Belarus, Türkei, Einstimmigkeit: EU-Gipfel startet heute

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis (r.) im Gespräch mit dem zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis. Die Forderungen Zyperns zeigen einmal mehr die Problematik des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat auf. [EPA-EFE/ALEXANDROS BELTES]

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen heute in Brüssel zu einem außerordentlichen persönlichen Gipfeltreffen zusammen, in dem versucht werden soll, die festgefahrene Situation bei der Verhängung von Sanktionen gegen Belarus zu überwinden und der Lösung der Konflikte mit der Türkei näher zu kommen. Beide Themen gelten als entscheidend für die Glaubwürdigkeit der EU auf der internationalen Bühne.

Die größte Herausforderung ist dabei das selbst auferlegte Einstimmigkeitsprinzip des EU-Rats, aufgrund dessen sich die 27 Staaten im vergangenen Monat bei den Themen Belarus und Türkei einmal mehr nicht einigen konnten.

In seinem Einladungsschreiben erklärt EU-Ratspräsident Charles Michel, die Gespräche am heutigen Donnerstag und am Freitag würden sich auf die Beziehungen zur Türkei und die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum, die Beziehungen zwischen der EU und China, die Vergiftung von Alexej Nawalny, die Situation in Belarus und die jüngste Eskalation in Berg-Karabach konzentrieren.

Die EU-Spitzen müssen sich aber wohl auf die ein oder andere Nachtschicht einstellen, insbesondere angesichts der schwierigen Beziehungen zu Ankara sowie der Konflikte zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern. Zwar haben die Spannungen etwas nachgelassen und Ankara sowie Athen sich bereit erklärt, die lange festgefahrenen Gespräche wieder aufzunehmen. Aktuell liegen aber immer noch türkische Kriegsschiffe in zypriotischen Gewässern.

Alle Optionen bleiben auf dem Tisch, falls Ankara sich nicht konstruktiv an den Gesprächen beteiligt, kündigte Michel an. Diese Optionen könnten auch Wirtschaftssanktionen umfassen, wie die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen im August bereits vereinbart hatten.

EU-Diplomaten betonen derzeit jedoch weiterhin, dass der Block zwar solidarisch mit Griechenland und Zypern sei, der Schwerpunkt aber vorerst auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung liegen solle.

Griechenland drängt auf Sanktionen gegen die Türkei, EU wünscht sich Dialog

Der griechische Außenminister wird die EU heute voraussichtlich um eine Liste möglicher Sanktionen gegen die Türkei bitten. Allerdings teilten EU-Quellen bereits mit, man wolle dem Dialog Vorrang einräumen.

Sanktionen gegen die Türkei unwahrscheinlich

Laut EU-Quellen werden die Staats- und Regierungschefs wohl weder Sanktionen noch einen „Mechanismus automatischer Sanktionen“ billigen, der im Falle einer erneuten Eskalation seitens Ankaras aktiviert würde.

Ein EU-Beamter erklärte, die Staats- und Regierungschefs würden voraussichtlich die Notwendigkeit einer „nachhaltigen“ und „fortgesetzten“ Deeskalation betonen und gleichzeitig Raum für einen Dialog schaffen wollen: „Die Deeskalation sollte nachhaltig sein, das heißt: Es sollte vermieden werden, dass es einige Tagen später zu neuen Provokationen kommt.“

Gleichzeitig wollten die EU-Spitzen die Türkei jedoch warnen, dass Konsequenzen drohen, wenn Ankara sich nicht an die Deeskalationsstrategie hält. Die Liste der Sanktionen, die EU-Außenvertreter Josep Borrell im August vorgelegt hatte, werde einen „allgemeinen Ansatz“ liefern, sei aber „nicht der einzige Bezugspunkt“ für die heutigen Gespräche.

Die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels mit Blick auf die Türkei werden erst am Freitag erwartet. Zuvor will Ratspräsident Michel auch Vieraugengespräche mit einzelnen Staatschefs führen, darunter natürlich mit den griechischen und zypriotischen.

Derweil könnte auch in einem anderen Fall die Sprache auf Ankara kommen: Die EU-Spitzen dürften die (potenzielle) Einmischung dritter Parteien in den Berg-Karabach-Konflikt verurteilen. Bei einem Treffen der Botschafterinnen und Botschafter am Mittwoch brachten Slowenien, Griechenland, Zypern und Frankreich das Thema bereits zur Sprache, wie EURACTIV.com erfuhr.

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Wie weiter mit Belarus?

„Ziel ist es, eine Lösung sowohl für die Türkei als auch für Belarus zu finden und einen Konsens zu erzielen,“ fasste ein hochrangiger EU-Diplomat zusammen. „Es ist wichtig, dass wir uns auf etwas Nachhaltiges einigen […] Die EU versucht, eine positive Dynamik zu entfalten, aber wenn keine Fortschritte erzielt werden, muss sie einen alternativen Weg einschlagen.“

Das „Hauptproblem“ in den EU-internen Gesprächen ist Zypern, das bereits dafür kritisiert wurde, seine Zustimmung zu Sanktionen gegen Belarus zu enthalten. Nikosia will Sanktionen gegen Minsk nur zustimmen, wenn es zeitgleich auch Sanktionen gegen Ankara gibt.

Der Rest der EU-Führer, darunter auch die Regierung in Athen, betont hingegen, dass die Türkei und Belarus getrennt behandelt werden sollten. Bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in der vergangenen Woche konnte diesbezüglich keine einstimmige Einigung erzielt werden.

„Wir erwarten, dass [dieser Gipfel] der Wendepunkt für die Entscheidung über Sanktionen gegen die belarussischen Behörden sein wird,“ kommentierte Litauens Präsident Gitanas Nauseda im Vorfeld des heutigen Treffens. Die bekannteste belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja befindet sich derzeit in Litauens Hauptstadt Vilnius im Exil.

EU-Stellen haben ihrerseits bereits eine „Sanktionsliste“ mit 40 belarussischen Beamten erstellt, die für die Repressionen nach den Wahlen verantwortlich gemacht werden. Ob Präsident Alexander Lukaschenko auf die Liste der zu sanktionierenden Personen gesetzt wird – wie es Kanada und das Vereinigte Königreich bereits getan haben – ist jedoch noch unklar.

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Einstimmigkeit in Stein gemeißelt

Eine mögliche Lösung für die EU-internen Uneinigkeiten könnte es derweil sein, ein Versprechen an Zypern auszusprechen, in Zukunft harte Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen: „Die Idee ist, der Türkei mit Vergeltungsmaßnahmen zu drohen, wenn sie mit Bohrungen und anderen Provokationen in zypriotischen und griechischen Gewässern fortfährt,“ sagte ein hochrangiger EU-Diplomat gegenüber Reportern. „Dies soll Zypern Garantien bieten und Nikosia überzeugen, sein Veto gegen die Sanktionen gegen Belarus aufzuheben.“

Ein anderer Vorschlag, das Einstimmigkeits-Problem dadurch zu umgehen, dass die bereits bestehende und umgesetzte Sanktionsliste gegen Belarus schlichtweg ergänzt wird, wurde in Brüssel hingegen abgelehnt.

Auch ein Wechsel hin zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat scheint nach wie vor in weiter Ferne: „Eine plötzliche Anwendung der qualifizierten Mehrheit ist keine Option,“ so ein EU-Diplomat.

Es gebe „mindestens eine Gruppe von Ländern“, die es „in absehbarer Zeit“ nicht zulassen würde, dass außenpolitische Entscheidungen des Blocks künftig nicht mehr einstimmig, sondern mit einer deutlichen Mehrheit getroffen würden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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