Bericht: Deutschland peilt erneut Milliardenhilfe für Syrien-Flüchtlinge an

Eine Näherin produziert eine syrische Flagge zur 10-Jahres-Feier des Aufstandes. [YAHYA NEMAH/EPA]

Für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien will die Bundesregierung einem Bericht zufolge deutlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtete unter Berufung auf das Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe bei der Geberkonferenz im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro für Syrien und die Nachbarländer in der Region zugesagt und plane für dieses Jahr „eine Zusage substanzieller Mittel in vergleichbarer Höhe“.

Am Montag beginnt eine von der EU und der UNO organisierte Konferenz zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge. Am ersten Tag stehen per Video-Schalte Gespräche mit Vertretern von Zivilgesellschaft, Hilfsorganisationen und Nachbarländern auf dem Programm, die Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland beherbergen.

EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara "Deeskalation fortführt"

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die „derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird“, hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch „vorsichtig“.

Die eigentliche Geberkonferenz auf Ministerebene findet am Dienstag statt. Vergangenes Jahr hatte die Konferenz Hilfszusagen von 6,9 Milliarden Euro erbracht. Es ist nun die fünfte derartige Veranstaltung.

Das Auswärtige Amt plant laut „NOZ“, an der Unterstützung der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme festzuhalten. Im vergangenen Jahr unterstützte Deutschland die zivilen Helfer mit 5,1 Millionen Euro, und „auch in diesem Jahr beabsichtigt die Bundesregierung, die Weißhelme in vergleichbarer Höhe wie in 2020 zu unterstützen“, berichtete die Zeitung unter Berufung auf
Angaben aus dem Auswärtigen Amt.

Durch „regelmäßige Gespräche, enge Koordinierung und den Einsatz einer etablierten Mittlerorganisation“ sei sichergestellt, dass die Mittel für den vorgesehenen Zweck verwendet würden. In der Vergangenheit hätten die Weißhelme „die an sie überwiesenen Gelder nach Kenntnis der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt dem Verwendungszweck entsprechend eingesetzt“, hieß es laut „NOZ“ aus dem Außenministerium.

Aus Sicht der Bundesregierung nähmen die syrischen Weißhelme „weiterhin eine zentrale Rolle beim Schutz der Bevölkerung im Nordwesten Syriens ein“, hieß es demnach weiter. Sie retteten regelmäßig Menschenleben, vor allem durch Bergungsarbeiten nach Luftangriffen, die in Nordsyrien weiterhin stattfinden. Darüber hinaus unterstützten die zivilen Helfer die Versorgung der Bevölkerung mit Basisdienstleistungen, etwa im Gesundheitsbereich.

EU-Spitzen unterstützen Exportkontrollen für Impfstoffe – mit Einschränkungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.

Zudem seien „für die zukünftige strafrechtliche Aufarbeitung des Konflikts“ die bei den humanitären Einsätzen, wie etwa nach Angriffen, gesammelten Informationen „von großer Bedeutung und können langfristig einen Beitrag zu nachhaltigem Frieden leisten“, hieß es der Zeitung zufolge im Auswärtigen Amt.

Im Jahr 2016 hatte die Hilfsorganisation Weißhelme den alternativen Nobelpreis erhalten. Russland kritisierte die Organisation als „Bedrohung“ und Propagandainstrument der Anti-Assad-Koalition.

Seit dem Beginn des Syrien-Konflikts 2011 wurden mehr als 388.000 Menschen getötet. 6,7 Millionen Menschen wurden nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks im Land selbst aus ihrer Heimat vertrieben. Weitere 6,6 Millionen Syrer flohen ins Ausland, vor allem in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 waren hunderttausende Menschen aus Syrien auch nach Europa geflüchtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN