Belarus wird wichtiges Thema der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

Es sei äußerst wichtig, dass Belarus auf internationaler Ebene oben auf der Tagesordnung bleibe. [EPA-EFE/Pawel Supernak]

Die Demokratisierung Belarus‘ wird ganz oben auf der Agenda der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stehen, kündigte Außenminister Anže Logar gestern an. Zuvor hatte er sich mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen.

Der Minister teilte mit, dass während der slowenischen Präsidentschaft ein EU-Ostpartnerschaftsgipfel stattfinden werde. Die Situation in Belarus werde dabei eines der Hauptthemen sein.

Des Weiteren wolle man „nach Möglichkeiten suchen, um anderen Partnern und allen internationalen Organisationen zu erklären, wie wichtig der Kampf für die Demokratie in allen Ländern ist, sowie die demokratischen Prozesse in Belarus unterstützen“, versprach er.

Tichanowskaja sagte ihrerseits, sie sei Slowenien dankbar für die „starke Haltung gegen die Gesetzlosigkeit in Belarus“. Es sei äußerst wichtig, dass Belarus auf internationaler Ebene oben auf der Tagesordnung bleibe.

Ihr Land befinde sich „in einer tiefen politischen und humanitären Krise. Wir sehen Neuwahlen als einzigen Ausweg aus dieser Krise,“ erklärte sie und zeigte sich überzeugt, dass „früher oder später“ die demokratische Bewegung siegen werde.

Tichanowskaja, die auch Gespräche mit Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša führte, wird ihren Besuch am heutigen Dienstag mit weiteren Treffen mit Präsident Borut Pahor und Parlamentspräsident Igor Zorčič abschließen.

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