Belarus: 14 Jahre Haft für Lukaschenko-Gegner Babariko

Ein Gericht in Belarus hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko wegen angeblicher Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. [Handout photo/EPA/EFE]

Ein Gericht in Belarus hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko wegen angeblicher Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Babariko bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil löste Kritik aus dem Westen und seitens der Opposition im Exil aus.

Vor seiner Verhaftung im vergangenen Juni hatten Meinungsumfragen noch darauf hingedeutet, dass der 57-jährige Babariko der Hauptkonkurrent des langjährigen Staatschefs Alexander Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen werden dürfte.

Die Wahlen im August waren nach Ansicht der Opposition manipuliert worden, um Lukaschenkos Herrschaft weiterhin zu sichern.

Im Vorfeld des Urteils am heutigen Dienstag (6. Juli) betonten diverse Verbündete von Babariko, die Anklagen gegen ihn seien schlichtweg erfunden worden, um seine politischen Ziele zu torpedieren.

Litauen erkennt Tichanowskajas Team als "demokratische Vertretung Belarus'" an

Das litauische Außenministerium hat am Montag die in Vilnius im Exil ansässige belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja und ihr Team zur „demokratischen Vertretung von Belarus in Litauen“ erklärt.

Swetlana Tichanowskaja, die bekannte Oppositionelle, die nach den Wahlen aus Belarus in die litauische Hauptstadt Vilnius geflohen war, erklärte ihrerseits: „Das ist eine unglaubliche Strafe für einen Mann, der sich entschlossen hat, in die Politik zu gehen und einer derjenigen Anführer wurde, die das Land aus einem langen Schlaf geweckt haben […] Das Regime tut alles, um jeden Gedanken und jedes Gefühl abzutöten, die auch nur im Entferntesten Glauben und Hoffnung ähneln. Für Viktor – wie für Tausende von unschuldigen Menschen in den Gefängnissen – ist das Wichtigste die Hoffnung in unseren Herzen.“

Auch die US-Botschaft in Minsk kritisierte das Urteil. „Die grausame Farce des belarussischen Gerichtssystems wird heute offen zur Schau gestellt […] Dies zeigt, dass das Lukaschenko-Regime vor nichts zurückschreckt, um die Macht zu behalten,“ so die Botschaft auf Twitter.

EU-Ratspräsident Charles Michel, der sich aktuell zu einem Besuch in Vilnius aufhält, verurteilte das Urteil ebenfalls und bezeichnete den Prozess als politisch motiviert. Die EU stehe „weiterhin eng an der Seite des belarussischen Volkes“.

Nachdem Babariko im vergangenen Sommer von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen und inhaftiert wurde, hatten sich Maria Kolesnikowa, eine seiner engsten Verbündeten, mit zwei anderen Frauen – Tichanowskaja und Veronika Tsepkalo – zusammengeschlossen, um die Oppositionskampagne gemeinsam zu führen. Kolesnikowa sitzt inzwischen ebenfalls im Gefängnis, Tsepkalo ist ins Ausland geflohen, und Tichanowskaja versucht bekanntlich vom benachbarten Litauen aus, Lukaschenkos Herrschaft zu schwächen.

Weitere Kritik an der Führung in Minsk hatte es bereits am gestrigen Montag gegeben: Die UN-Sonderberichterstatterin Anaïs Marin forderte die Lukaschenko-Regierung auf, sofort rund 530 Menschen freizulassen, die Menschenrechtsgruppen als „politische Gefangene“ bezeichnen. Die Gesandte Washingtons deutete weitere mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Minsk an.

UN-Sonderberichterstatterin Marin erklärte weiter, im vergangenen Jahr seien vermutlich mehr als 35.000 Menschen willkürlich inhaftiert worden. Die Angst vor Repressionen habe zehntausende Bürgerinnen und Bürger Belarus‘ zur Flucht ins Ausland getrieben.

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