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18/01/2017

Blogger und Oppositionelle für Sacharow-Preis nominiert

EU-Außenpolitik

Blogger und Oppositionelle für Sacharow-Preis nominiert

Der saudiarabische Blogger Raif Badawi ist für den diesjährigen Sacharow-Preis nominiert.

[http://www.raifbadawi.org]

Der saudiarabische Blogger Raif Badawi ist einer von drei Kandidaten für den diesjährigen Sacharow-Preis des Europaparlaments. Weitere Nominierte sind der ermorderte Kreml-Kritiker Boris Nemzow und die demokratische Opposition in Venezuela.

Der saudiarabische Blogger Raif Badawi ist einer von drei Kandidaten für den diesjährigen Sacharow-Preis des Europaparlaments. Wie ein Sprecher des Parlaments mitteilte, wurde er am Donnerstag von den zuständigen Ausschüssen für Außenpolitik und Entwicklungshilfe nominiert.

In die Auswahl kamen demnach außerdem der ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow sowie die demokratische Opposition in Venezuela, vertreten durch die Gruppe „Mesa de la Unidad Democrática“. Die Entscheidung über den diesjährigen Preisträger wird am 29. Oktober während der Plenarsitzung in Straßburg fallen.

Badawi war von den Grünen im Europaparlament nominiert worden. Einer Sprecherin der Fraktion zufolge wurde dieser Vorschlag auch von der sozialdemokratischen Fraktion und der Fraktion der Konservativen und Reformisten unterstützt, der neben britischen Konservativen auch Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) angehören.

Mit der Wahl von Raif Badawi auf die Shortlist des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit solle der Mut von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien gewürdigt werden, betonte die deutsche Grüne Barbara Lochbihler. Zugleich wolle das Parlament damit auch ein Signal an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten senden, damit diese „entschlossener gegenüber der Regierung in Riad“ auftreten. „Geostrategische und handelspolitische Interessen dürfen nicht mit mehr wiegen als Menschenrechte“, sagte Lochbihler.

Badawi war wegen regierungskritischer Äußerungen in seinem Blog zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt worden. Im Januar erhielt er 50 Peitschenhiebe. Nach internationalen Protesten gab es bisher keine weitere Züchtigung. Der frühere russische Vize-Ministerpräsident Nemzow, ein Kritiker von Präsident Wladimir Putin, war im Februar in unmittelbarer Nähe des Kreml erschossen worden. Die Hintergründe sind bis heute ungeklärt.

Der nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte Preis wird vom Europaparlament seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Im vergangenen Jahr hatte der Gynäkologe Denis Mukwege aus dem Kongo den Preis bekommen. Er setzt sich seit Jahren für Frauen ein, die während des Bürgerkriegs in dem afrikanischen Land Opfer von Gruppenvergewaltigungen wurden.