Biden gewinnt US-Präsidentschaftswahl

Joe Biden wurde zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Nun muss er das Land einen. [CJ GUNTHER/EPA]

Bereits am Freitag, den 6. November, überholte der Demokrat Joe Biden den republikanischen Präsidenten Donald Trump bei den Auszählungen in den sogenannten Swing States, die für den Sieg im Rennen um das Weiße Haus erforderlich sind. Etwa 24 Stunden später haben US-Nachrichtensender nun prognostiziert, dass Biden den Staat Pennsylvania und damit die Präsidentschaft gewonnen hat.

Vier Tage nach dem Wahltag haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten gewählt. Joe Biden wird voraussichtlich der 46. Präsident der Vereinigten Staaten.

Am 3. November hatte Präsident Donald Trump aufgrund eines Vorteils bei der persönlichen Stimmabgabe einen frühen Vorsprung in den kritischen Swing-States verzeichnet. Dank der Briefwahlstimmen übernahm der Herausforder Biden nun die Führung.

In den letzten Tagen hinderte die andauernde Stimmenauszählung in vier Bundesstaaten – Pennsylvania, Georgia, Arizona und Nevada – die Medien daran, das Rennen für gewonnen zu erklären, da keiner der beiden Kandidaten genügend Wahlmännerstimmen erreichen konnte.

Am Samstag prognostizierte die Associated Press und andere US-Medien, dass Biden den Bundesstaat Pennsylvania gewinnen würde, womit er 20 weitere Wahlleute verzeichnen konnte und die Schwelle von 270 Wahlmännerstimmen überschritt, die Kandidaten brauchen, um das Rennen um das Weiße Haus zu gewinnen.

Die letzte Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Pennsylvania stellte zusammen mit früheren Siegen in Wisconsin und Michigan jene sogenannte „Blue Wall“ im oberen Mittleren Westen wieder her, die Hillary Clinton bei den Wahlen im Jahr 2016 verloren hatte (blau ist die Farbe der Demokratischen Partei).

Deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf US-Wahl

Der ungewisse Ausgang der US-Präsidentschaftswahl bereitet der deutschen Wirtschaft Sorge.

Mit 78 Jahren wird Biden der bislang älteste US-Präsident beim Amtsantritt sein, und erst der zweite Katholik. Seine Vizepräsidentschaftskandidatin, Senatorin Kamala Harris, wird die erste weibliche sowie auch die erste farbige Person in ihrem Amt sein.

Präsident Trump hat erklärt, dass er das Wahlergebniss nicht anerkennt und stattdessen rechtliche Schritte einleiten werde. Noch hat Trump keinerlei Beweise für seine Behauptungen des „weit verbreiteten Wahlbetrugs“ vorlegen können. Das Wahlkampfbüro Trumps war sich derweil sicher, dass der Vorsprung Bidens in Pennsylvania „eine falsche Prognose“ sei. Bidens Präsidentschaft ist „noch lange nicht endgültig“, hieß es weiter.

Heute Abend (amerikanischer Zeit) werden Biden und Harris in Wilmington, Delaware, wo das  Wahlkampfbüro Bidens seinen Hauptsitz hat, eine Rede vor AnhängerInnen halten.

Kurz nachdem der Gewinner bekannt gegeben wurde, twitterte Biden: „Die Arbeit, die vor uns liegt, wird hart sein, aber ich verspreche Ihnen dies: Ich werde ein Präsident für alle AmerikanerInnen sein – ob Sie für mich gestimmt haben oder nicht. Ich werde das Vertrauen bewahren, das Sie in mich gesetzt haben.“

Glückwünsche aus Europa: „Der Albtraum ist beendet“

Aus der europäischen Spitzenpolitik trudelten bereits die ersten Reaktionen ein. Angela Merkel und Emmanuel Macron gratulierten Biden und Harris fast zeitgleich, auch Ursula von der Leyen richtete ihre „wärmsten Glückwünsche“ aus.

Auch Sebastian Kurz gratulierte. Sein Gesundheitsminister Rudolf Anschober twitterte: „So ein schwieriges Jahr. Und jetzt endlich ein erster großer positiver Schritt: Biden wird Präsident der USA, der Alptraum ist beendet“.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas freue sich auf einen „transatlantischen Neustart“.

Neue Ära der US-Klimapolitik?

Der Sieg von Biden-Harris könnte eine neue Ära der US-Klimapolitik einläuten. Joe Biden warb für die Investition von zwei Billionen Dollar in saubere Energie und „klimaresistente“ Infrastruktur als eine zentrale Säule seines Konjunktur- und Beschäftigungsprogramms.

Er erneuerte auch sein Versprechen, dem Pariser Abkommen am selben Tag wieder beizutreten, an dem der Rücktritt von Präsident Trump wirksam wird. Die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen wird zu den ersten Schritten des neu gewählten Präsidenten gehören.

Es wird erwartet, dass sich Biden am 12. Dezember auf dem Gipfel anlässlich des fünften Jahrestags des Pariser Abkommens dazu äußern wird.

Laurence Tubiana, Präsidentin der Europäischen Klimastiftung und die treibende Kraft hinter der Pariser Vereinbarung von 2015, begrüßt die mögliche Rückkehr der Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch der weltweiten Klimaführer.

Zahlreiche Proteste in USA – Forderung nach Auszählung aller Stimmen

In den USA ist es in der Nacht zum Freitag wegen der unklaren Lage bei der Präsidentenwahl vielerorts zu Protesten gekommen.

„Die Biden-Harris-Regierung hat die historische Chance, eine der weltweit größten Bemühungen um einen grünen Aufschwung umzusetzen, die US-Wirtschaft in Richtung einer nachhaltigen Reduzierung der Emissionen zu lenken und gleichzeitig das Land wieder aufzubauen und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen“, schrieb Tubiana in einer Erklärung.

Und ‚building back better‘ ist nicht nur eine nationale Anstrengung: „Die Klimaführung der USA kann und muss einen grünen und gerechten Übergang in den Entwicklungsländern auf der ganzen Welt unterstützen“, fügte sie hinzu.

Die US-amerikanische Klima- und Umweltgemeinschaft bereitet sich derzeit darauf vor, Druck auf die neue Biden-Regierung auszuüben, damit diese Klima-Champions ernennt und Lobbys mit Verbindungen zur fossilen Brennstoffindustrie vermeidet.

Das Finanzministerium, die Energiebehörde, das Innenministerium und die Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency, EPA) werden dabei kritische Sekretariate sein. Auch die Bereiche Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Staat, Verteidigung und Arbeit werden wichtige Rollen in der Klimapolitik spielen. Die von der Fed festgelegte Politik und Regulierung der Finanzindustrie können den Privatsektor stark beeinflussen, unter anderem dadurch, dass Banken und Unternehmen, die fossile Brennstoffe verwenden, verpflichtet werden, sich mit dem Klimarisiko auseinanderzusetzen.

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