Berlin und Wien zeigen Einigkeit bei Westbalkan und Ukraine

Österreich und Deutschland "fordern ein höheres Tempo in der Außenpolitik", auch im Hinblick auf die "dringende Notwendigkeit einer europäischen Perspektive für den Westbalkan", erklärte Außenministerin Baerbock. [EPA-EFE/Hannibal Hanschke]

Die EU müsse ihr Vorgehen in der anhaltenden Ukraine-Krise koordinieren und dem Westbalkan eine europäische Perspektive bieten, so Außenministerin Annalena Baerbock und ihr österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg nach einem Treffen.

„Wir stehen für einen offenen, ernsthaften Dialog mit Moskau, der schon immer die Politik unserer Länder war“, erklärte Schallenberg am Mittwoch (17. Februar) in Berlin an der Seite Baerbocks.

Ähnlich wie Deutschland ist auch Österreich besonders besorgt über eine Eskalation der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland, da es ebenfalls stark vom Import russischen Gases abhängig ist.

„Der einzige Ausweg aus dieser weiterhin brandgefährlichen Lage ist der Dialog und die Vertrauensbildung“, sagte Baerbock.

„Gerade in solchen kritischen Momenten brauchen wir die OSZE-Mission, um Transparenz herzustellen und gefährliche Missverständnisse zu verhindern“, fügte sie hinzu.

„Zum Tango gehören immer zwei“, sagte Schallenberg und fügte hinzu, dass es „fast verrückt“ sei, dass die Außenminister:innen betonen müssten, dass jede Gelegenheit zur Vermeidung eines Krieges ergriffen werden müsse.

Die beiden Länder einigten sich auch in Bezug den Westbalkan, den „Vorhof Europas“, wo Schallenberg eine gemeinsame Pflicht Österreichs und Deutschlands feststellte, die Region im Auge zu behalten.

Die beiden Länder „fordern ein höheres Tempo in der Außenpolitik“, auch im Hinblick auf die „dringende Notwendigkeit einer europäischen Perspektive für den Westbalkan“, erklärte Baerbock.

Obwohl der Beitritt des Westbalkans für Österreich und Deutschland eine Priorität darstellt, sind die Gespräche in den letzten Jahren ins Stocken geraten.

Bedenken über Rechtsstaatlichkeit und Korruption sind zwar immer noch vorhanden, zusätzlich wirkt sich aber auch ein Veto Bulgariens  auf Albanien und Nordmazedonien aus.

Darüber hinaus stagnieren die Fortschritte bei Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wie Bosnien und Herzegowina und Montengero.

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