Bericht: Europa gibt weniger Geld für Entwicklungshilfe aus

Die EU-Staaten können unter anderem die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten im Inland auf ihre Entwicklungsausgaben anrechnen. Im Bild: Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. [EPA-EFE/ORESTIS PANAGIOTOU]

Im Jahr 2017 sind die EU-Ausgaben für Entwicklungshilfe zum ersten Mal seit fünf Jahren gefallen, zeigt der CONCORD AidWatch Report 2018, der am gestrigen Mittwoch vorgestellt wurde.

Die EU-Mitgliedstaaten zahlten 2017 insgesamt 72,65 Milliarden Euro an Hilfe aus, was einem Rückgang um drei Prozent entspricht. Der Bericht zeigt auch, dass der Rückgang der EU-Hilfe weitgehend auf eine Reduzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterstützung im Inland sowie auf Schuldenerlasse zurückzuführen ist. Beides darf als „Entwicklungshilfe“ ausgewiesen werden. In diesen beiden Fällen seien die Zahlungen um zehn (Flüchtlingsunterstützung) bzw. 82 Prozent (Schuldenerlass) im Vergleich zu 2016 zurückgegangen.

Trotz dieses Rückgangs ist die EU nach wie vor der weltweit größte Geldgeber in der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Geberländer innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten sich auf ihrem Treffen in Paris im Oktober letzten Jahres darauf geeinigt, die Regelungen für die Einstufung von Kosten im Inland als „Entwicklungszahlungen“ zu überarbeiten. Inzwischen werden daher vorübergehende Unterhaltskosten wie Nahrung und Unterkunft als Hilfe gezählt, während Kosten, die durch ankommende Geflüchtete entstehen – beispielsweise Sicherheitskontrollen, Grenzkontrollen und Betriebskosten von Haftanstalten – nicht mehr dazu gezählt werden dürfen.

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„Auf der einen Seite bedauern wir den Rückgang im Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um eine ausreichende Hilfe zu gewährleisten und die zugesagten Verpflichtungen einzuhalten,“ so Luca De Fraia, ein CONCORD-Experte von ActionAid Italien.

„Andererseits bedauern wir aber umso mehr, dass die Höhe der bisherigen EU-Hilfe offensichtlich auf überhöhten Angaben beruhte. 2017 bestätigte diese besorgniserregende Tendenz. Seit mehreren Jahren verzerren die Kosten für Migrationskontrolle, sicherheitspolitische Investitionen sowie Investments des privaten Sektors aus den Geberländern die eigentlichen Entwicklungsziele. So wurden die ausgewiesenen Hilfsgelder schrittweise „erhöht“. Faktisch zeigt sich aber, dass immer weniger EU-Ressourcen für die Armutsbekämpfung und die globale nachhaltige Entwicklung bereitgestellt werden,“ kritisiert De Fraia weiter.

Sich auf private Investitionen verlassen?

Die EU-Institutionen haben derweil bereits angedeutet, dass die Direktbeihilfen im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen nicht wesentlich erhöht werden. Stattdessen sollen vor allem die Investitionen des Privatsektors verstärkt unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang wird am heutigen Donnerstag Bill Gates als neuester hochkarätiger Investor im Rahmen des Plans für ausländische Investitionen (External Investment Plan, EIP) der Europäischen Kommission vorgestellt. Der EIP zielt darauf ab, 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent zu generieren – indem Mittel aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und genutzt werden können.

„Die Botschaft ist eindeutig: Reine Entwicklungshilfe reicht nicht aus. Aber wie wollen wir sicherstellen, dass diese privaten Investitionsprogramme auch wirklich mit den Entwicklungszielen verknüpft sind?“, fragt Luca De Fraia im Gespräch mit EURACTIV.

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Auch andere Entwicklungs-NGOs stehen diesen Investitionsinstrumenten kritisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach ist es für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDCs) weitaus weniger wahrscheinlich, Investitionen des Privatsektors anzulocken, als für ihre etwas wohlhabenderen Nachbarn.

„Wir wissen, dass bei dieser Mischung [aus privaten und öffentlichen Geldern] die Mittel sehr selten an die LDCs gehen. Diese Länder stehen für etwa acht Prozent der Investments,“ erklärt De Frais. Er fügt hinzu, ein ausgefeilterer Plan zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder sei auf EU-Ebene „noch in Arbeit“.

EU-Staaten bleiben hinter Zusagen zurück

Im Jahr 2017 haben nur vier EU-Mitgliedstaaten die Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, erfüllt oder übertroffen: Dänemark, Luxemburg, Schweden und das Vereinigte Königreich. Deutschland blieb 2017 insbesondere wegen des Rückgangs der Flüchtlingskosten im Inland hinter den Verpflichtungen zurück.

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Die größten Kürzungen gab es derweil von Seiten der EU-Institutionen sowie in Spanien, Österreich und Ungarn. Die EU-Mitgliedstaaten Kroatien, Frankreich, Malta, Portugal und Rumänien haben ihre Hilfsausgaben hingegen jeweils um 15 bis 20 Prozent erhöht.

Unterdessen stieg auch die Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder im Vergleich zu 2016 um vier Prozent an. Sie liegt aber dennoch bei lediglich 0,11 Prozent des BNE der EU und damit noch unter dem Ziel des Blocks, im Jahr 2020 0,15 Prozent für die Ärmsten der Welt bereitzustellen.

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