Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell während einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Borrell hatte der Ukraine am Dienstag einen eintägigen offiziellen Besuch abgestattet. [EPA-EFE/SERGEY DOLZHENKO]

Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, „die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen“, so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch. Es gebe wachsende Besorgnis über das Hinauszögern von Reformen sowie Angriffe auf Anti-Korruptionsinstitutionen im östlichen Nachbarland.

In den vergangenen sechs Jahren hat die Ukraine insgesamt 14 Milliarden Euro an Unterstützung von der EU erhalten – in einem Zeitraum, der von einer Revolution und einem Krieg im Osten des Landes geprägt war und ist. Letzterer hat bisher 13.000 Menschenleben gefordert; 2,4 Millionen Menschen wurden vertrieben.

Darüber hinaus wurde die Ukraine hart vom Coronavirus getroffen, mit einem Rückgang des BIP um 11,4 Prozent im zweiten Quartal des Jahres und immer neuen Höchstständen an Fällen seit einigen Wochen.

Überraschende Ankündigung: EU-Außenvertreter will Ostukraine besuchen

Der Hohe EU-Außenvertreter Josep Borrell hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Ukraine zu besuchen. Dabei wolle er auch in die umkämpfte Region Donbas reisen, die nach wie vor von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.

„Allerdings hängen nicht alle offensichtlichen Probleme der Ukraine mit COVID-19 zusammen,“ so der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, nach seinem ersten Besuch im Land am Dienstag in seinem Blog.

Trotz anfänglicher Reformen wächst in der Zivilgesellschaft und bei internationalen Partnern aktuell die Besorgnis, dass Präsident Wolodymyr Selenskij und sein Parlament die Bereitschaft verloren haben, einen „Neustart“ des notorisch korrupten ukrainischen Justizsystems und seiner Antikorruptionsorgane voranzutreiben.

„Die ersten Monate im Amt waren durch ein ‚Turbo-Regime‘ gekennzeichnet, in dem das Parlament schnell die lange aufgeschobenen Reformen verabschiedete. Nach Ansicht vieler Beobachter hat sich das Reformtempo jedoch in letzter Zeit verlangsamt, auch bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen [gegenüber der EU],“ stellt auch Borrell fest.

Der EU-Außenvertreter schreibt weiter, die Regierungsumbildung im Frühjahr habe „beunruhigende Signale hinsichtlich der Bereitschaft zum Widerstand gegen Eigeninteressen ausgesandt“. Er erinnert auch: „Wie ich dem Präsidenten [der Ukraine] mitteilte, ist die Europäische Union keine Wohltätigkeitsorganisation und kein Geldautomat: Die beste Art und Weise, die Ukraine zu unterstützen, besteht für uns darin, zur Reformierung des Landes beizutragen. Aber nur die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst können diese Reformen umsetzen.“

Insgesamt sei Präsident Selenskij dennoch „weiterhin eine Quelle der Hoffnung: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nach wie vor, dass er Reformen umsetzt und das Versprechen des Wandels, für das er gewählt wurde, einhält“.

Die Ukraine "von ihrer schlechtesten Seite"

Das staatliche Ermittlungsamt der Ukraine (SBI) hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko eingeleitet. Beobachter kritisieren dies als „politisch motiviert“.

Im Juli hat die EU als Ergänzung zur Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der Ukraine ein Abkommen über 1,2 Milliarden Euro in Form von besonders günstigen Darlehen zur Verbesserung der maroden Finanzen des Landes unterzeichnet.

Die EU-Kommission hatte jedoch bereits früher erklärt, dieses Darlehensprogramm „könnte gefährdet werden“, sollte der IWF seine eigenen Vereinbarungen mit Kiew als „nicht eingehalten“ betrachten. Borrell „erinnerte“ Präsident Selenskij in diesem Zusammenhang daran, dass die Darlehen mit Bedingungen „bezüglich der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Reformen zur Korruptionsbekämpfung“ verbunden seien: „Ich habe insbesondere die Notwendigkeit betont, transparente, leistungsbezogene und entpolitisierte Auswahlverfahren für die Antikorruptionsbehörden zu gewährleisten,“ schreibt der spanische Diplomat.

Der Hintergrund dieser Forderung: Eine Abstimmung in der vergangenen Woche über die Mitglieder der ukrainischen Kommission, die mit der Auswahl des neuen Generalstaatsanwalts für Korruptionsbekämpfung beauftragt ist, hatte heftige Kritik unter zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgelöst. Ihrer Ansicht nach fehlt es den ausgewählten Kandidaten an „der notwendigen Erfahrung und Integrität in der Korruptionsbekämpfung“.

Die Kommission ist eine der drei Säulen der von westlichen Staaten unterstützten „Antikorruptionsarchitektur“ der Ukraine; zusammen mit einer entsprechenden Ermittlungsbehörde sowie einem spezialisierten Anti-Korruptionsgericht.

Schmuggel: Ukraine will Kooperation mit der EU verbessern

Die ukrainische Regierung hat neue Rechtsvorschriften zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU im Zollbereich angenommen. Damit sollen sowohl Korruption als auch Schmuggel, insbesondere von Tabakwaren, effektiver bekämpft werden.

Die Abstimmung über die Kommission fand statt, nachdem das oberste Gericht der Ukraine der Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung des Landes zuvor einen weiteren schweren Schlag versetzt hatte: Mehrere Bestimmungen des Gesetzes, das die Rechtsgrundlage für die Anti-Korruptionsagentur bildet, wurden schlichtweg gestrichen.

Die Leiterin des Antikorruptionsausschusses des ukrainischen Parlaments, Anastasia Radina, erklärt diesbezüglich, die größte Gefahr für den Kampf gegen die Korruption bestehe darin, „dass sich einige ukrainische Oligarchen mit pro-russischen Kräften innerhalb und außerhalb des Parlaments verbündet haben, um Institutionen zur Korruptionsbekämpfung anzugreifen“.

„Meiner Meinung nach muss man wirklich sagen, dass es jetzt an der Zeit ist, dass die Europäische Union den Hebel nutzt, den sie hat. Nämlich den Hebel der Mikrofinanzhilfe, den Hebel der politischen und diplomatischen Unterstützung,“ so die ehemalige Antikorruptionsaktivistin bei einer Online-Veranstaltung am Mittwoch.

Sie fügte hinzu: „Mein Gefühl ist: Wenn dieses Druckmittel in dieser aktuellen Phase vernachlässigt wird, dann wird es einfach keinerlei Druckmittel mehr bei dieser Regierung geben; solange diese Regierung steht.“

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Tim Steins]

Maas: Situation in der Ukraine als Priorität der Ratspräsidentschaft

Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein. Das bekräftigte Außenminister Heiko Maas am Montag.

EU-Rat will Sanktionen wegen Ostukraine-Konflikts verlängern

Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 175 Russen und Ukrainer sollen weitere sechs Monate bis März 2021 in Kraft bleiben. Darauf einigten sich die Botschafter der 27 Mitgliedsländer nach Angaben aus EU-Kreisen.

Was tut Deutschland für die Ukraine?

„Sie redet nur über die Ukraine, aber sie tut nichts“, hat US-Präsident Trump in einem Telefonat mit dem ukranischen Präsidenten Selenskyj über Merkel gesagt. Selenskyj stimmte „tausendprozentig“ zu. Hat Trump Recht? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle fasst zusammen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN