90 Prozent der Gewinne aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten sollen in die Europäische Friedensfazilität (EFF) fließen und letztlich der Ukraine zugutekommen, so EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag (19. März).
Borrell plan einen Vorschlag vorzulegen, der vorsieht, dass 90 Prozent der eingefrorenen russischen Gelder zunächst der Europäischen Friedensfazilität (EFF), dem Mechanismus der EU zur Erstattung der an Kyjiw gelieferten Waffen, und anschließend dem neu geschaffenen Hilfsfonds für die Ukraine (UAF) zugeführt werden.
Ein kleiner Teil würde einbehalten, nämlich der Anteil der EU-Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, tödliche Waffen zu finanzieren und stattdessen andere Aufgaben im Rahmen der EFF übernehmen.
Die verbleibenden zehn Prozent würden nach dem neuen Vorschlag in den EU-Haushalt fließen und zur Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Verteidigungsindustrie verwendet werden.
Borrell betonte, dass der Vorschlag darauf abziele, die Gewinne aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu verwenden und nicht die Vermögenswerte selbst.
Dieser Schritt könnte bis zur Aufhebung der Sanktionen zusätzliche Mittel in Höhe von etwa drei Milliarden Euro pro Jahr bringen, fügte er hinzu.
Die G7-Länder, die EU und Australien haben Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 260 Milliarden Euro, vor allem in Form von Wertpapieren und Bargeld, eingefroren. Mehr als zwei Drittel liegen in der EU.
Der überwiegende Teil der Gelder wurde über die in Belgien ansässige Clearinggesellschaft Euroclear eingefroren, die nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr rund 4,4 Milliarden Euro an Gewinnen erwirtschaftet hat.
Borrell teilte Reportern mit, er werde den Vorschlag am Mittwoch (20. März) den EU-Mitgliedstaaten vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag vorlegen. Er erwarte, dass der Vorschlag dort diskutiert und möglicherweise eine Einigung in dieser Angelegenheit erzielt werde.
„Der konkrete Vorschlag wird morgen vorgelegt werden“, sagte er. „Die [EU-]Mitgliedsstaaten müssen dem dann zustimmen.“
EU-Beamte und Diplomaten haben jedoch davor gewarnt, dass der Zeitrahmen zu kurz sein könnte, um eine Entscheidung zu treffen.
Die Suche nach zusätzlichen Finanzmitteln ist besonders kritisch geworden, da die Ukraine mit einem Mangel an Artillerie konfrontiert ist. Hinzu kommt, dass nach wie vor unklar ist, ob der US-Kongress die rund 60 Milliarden Dollar an US-Hilfe weiterhin blockieren wird.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]