Berlin verstaatlicht Gazprom Germania um Liquidierung zu verhindern

Am Freitag (1. April) wurde Gazprom Germania auf mehrere Unternehmen übertragen, wobei das letzte von diesen die unverzügliche Liquidierung der Deutschlandtochter des russischen Energiekonzerns anordnete. [pipicato / Shutterstock]

Die Bundesregierung hat das Eigentum der deutschen Gazprom Tochtergesellschaft mit sofortiger Wirkung auf die Bundesnetzagentur als Treuhänder übertragen, um den nationalen Gasmarkt zu sichern.

Am Freitag (1. April) wurde Gazprom Germania auf mehrere Unternehmen übertragen, wobei das letzte von diesen die unverzügliche Liquidierung der Deutschlandtochter des russischen Energiekonzerns anordnete.

Dieser Schritt versetzte die deutschen Behörden in Panik, da die Zukunft der langfristigen Gasverträge auf dem Spiel stand. Daraufhin hat die Bundesregierung in einer außergewöhnlichen Aktion eingegriffen und das Unternehmen der Bundesnetzagentur als Treuhänderin übergeben.

„Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Bewahrung der Versorgungssicherheit“, erklärte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Er betonte weiter, „Dieser Schritt ist zwingend notwendig“.

Die Ankündigung erfolgte, nachdem mehrere Ministerien in Berlin das Wochenende über gearbeitet hatten, nachdem die Eigentumsrechte von Gazprom Germania mehrmals die Hände gewechselt hatten.

Für die Versorgungssicherheit sei es entscheidend, „dass wir Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen“, sagte Habeck.

Gazprom Germania war zu 100 Prozent im Besitz der Gazprom Export LLC (GPE), bevor deren Anteile am 25. März auf die Gazprom export business services LLC (GPEBS) übertragen wurden. Die deutsche Regierung erklärte, es sei „unklar“, wem das Unternehmen gehöre.

Zweitens wurden 0,1 Prozent der GPEBS-Aktien auf eine Briefkastenfirma Palmary übertragen, wobei die Deutschen feststellten, dass es ebenfalls „unklar“ war, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter dem Unternehmen steht. Gazprom gab daraufhin bekannt, dass es sich von seinem Eigentum an Gazprom Germania gelöst habe.

Die Nachricht vom 1. April, dass das Unternehmen die „freiwillige Liquidierung“ beantragen solle, löste im Außen- und Wirtschaftsministerium eine hektische Reaktion aus, um diesen Schritt zu verhindern.

Sollten die Führungskräfte von Gazprom Germania „das Verfahren der freiwilligen Liquidierung“ wie angeordnet durchführen, wären die langfristigen Gasverträge, die deutsche Unternehmen mit der deutschen Tochtergesellschaft als Partner abgeschlossen hatten, gefährdet.

Diese langfristigen Verträge sind äußerst lukrativ, da sie vor dem Rekordanstieg der Gaspreise abgeschlossen wurden und normalerweise gegen massive Preisschwankungen abgesichert sind, um eine stabile Geschäftsplanung zu ermöglichen.

Nach deutschem Recht muss jede Übertragung von Eigentum an „kritischer“ Infrastruktur von Habecks Ministerium genehmigt werden, was nicht der Fall war. Aus Angst vor weiteren Einmischungsversuchen bei der Tochtergesellschaft des russischen Gasriesen reagierte die Bundesregierung mit einer nie zuvor dagewesenen Maßnahme.

„Ich habe erlebt, wie Deutschland russische Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, verstaatlicht hat – was für eine Zeit, um zu leben“, erklärte dazu der Rechtswissenschaftler Jakub Jaraczweski.

Die Bundesnetzagentur wird die Kontrolle bei Gazprom Germania bis zum 30. September 2022 übernehmen, obwohl die Bundesregierung sich noch nicht dazu geäußert hat, was danach mit dem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns geschehen soll.

„Wir [bei der Bundesnetzagentur] sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung durch die Treuhänderschaft für Gazprom Germania bewusst“, erklärte Klaus Müller, Leiter der Bundesnetzagentur.

Müller hat nun massiven Einfluss auf das Unternehmen, einschließlich der Möglichkeit, die Unternehmensleitung abzuberufen und neue Führungskräfte zu ernennen und zu führen.

Als Treuhänderin wird Müllers Agentur auch in der Lage sein, Gazprom-Gasspeicher, wie zum Beispiel den größten in Rehden, zu Marktpreisen zu verkaufen, wenn die Regierung es so möchte.

Die Tochtergesellschaft spielt auch außerhalb Deutschlands eine wichtige Rolle. „Gazprom Germania ist auch in anderen europäischen Ländern wie der Tschechischen Republik und der Schweiz aktiv und spielt eine wichtige Rolle bei deren Gasversorgung“, sagte Habeck.

Angesichts der Bedeutung der Tochtergesellschaft für die Regierungen in Tschechien und der Schweiz ist noch nicht klar, ob die Regierungen dieser Länder im Vorfeld der Aktion konsultiert wurden.

„Unser Ziel wird es sein, dass Gazprom Germania im Interesse Deutschlands und Europas geführt wird“, fügte Müller hinzu.

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