Blinken: Türkei soll „geschätzter Verbündeter“ in der NATO bleiben

US-Außenminister Antony Blinken (r.) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während eines NATO-Treffens am Sitz der Allianz in Brüssel, 23. März 2021. [EPA-EFE/YVES HERMAN / POOL]

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag versprochen, das transatlantische Verhältnis nach den harten vier Jahren unter Ex-Präsident Donald Trump wieder aufzubauen und zu beleben. In Bezug auf die Differenzen mit Ankara machte er deutlich, dass die USA und die NATO ein starkes Interesse daran haben, die Türkei in der Allianz zu halten.

Blinken ist der erste hochrangige US-Beamte, der der NATO einen Besuch abstattet, seit Präsident Joe Biden im Januar ins Amt kam. Er betonte gestern, das Bündnis befinde sich in einem „entscheidenden Moment“, könne aus den internen Streitigkeiten bezüglich der Türkei und Nord Stream 2 aber gestärkt hervorgehen.

„Ich bin hierher gekommen, um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten [für die NATO] zum Ausdruck zu bringen“, betonte Blinken während einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

US-Außenminister Blinken besucht erstmals Brüssel

US-Außenminister Anthony Blinken ist heute und morgen in Brüssel zu Gast. Sein Besuch wird sehnlichst erwartet: Die europäischen Verbündeten hoffen, die transatlantischen Beziehungen nach dem Abgang von Donald Trump wieder zu verbessern.

„Die Vereinigten Staaten wollen unsere Partnerschaften wieder aufbauen, in erster Linie mit unseren NATO-Verbündeten. Wir wollen die Allianz wiederbeleben,“ fügte Blinken hinzu und warnte: „Das letzte, was wir uns leisten können, ist dieses Bündnis als selbstverständlich anzusehen.“

Der US-Außenminister sagte weiter, Chinas militärischer Aufstieg und Russlands Versuche, den Westen zu destabilisieren, seien Bedrohungen, die es erforderlich machten, dass die NATO wieder enger zusammenkomme.

Konflikte mit Ankara

Washington hatte zuvor wiederholt Besorgnis über den Einkauf von S-400-Raketenabwehrsystemen aus russischer Produktion durch den NATO-Verbündeten Türkei sowie dessen Aktionen im östlichen Mittelmeer zum Ausdruck gebracht. Letztere hatten auch zu Spannungen zwischen Ankara und Athen sowie Nikosia geführt.

Darüber hinaus hatte die Türkei kurzzeitig die NATO-Verteidigungspläne 2019 blockiert und eine Offensive gegen die von den USA unterstützten Rebellen in Syrien gestartet – was seinerzeit den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu der Feststellung veranlasste, die NATO sei „hirntot“.

Blinken machte gestern deutlich, dass die USA und die NATO trotz öffentlicher Differenzen mit Ankara ein starkes Interesse daran hätten, die Türkei in der Allianz zu halten: „Die Türkei ist ein langjähriger und geschätzter Verbündeter.“ Ebenso sei es auch im Interesse Ankaras, in der Allianz zu bleiben.

NATO-Chef hat "ernsthafte Bedenken" bezüglich Türkei

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe „ernste Bedenken“ angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.

Während der gestrigen Veranstaltungen im NATO-Hauptquartier sagte die türkische Führung derweil zu, ein Vermittlungstreffen zur Unterstützung des afghanischen Friedensprozesses zu veranstalten. Dies wurde von vielen Beobachtern als positive Entwicklung interpretiert, die eine Bereitschaft zur Annäherung signalisieren könne.

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani will seinerseits jedoch den US-Friedensplan ablehnen und stattdessen nach seinem eigenen Plan Wahlen innerhalb von sechs Monaten ansetzen. Ghani werde diesen Schritt im April bei einem internationalen Treffen in der Türkei vorstellen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf hochrangige Regierungsmitglieder.

NATO als Konfliktlösungsplattform

Stoltenberg räumte indes die Meinungsverschiedenheiten mit der Türkei in der S-400-Frage und im Konflikt im östlichen Mittelmeer ein, merkte aber an, dass die NATO eine gute Plattform zur Diskussion und Lösung von Problemen biete: „Ich denke, dass die Stärke der NATO darin liegt, dass wir durch die Anwesenheit von NATO-Schiffen tatsächlich in der Lage sind, die Türkei, Griechenland und die Europäische Union zusammenzubringen und dabei zu helfen, eine wichtige Einigung umzusetzen.“

Am Dienstag hatten Diplomaten beider NATO-Mitglieder während der letzten Gesprächsrunde jedoch keinen Durchbruch in ihrem Streit über die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer und die entsprechenden Energierechte erzielen können.

In Brüssel gehen Insider derweil davon aus, dass US-Präsident Biden die europäischen Staaten aufgefordert haben könnte, sich angesichts der Krisen zwischen dem Westen und Russland gegenüber der Türkei vorerst zurückzuhalten.

Griechenland und Zypern sehen im EU-Erklärungsentwurf zur Türkei „zu viel Zuckerbrot“

Eine gemeinsame EU-Erklärung zur Türkei, die derzeit vor dem EU-Gipfel am 25. und 26. März diskutiert wird, spiegelt nicht den ausgewogenen Ansatz des jüngsten Berichts des EU-Diplomaten Josep Borrell über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei …

Asien

Wie man mit Russland und China weiter verfährt, ist ohnehin ein wichtiger Bestandteil der neuen NATO-Strategie. Darin wird auch eine stärkere Einbindung von Nicht-NATO-Mitgliedsstaaten im indo-pazifischen Raum gefordert.

In der Strategie gehe es „um den Aufbau neuer Partnerschaften mit Partnern in unserer Nachbarschaft; ebenso um Ausbildung und Kapazitätsaufbau; aber auch um den Aufbau von Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern, zum Beispiel im asiatisch-pazifischen Raum: Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan – sie sind Partner, und wir möchten unsere Partnerschaft stärken, um für eine regelbasierte Ordnung einzutreten und auch die Folgen des Aufstiegs Chinas anzugehen,“ sagte Stoltenberg gegenüber der Presse.

Auf die Frage, welche Rolle die NATO seiner Meinung nach in der Region spielen sollte, versprach der Generalsekretär, Australien in seinen Streitigkeiten mit China zu unterstützen: „Es ist wichtig zu zeigen, dass wir in der Lage sind, zusammenzustehen, wenn wir beobachten, dass China versucht, Länder in der ganzen Welt zu tyrannisieren.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

Blinken warnt Deutschland bezüglich Nord Stream 2

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag gewarnt, die Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland laufe den Interessen der EU zuwider.

EU-Fonds für Sicherheitspolitik: Brüssel plant fünf Milliarden Euro für Auslandseinsätze und Militärhilfe ein

Trotz der Kritik von EU-Parlamentsabgeordneten und Interessenverbänden hat die EU am Montag die von Frankreich initiierte „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro verabschiedet.

Gemeinsam bleiben

Die Kurskorrektur zeichnet sich seit dem Machtwechsel in den USA ab, inzwischen wird sie auch für Deutschland konkret: Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan könnte sich deutlich nach hinten verschieben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN