Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort

118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, sagte ein Vertreter des belarussischen Innenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. [STRINGER/EPA-EFE]

Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Migrant:innen aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, sagte ein Vertreter des Innenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag (23. November).

Eine weitere Gruppe sollte demnach am Dienstag folgen. Die EU bereitete derweil in dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus weitere Sanktionen vor.

Die Frage nach den Zielorten der Flüge aus Minsk ließ der Vertreter des Innenministeriums unbeantwortet. Er sagte jedoch, dass die Botschaften mehrerer Länder – darunter Syrien und Irak – Rückführungsflüge für Bürger:innen organisierten, die „sich in einer schwierigen Situation“ befänden.

Die belarussischen Behörden unterstützten rückkehrwillige Migranten bei der Erledigung ihrer Papiere, sagte der Beamte. Die Behörden arbeiteten auch mit der UN-Migrationsagentur IOM sowie dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR zusammen, um die Menschen aus dem Grenzgebiet zur EU zu bringen.

Die EU wirft der Regierung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vor, die Migrant:innen absichtlich ins Land geholt zu haben, um sie über die Grenze in die EU zu schicken. Brüssel zufolge will Lukaschenko damit Rache für EU-Sanktionen üben.

Die EU-Außenminister:innen hatten vor gut einer Woche eine weitere Verschärfung der Sanktionsvorgaben beschlossen. Damit kann die EU nun auch „die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“ unter Strafe stellen.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich an Schleusungen beteiligen.

Die genaue Sanktionsliste soll in Kürze vorgelegt werden. Sie kann nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine „ziemlich große Zahl“ von Einzelpersonen und Unternehmen treffen.

Lukaschenko weist die Vorwürfe aus Brüssel zurück und fordert die EU – insbesondere Deutschland – auf, die Flüchtlinge aufzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wegen des Streits vergangene Woche zweimal mit Lukaschenko telefoniert. Dies war von der belarussischen Opposition kritisiert worden.

Am Montag telefonierte Merkel auch mit der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und sicherte der Demokratiebewegung in Belarus die Unterstützung Deutschlands zu.

Noch immer sitzen tausende Migrant:innen an der belarussischen Grenze zu Polen bei eisigen Temperaturen fest. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind mindestens elf Menschen seit Beginn des Sommers bei dem Versuch gestorben, die schwer bewachte Grenze zu überqueren.

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