Berlin und Paris wollen europäische Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung stärken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Kabinettsitzung. [HENNING SCHACHT / POOL / EPA]

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Nizza mit drei Toten haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Kollege Gérald Darmanin zur Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung aufgerufen.

„Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Minister.

Der Anschlag von Nizza sowie die Enthauptung eines Geschichtslehrers bei Paris hätten sich „gegen die Grundrechte als zentrales Element der Europäischen Union und Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens“ gerichtet, erklärten Seehofer und Darmanin. Beide Minister zeigten sich „entschlossen, die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten des Rates der Europäischen Union zu bekämpfen“.

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Seehofer und Darmanin kündigten an, das Thema Terrorismusbekämpfung auch auf die Agenda der Sondertagung des EU-Rats für Justiz und Inneres am 13. November zu setzen. Beraten werde solle darüber, „wie wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente künftig besser nutzen können, um terroristische Gräueltaten zu verhindern“. Das beginne mit der Schaffung von Instrumenten, mit denen sichergestellt werde, dass „terroristische Propaganda und Hetze aus dem Internet entfernt“ werden.

Auch müsse sichergestellt werden, dass innerhalb der EU Informationen zuverlässig und schnell ausgetauscht werden, wenn des Extremismus verdächtige Personen in andere Mitgliedstaaten reisen oder Verbindungen zu anderen Einzelpersonen oder Netzwerken herstellten, erklärten die Minister. „Terroristen dürfen weder die Möglichkeit haben, auf dem Gebiet der Europäischen Union Attentate zu verüben noch sich dort zu verstecken.“

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