Borrell räumt ein: Pandemie hat EU-Afrika-Strategie verlangsamt

Josep Borrell: "Wir müssen die kommenden Wochen nutzen, um uns auf gemeinsame Prioritäten zu einigen, die uns auf unsere Zusammenarbeit für das kommende Jahrzehnt vorbereiten." [EPA-EFE/OLIVIER MATTHYS]

Die Gespräche über eine neue EU-Afrika-Partnerschaft sind durch die COVID-19-Pandemie vorerst zum Erliegen gekommen, räumte der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Montag ein. Ein hochrangig besetzter Gipfel der beiden Seiten wurde bereits auf 2021 verschoben.

Nach einem Treffen mit den Außenministerinnen und Außenministern der EU-Staaten sagte Borrell gestern, dass „die Einschränkungen durch das Coronavirus unsere Bemühungen um eine Kontaktaufnahme verlangsamt haben – aber nicht unser Bestreben, unsere Partnerschaft auf das höchstmögliche Niveau zu bringen“.

Er fügte hinzu: „Wir müssen die kommenden Wochen nutzen, um uns auf gemeinsame Prioritäten zu einigen, die uns auf unsere Zusammenarbeit für das kommende Jahrzehnt vorbereiten sollen.“

COVID-19 als "Stresstest" für die Afrika-Beziehungen

Die Coronavirus-Pandemie ist ein „Stresstest“ für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Das gilt auch mit Blick auf die Pläne für eine ambitioniertere Neuausrichtung der Politik- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten in diesem Herbst.

Noch im März präsentierte die Europäische Kommission ein Dokument mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“, das einen sechsmonatigen Konsultationsprozess in Gang setzte, mit dem Ziel eines neuen Entwurfs, der dann auf dem geplanten EU-Afrika-Gipfel im Oktober verabschiedet werden sollte.

Das 19-seitige Dokument schlägt Partnerschaften in den Bereichen grüner Wandel, digitale Transformation, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Frieden und Regierungsführung sowie Migration und Mobilität vor, während ein Nachbarschafts-, Entwicklungs- und internationales Kooperationsinstrument (NDICI) zwischen 2021 und 2027 bis zu 60 Milliarden Euro an Garantieleistungen zur Förderung nachhaltiger Investitionen bereitstellen sollte – wobei der Schwerpunkt vor allem auf Afrika gelegen hätte.

Wie gesagt ist der Oktober-Gipfel nun jedoch der Pandemie zum Opfer gefallen, wobei Beamte Anfang dieses Monats bereits bestätigten, dass er auf 2021 verschoben werde. Ein genaues neues Datum wurde nicht festgelegt. Zuvor war nur kurz angedacht worden, ein virtuelles Gipfeltreffen abzuhalten, nachdem klar wurde, dass Reisebeschränkungen von und nach Belgien ein physisches Treffen unmöglich machen würden. Einer solchen Notlösung wollten viele beteiligte Staaten jedoch nicht zustimmen.

Auch ein für die kommende Woche geplantes Treffen zwischen den Außenministerinnen und Außenministern der EU- und der afrikanischen Staaten wurde abgesagt. Allerdings wollen die EU-Entwicklungsminister bei einem Treffen am 28. September die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union weiter erörtern, erklärte Borrell gestern gegenüber der Presse.

Corona als Chance

Indes erklärten jedoch sowohl die EU als auch viele afrikanische Staaten, die Pandemie habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten zu stärken: „Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die Tatsache hervorgehoben, dass wir einander jetzt mehr denn je brauchen,“ sagte beispielsweise Botswanas Botschafter bei der EU, Samuel Outlule, gegenüber EURACTIV.com.

„Die EU-Afrika-Partnerschaft wird entscheidend sein, um die Bemühungen zu unterstützen, den Ländern und ihren Volkswirtschaften zu helfen, sich über Wasser zu halten und sich in den kommenden Jahren schließlich zu erholen,“ erklärte er.

EU und Afrika: Coronavirus macht den Weg noch steiniger

2020 sollte ein EU-Afrika-Jahr werden – mit einem Gipfel als Krönung. Nicht alle glauben an das Versprechen einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Und dann kam auch noch das Coronavirus. Marina Strauß berichtet aus Brüssel.

Unterdessen soll in den kommenden Wochen bestenfalls eine Einigung über das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen zwischen der EU und der Gruppe der Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) bekannt gegeben werden.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind allerdings noch geteilter Meinung darüber, ob sie großzügigere Bedingungen bei Themen wie Migration und legale Migrationswege anbieten sollen, wie es von der Afrikanischen Union gefordert wird. Auch Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie Menschenrechtsfragen sind noch ungeklärt.

Derweil dürfte die Pandemie wohl auch die Debatte zwischen europäischen und afrikanischen Regierungen über Handel und Wirtschaft neu beleben. Von den afrikanischen Staats- und Regierungschefs ist die Forderung zu erwarten, dass die neue EU-AU-Partnerschaftsstrategie Mechanismen zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur, Produktion und die Diversifizierung der Exporte ihrer Länder umfassen wird.

Aussetzung der Schuldenrückzahlungen

Es gibt des Weiteren Forderungen nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch die EU, um die von der Pandemie am schlimmsten betroffenen afrikanischen Länder zu unterstützen.

Im Oktober werden die G20-Volkswirtschaften daher wahrscheinlich die aktuelle Aussetzung der Schuldenzahlungen von Entwicklungsländern, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, bis mindestens Ende 2021 verlängern.

Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere Marktbeobachter gehen davon aus, dass die durchschnittliche Staatsverschuldung Afrikas 2021 auf 60 bis 70 Prozent der jeweiligen BIP ansteigen wird.

So drohten mehrere Länder, in eine „Schuldennotlage“ zu geraten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Cotonou-Folgeabkommen auf der Zielgeraden

Der deutlich verspätete Nachfolger des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten scheint sich der Ziellinie zu nähern. Die Erfolgschancen, in diesem Jahr ein Folgeabkommen zu erreichen, liegen nach Ansicht beider Seiten bei „99 Prozent“.

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