Borrell: Sofias Veto gegen Skopje sei „ein Geschenk für Russland“

Der Hohe Vertreter für die Auswärtigen Angelegenheiten der Europäischen Union, Josep Borrell, auf einem Archivfoto vom 16. September 2021. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag (16. Mai) Druck auf Sofia ausgeübt, sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzuheben, da die derzeitige Situation Russland in die Hände spiele.

Sofia blockiert derzeit die Fortschritte Skopjes auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft aufgrund von kulturellen, historischen und sprachlichen Streitfragen. Da die Fortschritte Nordmazedoniens an die Albaniens gekoppelt sind, hat dies dazu geführt, dass beide Länder im EU-Warteraum verbleiben, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre.

„Diese Situation schadet nicht nur ihnen, sie schadet auch uns. Sie kostet uns und die Region zu viel an Glaubwürdigkeit und politischer Perspektive. Es ist ein Geschenk an Russland. Es ist ein Geschenk an Russland und eine Gelegenheit, die Sache weiter in die Länge zu ziehen“, sagte er nach einem Mittagessen mit den Minister:innen der westlichen Balkanstaaten am Rande eines Treffens der EU-Außenminister:innen, bei dem es hauptsächlich um das sechste Sanktionspaket gegen Russland ging.

Borrell sagte, dass der EU-Rat bestrebt sei, eine Lösung zu finden und „eine Krise zu vermeiden“, bevor die französische Präsidentschaft am 30. Juni endet.

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Die EU konnte keine Einigung über das neue Sanktionspaket gegen Russland erzielen. Eine Übereinkunft könnte noch „ein oder zwei Wochen“ auf sich warten lassen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (16. Mai).

Der EU-Außenbeauftragte sagte, dass es zu einer „ernsten Krise“ mit den westlichen Balkanländern kommen werde, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Lösung gefunden werde.

Eine weitere Verzögerung sei nicht im Interesse von Skopje und Tirana und auch nicht im Interesse der EU-Länder.

„Ich möchte betonen […] dass wir die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen müssen. Und ich hoffe, oder vielmehr wünsche mir, dass dies während der französischen Ratspräsidentschaft geschieht“, sagte er und fügte hinzu: „Wir alle sehen, dass eine weitere Verzögerung unhaltbar ist.“

Borrell lobte die Länder des westlichen Balkans, die die europäischen Sanktionen vollständig umsetzen, und forderte andere, namentlich Serbien, auf, dies ebenfalls zu tun.

Serbien, das vor allem seit dem Kosovo-Krieg 1999 eine besondere Beziehung zu Russland pflegt, hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen.

Der EU-Außenbeauftragte erklärte außerdem, dass es keinen Zusammenhang zwischen den erwarteten Gesprächen mit Skopje und Tirana und der Frage der EU-Bewerbung der Ukraine gebe.

Historische Streitpunkte

Der Konflikt zwischen Bulgarien und Nordmazedonien reicht viele Jahre zurück, nämlich in die Zeit, als Serbien und Bulgarien um die Vorherrschaft in Nordmazedonien kämpften. Zudem gehörten unter Jugoslawiens kommunistischem Führer Josip Broz Tito anti-bulgarische Ressentiments zur Staatspolitik.

Die Mazedonier:innen halten an ihrer eigenen Identität, Sprache und Geschichte fest, die Bulgarien ihrer Meinung nach weder respektiert noch anerkennt. In der Tat besteht Sofia darauf, dass es vor dem Zweiten Weltkrieg keine eigenständige mazedonische Sprache oder Kultur gab.

Viele ethnische Bulgar:innen in Nordmazedonien beschweren sich über Diskriminierung durch die Behörden des Landes. Berichten zufolge besitzen 120.000 Nordmazedonier:innen bulgarische Pässe, von denen viele nach dem EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 ausgestellt wurden.

Nordmazedonien behauptet auch, dass es in Bulgarien eine mazedonische Minderheit gebe, die von den Behörden in Sofia nicht offiziell anerkannt werde, obgleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 14 Mal in dieser Sache entschieden hatte.

Bulgarien ist der Ansicht, dass diese Fragen nicht gelöst werden, sobald Nordmazedonien der EU beitritt. Skopje befürchtet, dass es, wenn es Bulgarien jetzt Zugeständnisse macht, diese auch während der Verhandlungen machen muss und seine eigenen Bedenken nicht berücksichtigt werden. Dennoch bittet Nordmazedonien darum, den Beitrittsprozess zu beginnen und alle weiteren Fragen während des Prozesses zu klären.

Bulgarien fordert, dass Nordmazedonien seine Verfassung ändert und die bulgarische Minderheit einbezieht. Verfassungsänderungen sind jedoch ein schwieriger Prozess, der einige Zeit in Anspruch nehmen kann; in der Zwischenzeit verlangt Skopje die Anerkennung seiner mazedonischen Identität.

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[Bearbeitet von Alice Taylor]

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