Barnier Richtung London: Vertrauen ist Basis für zukünftige Beziehungen

Der EU-Chefverhandler Michel Barnier warnte die britische Regierung: "Die Zeit läuft."

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat Großbritannien gestern gewarnt, das Land müsse seine Rechnungen begleichen, bevor zukünftige Beziehungen zur EU verhandelt werden könnten. Außerdem rief er London auf, schnellere Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen.

Nächste Woche und im August stehen die nächsten Verhandlungsrunden an. Barnier sagte gegenüber Journalisten, er hoffe, dass dann endlich Fortschritte erzielt werden, nachdem die ersten Runden enttäuschend verlaufen waren. „Je früher wir Klarheit haben, desto besser. Wir sind bereit“, sagte der ehemalige Kommissar.

Er unterstrich erneut, der britische Vorschlag über die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien sei nicht ausreichend. Ihnen müssten die gleichen Rechte garantiert werden, die Briten in der EU zustehen. Dies sei im bisherigen Vorschlag nicht der Fall, weil beispielsweise bei der Familienzusammenführung Einschränkungen bestünden.

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Barnier machte ebenso deutlich, dass der Europäische Gerichtshof die „ultimative Garantie“ zur Einhaltung der Bürgerrechte sein solle. Neben den EU-Richtern könne er sich aber einen „gemeinsamen Ausschuss“ vorstellen, der Themen, die nicht von EU-Recht gedeckt sind, bearbeiten könnte.

„Die Zeit läuft“

Besonders deutlich zeigte sich der Franzose bezüglich der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU. London müsse alle ausstehenden Rechnungen begleichen. Laut Schätzungen könnten diese bei insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro liegen, darunter Zahlungen für französische Bauern und große Infrastrukturprojekte in Osteuropa.

Am Dienstag hatte der britische Außenminister Boris Johnson im House of Commons gesagt, die EU-Institutionen könnten es „sich abschminken“, dass Großbritannien tatsächlich solche Beträge zahlt.

Barnier antwortete am Mittwoch lediglich, die Zeit laufe. Das Begleichen der Rechnungen sei „höchst wichtig“ und die Basis für zukünftige Beziehungen. Den Verpflichtungen nachzukommen sei „eine Frage des Vertrauens: Wie soll man Beziehungen zu einem Land aufbauen, dem man nicht vertraut?“ Für ihn sei es eine „Herzensangelegenheit“, gute, neue Beziehungen zu etablieren. Er hoffe, man könne eine „intelligente Lösung“ finden – zumindest beim Thema Reziprozität und Wahrung der Bürgerrechte.

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Barnier kündigte außerdem an, sein Vertreter werde den offiziellen politischen Dialog mit der irischen Regierung zum Thema Brexit nächsten Montag (17. Juli) aufnehmen. Man wolle mit Dublin eine gemeinsame Position zu heiklen Themen wie Überflugrechte und „allen Aspekten“ des Karfreitagsabkommens finden, bevor Brüssel und London Verhandlungen über die Umsetzung dieser Punkte aufnehmen.

Darüber hinaus werde das EU-Verhandlungsteam auch damit beginnen, Themen zu bearbeiten, die bisher noch gar nicht auf dem Verhandlungstisch sind, beispielsweise die Umsiedlung des Europäischen Patentgerichts aus London. Man werde „die komplette [EU-] Infrastruktur” in Großbritannien überprüfen, darunter das Patentgericht, das hohen wirtschaftlichen und symbolischen Wert hat.

Der EU-Chefverhandler verteidigte außerdem die Absetzung einiger britischer entsandter Experten in der Kommission aufgrund von möglichen Interessenskonflikten während der Brexit-Verhandlungen. Ein Austritt aus der EU habe „viele Konsequenzen, darunter auch personelle und soziale.“

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Barnier empfängt heute eine Delegation des britischen House of Lords. Morgen reist er nach Großbritannien, um den Vorsitzenden der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sowie die Ministerpräsidenten von Schottland und Wales zu treffen.

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