Biden bekräftigt vor Europa-Reise Bekenntnis zu transatlantischem Bündnis

Angesichts des bevorstehenden Treffens zwischen der EU und den US bekräftigt US-Präsident Joe Biden erneut sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis. EPA-EFE/Samuel Corum / POOL

Vor seiner mit Spannung erwarteten ersten Europa-Reise als US-Präsident hat Joe Biden sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis bekräftigt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland und Belarus vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses.

In einem am Samstag erschienenen Gastbeitrag in der „Washington Post“ versprach Biden, die „demokratischen Allianzen“ der USA zu stärken, um auf die internationalen Krisen sowie die wachsende Bedrohung aus Russland und China zu reagieren.

„Wir stehen zusammen, um auf die Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russland zu reagieren, angefangen mit seiner Aggression in der Ukraine“, schrieb Biden. Es werde „keinen Zweifel an der Entschlossenheit der USA geben, unsere demokratischen Werte zu verteidigen, die wir nicht von unseren Interessen trennen können“.

Mit Blick auf das bevorstehende Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin schrieb er, Putin wisse, „dass ich nicht zögern werde, auf künftige schädliche Aktivitäten zu reagieren“. „Wenn wir uns treffen, werde ich erneut die Selbstverpflichtung der Vereinigten Staaten, Europas und gleichgesinnter Demokratien unterstreichen, für Menschenrechte und Menschenwürde einzustehen.“

Biden betonte zugleich, dass Washington „keinen Konflikt“ mit Russland wolle. Sein Ziel seien „stabile und vorhersehbare Beziehungen“ mit Russland, in deren Rahmen beide Staaten etwa in den Bereichen der strategischen Stabilität oder der Rüstungskontrolle zusammenarbeiten könnten.

Biden reist am Mittwoch nach Europa. Ab Freitag nimmt er am Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) in Cornwall im Südwesten Englands teil. Am Montag in einer Woche findet dann der Nato-Gipfel erstmals mit Biden statt. Zum Abschluss seiner Reise trifft er am 16. Juni Kreml-Chef Putin in Genf.

Das Treffen mit Putin findet vor dem Hintergrund der heftigsten Spannungen zwischen Moskau und Washington seit Jahren statt. Befeuert wurden die Spannungen unter anderem von einem Interview, in dem Biden die Frage, ob er Putin für einen „Mörder“ halte, bejaht hatte. Russlands Präsident sagte am Freitag, er reche mit einem „positiven“ Ergebnis seines Treffens mit Biden.

Gut eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Brüssel sagte Generalsekretär Stoltenberg der „Welt am Sonntag“, die Nato-Mitglieder seien „über die engere Zusammenarbeit“ zwischen Putin und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in den vergangenen Monaten „ernsthaft besorgt“. Belarus werde „immer abhängiger“ von Russland.

„Wir sind natürlich bereit, im Ernstfall jeden Alliierten zu beschützen und zu verteidigen gegen jede Art von Bedrohung, die von Minsk und Moskau ausgeht“, sagte Stoltenberg. Die Nato-Länder Litauen, Lettland und Polen haben eine gemeinsame Grenze mit Belarus, das seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit etlichen EU-Sanktionen belegt
wurde.

Stoltenberg warnte in der „Welt am Sonntag“ auch vor neuen Bedrohungen für die Allianz: „Wir stellen fest, dass Russland und China neuerdings immer stärker zusammenarbeiten, sowohl politisch als auch militärisch.“ Das sei eine „neue Dimension und eine ernsthafte Herausforderung“.

Auch bei der künftigen Ausrichtung des Bündnisses spielt China eine bedeutende Rolle. Teil der neuen Nato-Agenda mit dem Titel „Nato 2030“ werde daher auch eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern im pazifischen Raum sein. Hintergrund ist der Aufstieg Chinas, der laut Stoltenberg „einen fundamentalen Wandel in der weltweiten Machtbalance“ darstellt.

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