Besuch in Berlin: Orban drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Der ungarischer Premierminister Viktor Orban gestern zu Besuch im Kanzleramt. [Clemens Bilan/ epa]

Bei seinem gestrigen Besuch in Berlin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betont, die EU müsse bald einen Abschluss der Aufnahmegespräche mit Serbien finden.

“Die Gespräche mit Serbien müssen beschleunigt und abgeschlossen werden”, sagte Orban am Montag vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. “Nur so kann eine Stabilisierung der Westbalkanregion erreicht werden.” Merkel und Orban bekräftigten den Wunsch, dass der EU-Gipfel im März zudem den Startschuss für die Beitrittsgespräche mit den Westbalkan-Ländern Albanien und Nordmazedonien geben solle. Bisher hatte Frankreich dies verhindert.

Orban äußerte sich optimistisch, dass auf dem Sondergipfel zum EU-Finanzrahmen bis 2028 Ende Februar in Brüssel eine Einigung gelingen könne. Merkel betonte, dass für Ungarn als osteuropäisches Land die Struktur- und Kohäsionsmittel der EU wichtig seien. Dies gelte aber auch für ostdeutsche Bundesländer, die noch nicht den Entwicklungsstand wie die westlichen Bundesländer erreicht hätten. Am 20. Februar wollen die 27 EU-Regierungschefs versuchen, sich auf den siebenjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro zu einigen.

Steigt Orbán aus der EVP aus?

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