Besuch in Kiew: EU-Parlamentarier fordern Ende der Korruption in der Ukraine

MEP Laima Andrikiene während des Besuchs in der Ukraine mit Michael Gahler (r.) sowie einem Übersetzer. Kiew, 6. April 2018. [Arturo Escarda/EFE]

Eine Delegation des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche die Ukraine besucht und auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die Korruption zu bekämpfen und bedeutende Fortschritte in Richtung Demokratisierung zu erzielen. EURACTIVs Medienpartner efe-epa berichtet.

Die von der Litauerin Laima Andrikiene geleitete Delegation, der auch die MEPs Michael Gahler und Dariusz Rosati angehörten, besuchte das osteuropäische Land, um einen Plan zu prüfen, der der Ukraine im Rahmen eines EU-Makrofinanzhilfepakets zusätzliche 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen soll.

„Die Bekämpfung der Korruption ist der beste Weg, um ausländischen Investoren Türen zu öffnen, ein verlässliches Geschäftsumfeld zu schaffen und der Ukraine neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu bieten,“ sagte Andrikiene.

Die EU hat ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, das seit September in Kraft ist. Die Delegation bekräftigte die darin enthaltene Aufforderung zur Bekämpfung der Korruption.

Andrikiene von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) leitete die Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, die zuvor auch die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien besucht hatte.

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Auch ihr deutscher Kollege Gahler stimmte zu, dass die Korruption in der Ukraine beendet werden müsse. Dies sollte eines der Hauptanliegen des Landes sein: „Einige leben weiterhin in Armut, während es andere gibt, die dank der Korruption über viele Jahre reich geworden sind,“ sagte Gahler gegenüber EFE.

Der MEP lobte einige Reformen der Regierung in Kiew, zeigte sich aber enttäuscht über die Zeit, die das Parlament für die Verabschiedung bestimmter Gesetze benötigte. Es gebe offensichtlich Interessen Einzelner, die es vorzögen, die Gesetzgebung zu verzögern oder zu blockieren. Seiner Meinung nach fehlten in der Ukraine „echte Reformen“ des Justizsystems, die ein sofortiges und strenges Vorgehen gegen Korruption ermöglichen würden.

Andrikiene betonte ebenfalls, das Parlament müsse weitere Anti-Korruptions-Gesetze verabschieden, fügte aber hinzu: „Wir erkennen die Tatsache voll und ganz an, dass trotz der laufenden russischen Militäraggression Reformen stattgefunden haben.“

Sie sagte, der Konflikt könne nicht ausgeblendet werden, fügte aber hinzu, dass die ukrainischen Bürger dennoch Fortschritte erwarteten.

Ende 2013 führte die Entscheidung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen, zu einer Volksrevolte, dem sogenannten Euromaidan, die wiederum dazu führte, dass Janukowitsch die Macht verlor und ins Exil nach Russland flüchtete.

Russland reagierte mit Unterstützung für einen bewaffneten Aufstand in den russischsprachigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie mit der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014.

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Es war der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der das Abkommen mit der EU schließlich unterzeichnete. Seine Beziehungen zum Block waren jedoch auch von angespannten Momenten geprägt, wie etwa während eines Gipfels mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli letzten Jahres.

Juncker kritisierte damals den Kampf gegen die Korruption im Land als „unbefriedigend“ und gab einige Ratschläge, die vom ukrainischen Führer alles andere als gut aufgenommen wurden.

Die Europaabgeordneten wurden bei ihrem jetzigen Besuch nicht von Poroschenko empfangen, trafen sich aber mit dem stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Konstantin Jelissiejew, sowie mit Premierminister Wolodymyr Hrojsman.

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