Im Vorfeld seines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden den NATO-Verbündeten versichert, er werde beim Gespräch betonen, dass er keinen Konflikt mit Russland suche, aber dass die NATO reagieren werde, wenn Moskau seine „schädlichen Aktivitäten“ fortsetze.
Biden, der Putin am morgigen Mittwoch (16. Juni) in Genf treffen wird, erklärte weiter, er werde dem russischen Präsidenten deutlich machen, dass es Bereiche gebe, in denen eine Zusammenarbeit möglich sei – wenn Moskau dies wünsche. Die Vereinigten Staaten seien jedoch bereit, in gleicher Weise zu reagieren, wenn man sich aggressiven russischen Aktionen gegenüber sehe.
Während einer spätabendlichen Pressekonferenz nach dem NATO-Gipfeltreffen am Montag wies Biden außerdem Kritik zurück. Die Meinung, er solle Putin nach der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und der mutmaßlichen Beteiligung Russlands an der Explosion in einem tschechischen Waffendepot nicht treffen, habe er kaum vernommen: „Jeder Weltführer hier, als Mitglied der NATO, der heute gesprochen hat […] hat mir dafür gedankt, dass ich mich nun mit Putin treffe – jeder einzelne, mit dem ich gesprochen habe,“ bekräftigte Biden.
Zuvor hatten die NATO-Staats- und Regierungschefs am Montag Russland als „Bedrohung“ für die Allianz bezeichnet und sich in einem weiteren (indirekten) Verweis offenbar auf eine neue Cyberverteidigungspolitik geeinigt.
In ihrem Abschlusskommuniqué verurteilten sie die „aggressiven Aktionen“ und militärischen Aktivitäten in der Nähe der NATO-Grenzen sowie die wiederholten Verletzungen des jeweiligen Luftraums durch russische Kampfjets.
Des Weiteren habe Russland seine „hybriden“ Aktionen gegen Mitgliedsländer in Form von Einmischung bei Wahlen, politischer und wirtschaftlicher Einschüchterung, Desinformationskampagnen und „bösartigen Cyber-Aktivitäten“ ausgeweitet.
Abschließend heißt es: „Russland verstößt weiterhin gegen die Werte, die Prinzipien, das Vertrauen und die Verpflichtungen, die in den vereinbarten Dokumenten dargelegt sind, die die Beziehungen zwischen der NATO und Russland stützen sollen […] Solange Russland nicht beweist, dass es das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten einhält, kann es keine Rückkehr zum ‚business as usual‘ geben.“
Biden wollte sich nicht weiter dazu äußern, welche Zugeständnisse er von Putin verlangen würde. Er sprach allerdings eine Warnung bezüglich des inhaftierten Nawalny aus: Sollte dieser im Gefängnis sterben, würde dies den Beziehungen Russlands zu den USA und dem Rest der Welt schaden.
„Nawalnys Tod wäre ein weiteres Indiz dafür, dass Russland wenig oder überhaupt keine Absicht hat, sich an grundlegende Menschenrechte zu halten,“ sagte Biden. Dies wäre seiner Ansicht nach „eine Tragödie“.
Dieser Kommentar des US-Präsidenten dürfte eine Reaktion auf ein Interview Putins mit dem Sender NBC vom Montag sein, in dem sich der russische Staatschef weigerte, zu garantieren, dass Nawalny seine Inhaftierung gesund überleben würde.
Russlands Präsident sagte dabei mehrdeutig: „Was die Gesundheit betrifft: Alle Personen, die im Gefängnis sind… das ist etwas, wofür die Verwaltung des einzelnen Gefängnisses oder der Strafvollzugseinrichtung verantwortlich ist. Und es gibt medizinische Einrichtungen in Haftanstalten, die vielleicht nicht im allerbesten Zustand sind. Und diese sind diejenigen, in deren Verantwortung das liegt.“
[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den ursprünglichen Artikel in Originallänge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Tim Steins]
