EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat der Ukraine am Mittwoch (5. Januar) bei seinem Besuch im kriegsgebeutelten Osten des Landes die volle Unterstützung der EU zugesichert. Die Aussagen kamen kurz vor einer Reihe von Gesprächen zwischen westlichen und russischen Vertreter:innen über die Krise, bei denen die EU weitgehend außen vor bleibt.
Borrells Besuch war der erste Besuch eines EU-Außenpolitikers in der Ostukraine seit Ausbruch des Krieges vor fast acht Jahren.
„Wir sind zunächst hier, um die volle Unterstützung der EU für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen“, sagte Borrell vor Reportern an der Seite des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba.
„Jede militärische Aggression gegen die Ukraine wird unangenehme Folgen und hohe Kosten haben“, sagte er in dem Dorf Stanytsya Luganska in der Region Lugansk.
„Und wir stimmen uns mit den USA, der NATO und anderen gleichgesinnten Partnern ab, um auf eine Deeskalation hinzuarbeiten“, fügte er hinzu.
Kuleba sagte, die Ukraine und die EU hätten ein gemeinsames Ziel, nämlich „die Situation mit diplomatischen Mitteln zu deeskalieren, damit Moskau die Spannungen abbaut und seine aggressiven Absichten aufgibt“.
Borrell sagte, der Zeitpunkt sei richtig, denn „die geopolitische Landschaft ändert sich sehr schnell, und der Konflikt an den Grenzen der Ukraine droht sich zu verschärfen“.
Vor seiner Rückreise nach Kiew, wo er am Donnerstag Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj führen wird, traf Borrell auch Soldat:innen und Zivilist:innen im Osten der Ukraine.
EU ins Abseits gedrängt?
In den vergangenen Wochen haben EU-Diplomat:innen die Befürchtung geäußert, dass die EU ins Abseits gedrängt wird, da die USA, die NATO und Russland in den kommenden Tagen auf mehreren Treffen über die europäische Sicherheitsarchitektur diskutieren werden.
💥Run-down for next few days:
6 Jan: #NormandyFormat advisors meet
7 Jan: extraordinary #NATO foreign minister meeting
10 Jan: US-#Russia talks in Geneva / NATO-#Ukraine Commission in Brussels
12 Jan: NATO chiefs of defence / NATO-Russia Council
13 Jan: Russia and #OSCE reps meet— Alexandra Brzozowski (@alex_owski) January 5, 2022
Zur Vorbereitung der diplomatischen Gespräche in der kommenden Woche werden die NATO-Außenminister:innen am Freitag eine Videokonferenz abhalten, so die Allianz in einer Erklärung.
Es folgen Gespräche zwischen amerikanischen und russischen Beamten in Genf am 9. und 10. Januar, eine Sitzung des NATO-Russland-Rates am 12. Januar und Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Zu den Forderungen Russlands gehören Garantien, dass die Ukraine und andere Länder der ehemaligen Sowjetunion nicht der NATO beitreten werden, sowie eine Beendigung der militärischen Stationierung der Allianz in Mittel- und Osteuropa.
Die EU „kann kein neutraler Zuschauer bei den Verhandlungen sein“, erklärte Borrell am Dienstag zu Beginn seines dreitägigen Besuchs in der Ukraine.
„Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine. Und es ist klar, dass jede Diskussion über europäische Sicherheit die EU und die Ukraine einbeziehen muss“, wiederholte Borrell am Mittwoch.
Deutschland und Frankreich haben unterdessen ihre diplomatischen Bemühungen zur Vermittlung im Konflikt zwischen Kiew und Moskau verstärkt und suchen bilaterale Kontakte zu Moskau.
Der neue außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, und sein französischer Amtskollege Emmanuel Bonne reisten diese Woche zu Gesprächen mit hochrangigen russischen Beamten nach Moskau.
Für Donnerstag sind Beratergespräche im Rahmen des Normandie-Formats, bestehend aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland, geplant.
Die europäische Sicherheit wird wahrscheinlich auch im Mittelpunkt stehen, wenn die EU-Außen- und Verteidigungsminister nächste Woche zu einem informellen Treffen in Brest zusammenkommen, das unter der Leitung der französischen Ratspräsidentschaft organisiert wird.
[Bearbeitet von Alice Taylor]