Borrell: Hongkonger Behörden sollen Wahlverschiebung „überdenken“

EU-Außenbeauftragter Josip Borrell sieht die demokratischen Rechte in Hing Kong bedroht. [FRANCOIS LENOIR / POOL / EPA]

Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgefordert, ihre Entscheidung zu „überdenken“.

Die Verschiebung der Wahl mithilfe von Notstandsbefugnissen stelle die in Hongkongs Verfassung garantierten demokratischen Rechte und Freiheiten in Frage, erklärte Borrell am Montag. Der Ausschluss von Oppositionskandidaten, darunter auch einige amtierende Abgeordnete, schade zudem dem internationalen Ruf Hongkongs als „freie und offene Gesellschaft“.

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Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hatte am Freitag entschieden, die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie zu verschieben. Die Entscheidung habe „nichts mit Politik zu tun“, sagte sie. Kurz zuvor waren der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong und elf seiner Mitstreiter von den Wahlen ausgeschlossen worden. Aktivisten sehen die Verschiebung deshalb als Manöver, um einen Sieg der pro-demokratischen Opposition bei der Wahl zu vereiteln.

Zudem trat vor vier Wochen das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong in Kraft, wodurch von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertete Aktivitäten mit lebenslanger Haft geahndet werden können. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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