Borrell drängt auf Beteiligung der EU an Beratungen über Ukraine-Konflikt

"Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell [JOHANNA GERON/EPA]

Die EU hat Russland aufgefordert, sie an den bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu beteiligen.

„Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der „Welt“ am Mittwoch (29. Dezember). Die EU müsse bei diesen Verhandlungen dabei sein.

„Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird“, betonte Borrell. Er bezeichnete es als „absurd“, dass Russland ohne Einbeziehung der EU über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandeln wolle. „Wir werden das nicht akzeptieren. Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind.“

Die EU erwägt laut dem EU-Chefdiplomaten zudem eine militärische Trainingsmission in der Ukraine. Erste Vorbereitungen dazu seien bereits angelaufen. „Wir denken über eine militärische Beratungs- und Trainingsmission der EU in der Ukraine nach“, sagte Borrell.

Bei dieser sogenannten EU Military Advisory and Training Mission Ukraine würden demnach europäische Militärausbilder Führungspersonal der ukrainischen Armee trainieren. Borrell kündigte an, den EU-Staaten demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der OSZE folgen.

Der Westen sorgt sich seit einiger Zeit wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Es gibt Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Russland dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato „Provokationen“ vor.

Am Wochenende hatte das russische Verteidigungsministerium zwar mitgeteilt, die Armee habe ihre Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze beendet. Mehr als 10.000 Soldaten seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt. Die Nato und Kiew werfen Russland aber vor, zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen zu haben.

Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte eine harte Haltung gegenüber Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin sehe die USA und Europa nach Regierungswechseln und dem chaotischen Ende des Afghanistan-Einsatzes als geschwächt an und suche nach einem Anlass, in die Ukraine einzumarschieren. „Eine weiche Reaktion würde Putin als Schwäche interpretieren und seine Expansionsgelüste nur stimulieren“, sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die USA seien derzeit wegen großer innenpolitischer Herausforderungen jedoch kaum zu internationaler Konfliktlösung in der Lage, warnte Heusgen. US-Präsident Joe Biden könne der Außenpolitik nur „sehr begrenzt Aufmerksamkeit“ schenken. „Deutschland und die Europäische Union müssen jetzt häufiger in die Bresche springen.“

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