Bericht: EU-Entwicklungspolitik im Bereich Landwirtschaft sollte ebenfalls grüner werden

Die EU-Regelungen für eine grünere Landwirtschaft sollten mit Außenpolitik flankiert werden, die "ebenso dazu beiträgt, die Standards weltweit anzuheben." [SHUTTERSTOCK]

Der Außen- und Entwicklungspolitik der EU mangelt es an einer umfassenden Strategie für einen grünen Wandel im Bereich Landwirtschaft. Dies verringert die Chancen, globale Ernährungssicherheit zu schaffen, heißt es in einem neuen NGO-Bericht.

Im Concord Aidwatch 2020 wird untersucht, wie die EU, die weltweit größte Geberin von Entwicklungshilfe, offizielle Entwicklungsunterstützung an Drittländer leistet.

Dabei wird festgestellt, dass die Ernährungssicherheit eine Priorität der Entwicklungspolitik bleiben wird: Der zunehmende Hunger sei eine der dramatischsten indirekten Folgen des COVID-19-Ausbruchs. Die Pandemie lege einmal mehr die Stärken und vor allem Schwächen unserer Ernährungssysteme offen.

Die Entwicklungsländer und die Kollateralschäden der EU-Agrarpolitik

Die GAP-Unterstützung für Landwirte hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern.

Allerdings zeigen die EU-Geber in dieser Frage eher widersprüchliche Ansätze: Insbesondere scheint das außenpolitische Handeln der EU im Bereich Landwirtschaft stark durch ihre Handelsabkommen geprägt und weniger durch die grünen Ambitionen des Green Deal oder die wichtigsten Aspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestimmt zu sein.

Concord zufolge könnte dies „die Chance auf weltweite Ernährungssicherheit beeinträchtigen“.

‚Externalisierung‘ der F2F-Strategie

Das neue Flaggschiff der europäischen Lebensmittelpolitik, die sogenannte „Farm to Fork“-Strategie (F2F), zielt unter anderem darauf ab, das EU-Lebensmittelsystem zu einem weltweiten Standard für Nachhaltigkeit zu machen.

In diesem Sinne wird im Bericht festgestellt, dass „die Bemühungen um eine Verschärfung der Nachhaltigkeitsanforderungen im EU-Lebensmittelsystem von Maßnahmen begleitet werden müssen, die ebenso dazu beitragen, die Standards weltweit anzuheben.“ Dies sei auch notwendig, um die „Externalisierung und den Export nicht nachhaltiger Praktiken zu vermeiden“.

Die Einrichtung formaler und mit Sanktionsmechanismen kombinierbarer Beschwerdemechanismen in Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollte in Brüssel dringend in Erwägung gezogen werden, heißt es im Bericht weiter.

In der kürzlich angenommenen Ratsposition zur F2F-Strategie hatten die EU-Landwirtschaftsministerien die Aufnahme nachhaltiger Lebensmittelsysteme als Ziel der EU-Außenpolitik sowie die Aufnahme spezifischer Kapitel über nachhaltige Lebensmittelsysteme in alle neuen Bündnisse und Abkommen mit Drittstaaten bereits befürwortet.

Nachhaltige Landwirtschaft: EU-Staaten fordern Folgenabschätzungen

Die EU-Länder billigen die Strategie „Farm to Fork“ für eine nachhaltigere Landwirtschaft, fordern aber, dass jedem in diesem Zusammenhang ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag eine Folgenabschätzung vorausgeht.

Gemeinsame Agrarpolitik anpassen

Im Concord-Bericht wird außerdem nahegelegt, dass die GAP neu ausgerichtet und auf die UN-Agenda 2030 abgestimmt werden sollte.

Die Verfasser betonen diesbezüglich, unter anderem sei ein „entscheidender Schritt“ hin zu agroökologischen Produktionssystemen dringend erforderlich, um wirksam auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren sowie auf eine Regeneration der Böden hinzuarbeiten.

Insgesamt fordert Concord von der EU, „auf den Menschen ausgerichteten Maßnahmen“ Vorrang einzuräumen. Diese sollten die kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit auf sozial gerechte und ausgewogene Weise stärken.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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