werde konkrete Vorschläge unterbreiten, indem ich das Initiativrecht nutze, das der Hohe Außenvertreter hat,“ sagte Borrell gestern im Europäischen Parlament.

Der EU-Chefdiplomat fügte hinzu, potenzielle Bemühungen könnten auch weitere Maßnahmen gegen Desinformation, Cyber-Attacken und andere mögliche „hybride Aktionen“ beinhalten.

Trotz gegenteiliger Forderungen von diversen Seiten hat die EU insgesamt bisher davon abgesehen, als Reaktion auf die Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny neue Sanktionen gegen russische Beamte zu verhängen. Das Blatt könnte sich nach der jüngsten Verschärfung der Spannungen und den enttäuschenden Ergebnissen der Borrell-Reise wenden: Die Rufe nach einem entschlosseneren Vorgehen scheinen innerhalb des Blocks jedenfalls immer lauter zu werden.

Fall Nawalny überschattet Russlandbesuch des EU-Außenbeauftragten Borell

Eine umstrittene Mission: Europas Chefdiplomat Josep Borrell besucht Moskau. Eigentlich wollte er dort Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem schwierigen Nachbarn ausloten. Doch nun wird die Reise von dem harten Vorgehen der russischen Regierung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny überschattet.

Borrells gestriger Auftritt vor den EU-Parlamentsabgeordneten in Brüssel fand fünf Tage nach seiner Reise nach Moskau statt. Nach dieser hatte der EU-Außenvertreter eingeräumt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland einen neuen Tiefpunkt erreicht hätten. Noch während des Besuchs hatte Moskau drei EU-Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen, was wiederum „Gegenausweisungen“ durch Berlin, Warschau und Stockholm zur Folge hatte.

Bei der Anhörung im EU-Parlament wiederhole Borrell seine bisherige Verteidigung und die ursprüngliche Absicht, die sich verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und Russland bei einem diplomatischen Besuch „aus erster Hand“ zu begutachten.

Die Schuld, nicht in der Lage zu sein, auf Lawrows „provokative Choreographie“ während der gemeinsam Pressekonferenz zu reagieren, wollte er indes nicht auf sich nehmen. Stattdessen wiederholte Borrell seine Argumentationslinie der vergangenen Tage und sagte, er sei zwar „ein offensichtliches Risiko eingegangen“, habe aber „die Kritik [im Fall] Nawalny persönlich vortragen“ wollen.

Borrell wirft Russland Blockadehaltung vor und fordert Reaktion der EU

Es liege nun an den Mitgliedstaaten, „über die nächsten Schritte zu entscheiden, und ja, diese könnten Sanktionen umfassen“, so Borrell.

Darüber hinaus habe er vor dem für März angesetzten EU-Gipfel zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland auskundschaften wollen, ob die russische Regierung überhaupt daran interessiert ist, die seit Jahren andauernde Verschlechterung der Beziehungen rückgängig zu machen.

„Die Antwort war klar: Nein, ist sie nicht,“ so der spanische Diplomat. Russland habe kein Interesse an einem Dialog mit der EU, wenn dieser die Menschenrechte als „Teil eines Pakets“ beinhalte.

„Die Vision eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok hat sich nicht verwirklicht und Russland hat die Erwartungen, eine moderne Demokratie zu werden, nicht erfüllt,“ fasste Borrell zusammen. Es gebe „eine tiefe Enttäuschung und wachsendes Misstrauen“ zwischen den EU-Hauptstädten und Moskau.

Kritik aus dem EU-Parlament

Die EU-Parlamentsabgeordneten hielten mit ihrer Kritik an Borrell gestern derweil nicht hinter dem Berg. Die meisten warfen ihm vor, die EU-Möglichkeiten gegenüber Moskau zu schwächen. Einige legten nahe, er habe sich mit dem Besuch vor allem selbst profilieren wollen – was offensichtlich nicht gelungen sei.

Der Besuch Borrells in Moskau hätte nicht stattfinden dürfen, sagten viele Abgeordnete. Einige prangerten auch an, dass bestimmte EU-Mitglieder – allen voran Deutschland – nicht angemessen auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland reagierten, indem beispielsweise die Pipeline Nord Stream 2 gestoppt werde.

Im Vorfeld des gestrigen Treffens erklärte indes Estlands Ex-Verteidigungsminister Riho Terras, inzwischen EU-Abgeordneter für die Europäische Volkspartei (EVP), er habe die Unterstützung von 81 (der insgesamt 705) EU-Abgeordneten, die gemeinsam den Rücktritt Borrells fordern könnten.

Die meisten dieser Politikerinnen und Politiker stammten demnach aus der EVP sowie von der erzkonservativen EKR. Hinzu kommen einige Liberale der Fraktion Renew Europe. Borrell selbst ist Sozialdemokrat.

Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte hingegen bereits am Montag mitgeteilt, Borrell genieße die „volle Unterstützung“ der Kommissionschefin.

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