Belgrad und Washington uneins bei Kosovo-Fragen

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (r.) heißt den stellvertretenden Außenminister der USA, Wess Mitchel, am 14. März in Belgrad willkommen. [BETAPHOTO/BRANISLAV BOZIC/DS]

Der Besuch des stellvertretenden US-Außenministers in Belgrad hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Kosovo-Frage Serbien nach wie vor ein Dorn im Auge ist und das größte Hindernis für einen Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2025 darstellt. EURACTIV Serbien berichtet.

Wess Mitchell, der für europäische und eurasische Angelegenheiten zuständige US-Diplomat, und der serbische Präsident Aleksandar Vučić einigten sich in Belgrad in einem „offenen und guten“ Gespräch über bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Reformen und die europäische Integration Serbiens, zeigten aber radikal unterschiedliche Ansichten über die mögliche Bildung einer kosovarischen Armee.

Mitchell erklärte, das Kosovo habe seiner Ansicht nach Anspruch auf eigene professionelle Sicherheitskräfte. Diese würden keine Bedrohung für Serbien darstellen. Der serbische Präsident hingegen wies darauf hin, dass es kein offizielles Dokument gibt, das dem Kosovo das Recht gibt, eine Streitkraft aufzubauen.

Die ehemalige südliche Provinz Serbiens hatte vor zehn Jahren die Unabhängigkeit erklärt und will nun eine eigene Armee bilden. Der neue Staat Kosovo wurde inzwischen von mehr als 100 Ländern der Welt anerkannt, darunter die meisten EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und der Slowakei. Serbien, das von Russland unterstützt wird, hat mehrfach deutlich gemacht, es werde ein unabhängiges Kosovo niemals anerkennen.

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Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen und ein rechtsverbindliches Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo seien die wichtigsten Herausforderungen, vor denen Serbien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft steht.

„Wir unterstützen das legitime Recht des Kosovo auf professionelle Sicherheitskräfte,“ sagte Mitchell auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vučić am vergangenen Mittwoch in Belgrad.

Vučić wiederum erklärte, Serbien sei der Auffassung, dass die Idee der Armeebildung auf einer rechtswidrigen Entscheidung über die Unabhängigkeit des Kosovo basiere und daher völkerrechtlich keine Rechtsgrundlage habe.

Vučić sagte allerdings auch, Serbien könne ohne die Amerikaner das Kosovo-Problem oder andere Streitigkeiten in der Region nicht lösen. Eine andere Einschätzung der Dinge sei „naiv und unverantwortlich“.

Der serbische Präsident erklärte außerdem, Belgrad sei bereit, Kompromisse zu diskutieren: „Wir können Kompromisse eingehen, aber wir können die Demütigung unseres Volkes und die Zerstörung unseres Staates nicht akzeptieren. Jeder Kompromiss ist hart, aber deshalb muss er auch von der zweiten und dritten Konfliktpartei akzeptiert werden.“

Trotz der Meinungsverschiedenheiten über das Kosovo und seine potenzielle Armee teilte Vučić mit, Serbien und die USA hätten sich darauf geeinigt, den von der EU vermittelten Dialog (mit Priština) fortzusetzen.

Washington sehe Serbien als „Fundament“ der gesamten Balkanregion und wolle sich weiter für die Zusammenarbeit und eine Stärkung der Partnerschaft mit Belgrad einsetzen, fügte Mitchell hinzu.

Der US-Beamte traf sich auch mit der serbischen Opposition – was Vučić zum Anlass nahm, der Opposition vorzuwerfen, man wolle ihn stürzen.

„Zwei der Oppositionsführer haben mir bereits gesagt, worüber sie bei dem Treffen mit Mitchell gesprochen haben,“ so Vučić. Man wolle ihn über die Kosovo-Frage in Bedrängnis bringen: „Geben Sie Vučić die’heiße Kartoffel‘ und dann werden wir ihn stürzen,“ fasste er den unterstellten Plan zusammen.

Moskau hat derweil auch auf Mitchells Äußerungen in Belgrad und Priština über die Schaffung einer möglichen Kosovo-Armee reagiert. „Die Schaffung von Streitkräften im Kosovo – einer Struktur, die keineswegs einer echten Staatsstruktur nahe kommt – verschärft die ohnehin schon angespannte Situation weiter,“ kritisierte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums.

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