Bestandsaufnahme: Wie weiter nach Cotonou?

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat. [European Commission]

Das Cotonou-Abkommen regelt seit dem Jahr 2000 die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP). Während demnächst die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen starten sollen, scheinen die bisherigen Resultate gemischt. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das im Jahr 2000 zwischen den Ländern Afrikas, der Karibik, des Pazifiks und der EU unterzeichnete Abkommen läuft im Jahr 2020 aus. Es regelt die politischen, wirtschaftlichen, Kooperations- und Entwicklungsbeziehungen zwischen den beiden Blöcken, deren engere Beziehungen 1975 mit dem Abkommen von Lomé begannen.

Die 79 Partner überprüfen nun die Ergebnisse ihres Austauschs, bevor sie die Verhandlungen über einen neuen Rahmen für ein künftiges Abkommen starten wollen. „Die Erfolge des Cotonou-Abkommens sind zahlreich,“ so ein französischer Diplomat. Allerdings seien nicht alle Ziele gleichermaßen erfolgreich erreicht worden.

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Menschenrechte

Eine der wichtigsten Säulen der politischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Blöcken sind die Menschenrechte, demokratische Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, zu deren Einhaltung sich beide Seiten verpflichtet haben. Diese Zusammenarbeit wird durch Artikel 96 des Abkommens geregelt, der die Aussetzung von Beihilfen bei wiederholten Menschenrechtsverletzungen erlaubt.

In der Praxis wurde der von Cotonou vorgesehene politische Dialog seit Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich mehrfach genutzt. So wurde Artikel 96, der auch Sanktionen für den Fall des Scheiterns des politischen Dialogs zulässt, von der EU regelmäßig als Reaktion auf Staatsstreiche oder Menschenrechtsverletzungen auf den Fidschi-Inseln (2000 und 2007), Simbabwe (2002), der Zentralafrikanischen Republik (2003), Guinea-Bissau (2004 und 2011), Togo (2004), Madagaskar (2020) und Burundi (2015) angewandt.

Einige Bestimmungen des Cotonou-Abkommens über die politische Zusammenarbeit wurden hingegen nie angewandt, beispielsweise Artikel 97, der Bedingungen für den Dialog mit und Sanktionen gegen korrupte Regime vorsieht. „Das ist sicherlich eine Schwäche des Abkommens,“ räumte eine weitere französische diplomatische Quelle ein.

Mit Blick auf die Achtung sexueller Rechte wird auch deutlich, dass die Umsetzung der Rechte von LGBT-Menschen eine echte Schwäche des Partnerschaftsabkommens darstellt: In den vergangenen Jahren wurden insbesondere in Afrika mehrere diskriminierende Gesetze gegen LGBT-Personen verabschiedet.

Wirtschaft und Handel

Auch im Wirtschaftsbereich sind einige Schwächen zu verzeichnen. „Der Anteil der Ein- und Ausfuhren zwischen Afrika und der EU nimmt weiter ab. Zwischen 2012 und 2016 sind die Importe auf 11,1 Prozent und die Exporte auf lediglich ein Prozent gesunken,“ betonte die Afrikanische Union in einem Statement, das die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der EU als weder ausgesprochen gut noch ausgesprochen schlecht bewertet.

„Tatsächlich ist die Bilanz des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) recht bescheiden,“ so die französische Quelle. Solche Wirtschaftsdeals zwischen der EU und den regionalen Blöcken der AKP-Staaten werden besonders von den afrikanischen Ländern kritisiert: Sie würden eine vertiefte Integration des Kontinents durch die Zersplitterung in regionale Märkte behindern.

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Mehrere Länder – beispielsweise Nigeria – weigern sich deshalb, WPAs zu unterzeichnen. Sie gehen davon aus, ein solches Abkommen würde zu Lasten der nationalen Märkte gehen, wenn diese für Wettbewerber aus Europa geöffnet werden.

Wie weiter?

Die Ergebnisse und Auswirkungen des Cotonou-Abkommens sollen eigentlich ab 1. September diskutiert werden. Das Problem dabei: Wenig deutet daraufhin, dass diese Frist auch eingehalten werden kann. Es gibt auch keine Alternativpläne, sollten die Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen nicht aufgenommen werden.

Die Europäische Union hat ihr Mandat eigentlich Ende Juni verabschiedet, die AKP-Gruppe etwas früher (im Mai). Anfang Juli forderte die Kommission der Afrikanischen Union jedoch eine Verlängerung der Beratungszeit, um einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen. Dadurch könnte sich nun der offizielle Beginn der Verhandlungen verschieben.

Darüber hinaus treten immer mehr Unsicherheiten über die tatsächliche Relevanz des Cotonou-Abkommens in den künftigen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu Tage.

„Als dieser Kooperationsrahmen entworfen wurde, hatte die EU neun Länder. Jetzt sind es 28 – und die osteuropäischen Länder haben praktisch nichts mit dieser Struktur zu tun,“ erklärt Jean Bossuyt, Experte für die Beziehungen AKP-EU am Europäischen Zentrum für Entwicklungspolitik.

Ein weiteres Problem sei die Frage, ob der Rahmen überhaupt noch für die aktuellen Herausforderungen ausreichend ist. Hauptthemen sind dabei der Kampf gegen die globale Erwärmung sowie Migrationsströme.

„Das Hauptproblem von Cotonou ist, dass es wie ein klassischer Entwicklungsrahmen aufgebaut ist. Es ist ein Instrument der Entwicklungshilfe. Das Abkommen ermöglicht es jedoch nicht, auf die großen Herausforderungen wie Handelsgeschäfte, Migration oder Klimawandel usw. zu reagieren. Cotonou kann die Herausforderungen der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung nicht bewältigen,“ ist Bossuyt überzeugt.

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