Borell will Einsatzgebiet von Operation Sophia ändern

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält an der Mission Sophia fest. [Stephanie Lecocq/ epa]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die anvisierte erneute Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor. Die Suche nach Menschenschmugglern im Mittelmeer soll in Zukunft näher an der Küste stattfinden.

Die Kontrolle auf hoher See könnte künftig anders als bis März 2019 außerhalb der Routen der Migranten erfolgen, sagte Borrell der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe). Denkbar sei eine Mission nicht im zentralen Mittelmeer, sondern weiter östlich in Richtung der ostlibyschen Stadt Bengasi oder sogar des Suez-Kanals. Die Waffenlieferungen kämen aus der östlichen Richtung, führte der EU-Außenbeauftragte aus. In dieser Region gebe es aber keine Migranten, dort verliefen keine Fluchtrouten.

Die Wiederaufnahme der Mittelmeer-Mission „Sophia“ ist in der EU umstritten. Österreich und andere Staaten wenden sich dagegen, weil sie als Folge eine Zunahme der Migration befürchten. Der „Sophia“-Einsatz hatte ab 2015 zehntausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 beschränkt sich die EU jedoch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen konnten.

Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert

Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.

Borrell widersprach nun energisch dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich gegen eine Wiederauflage von „Sophia“ stark macht. Es treffe nicht zu, dass durch die Mission „die Migration nach Europa weiter steigt“. Im Jahr 2016 habe die Zahl der Ankünfte aus Libyen bei 164.000 gelegen, 2017 sei sie auf 105.000 und 2018 auf 27.400 gesunken.

Der EU-Außenbeauftragte plädierte in dem Interview auch dafür, das Mandat für die neue EU-Marinemission so auszugestalten, „dass die Überwachung des Waffenembargos aus der Luft, an Land und auf dem Mittelmeer möglich ist“. Ferner regte er die Unterstützung der Mission durch die Nato an: „Ich wäre sehr glücklich, wenn die Nato bereit wäre, Aufgaben bei der Durchsetzung des Waffenembargos zu übernehmen und uns zu assistieren.“

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