Barnier erwartet „komplexe und schwierige“ Handelsgespräche mit London

Es werde "kein Rosinenpicken" für Großbritannien geben, sagt Michel Barnier. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die EU und das Vereinigte Königreich haben am Dienstag ihre jeweiligen Verhandlungsmandate für die Gespräche über eine neue Handels- und politische Partnerschaft beschlossen. Damit ist die Bühne für einen zermürbenden Kampf um Regulierungsstandards bereitet.

Die Union werde versuchen, „eine faire und ausgewogene Partnerschaft mit einem robusten Steuerungsrahmen“ auszuhandeln, erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier gegenüber der Brüsseler Presse.

Er fügte hinzu, dass die Gespräche „komplex, anspruchsvoll und schwierig“ werden dürften.

Der Franzose gab sich zwar leicht optimistisch: „Wir sind bereit, dem Vereinigten Königreich ein sehr ehrgeiziges Handelsabkommen anzubieten“; räumte aber auch ein: „Das Vereinigte Königreich kann keinen qualitativ hochwertigen Zugang zum Binnenmarkt erwarten, wenn es nicht bereit ist, Garantien zu geben, dass der Wettbewerb offen und fair, frei und fair bleibt.“

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Das von den zuständigen EU-MinisterInnen im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ vereinbarte Mandat ähnelt dem Entwurf, den die Europäische Kommission Anfang des Monats vorgelegt hatte.

Die EU fordert darin, dass das Vereinigte Königreich „gemeinsame hohe Standards“ bewahrt und entsprechend auch weiterhin seine Standards „mit den Normen der Union als Bezugspunkt“ aufrechterhalten soll. Bei den Bestimmungen über die Fischerei „sollten die bestehenden gegenseitigen Zugangsbedingungen, die Quotenanteile und die traditionelle Tätigkeit der Unionsflotte beibehalten werden.“

Noch nicht konkret erwähnt werden hingegen die erhoffte Einigung über die Gleichstellung der jeweiligen Regulierungen für Finanzdienstleistungen bis Juni 2020 und eine Entscheidung über die Handhabung von Daten bis Ende 2020.

Britische Position steht ebenfalls 

In London hat die Regierung von Boris Johnson derweil ihr eigenes Verhandlungsmandat verabschiedet, das am Donnerstag offiziell veröffentlicht werden soll.

Die britischen MinisterInnen haben wiederholt erklärt, das Land werde „hohe Standards“ in einer Reihe von Sektoren wie Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Sozial-, Umwelt- und Arbeitsnormen aufrechterhalten. Man sei aber nicht bereit, sich an die regulatorischen Standards der EU zu binden.

Die erste Gesprächsrunde soll am kommenden Montag in Brüssel stattfinden; eine zweite dann im März in London. Diese frühen Verhandlungsrunden werden sich wahrscheinlich auf die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in Bezug auf Regulierungsstandards – die von EU-Seite als „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ bezeichnet werden – und die Fischerei konzentrieren.

Johnson nimmt die EU ins Kreuzfeuer

Boris Johnson positioniert sich gegenüber der EU kämpferisch: Das Land solle in Zukunft nicht länger Brüsseler Standards folgen. Ein Abkommen nach kanadischem Vorbild soll es richten. Doch das könnte Probleme bringen.

Indes forderte die britische National Farmers‘ Union (NFU) die Regierung in Westminster auf, die EU-Landwirtschaftsstandards nicht zu untergraben, um dann ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abschließen zu können.

Washington sieht den britischen EU-Austritt als eine Gelegenheit, seine Agrarexporte zu steigern. Zu diesen Ausfuhren könnten auch die umstrittenen „Chlorhühner“ zählen, die einen wichtigen Knackpunkt in den Handelsgesprächen mit Brüssel darstellen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die hohen Standards der britischen Landwirtschaft durch Importe von Waren untergraben werden, deren Produktion für unsere Landwirte illegal wäre,“ mahnte NFU-Präsidentin Minette Batters am Dienstag auf einer Konferenz des Verbandes.

Sie fügte hinzu: „Ein Handelsabkommen zu unterzeichnen, das unsere Kühlschränke für Lebensmittel öffnet, die hier nicht legal produziert werden dürfen, wäre ein moralischer Bankrott.“

Schwierige Verhandlungen

Die unterschiedlichen Verhandlungspositionen in Verbindung mit einem engen Zeitrahmen – die Unterhändler haben nur zehn Monate Zeit, um einen Handelspakt zwischen der EU und dem UK zu vereinbaren und zu ratifizieren, bevor die Übergangszeit nach dem Brexit am 31. Dezember endet – steigern aktuell wieder die Bedenken. Einmal mehr geht die Angst vor einem „No-Deal“-Szenario und neuen Gefahren für Unternehmen und Einzelpersonen um.

Barnier betonte in dieser Hinsicht, der Druck werde „nicht von uns ausgeübt“, sondern von der britischen Regierung, die deutlich gemacht hatte, dass die Übergangsfrist nach dem EU-Austritt nicht über 2020 hinaus verlängert wird.

Der Brexit ist durch; jetzt kommt der schwierige Teil

Es sind nur noch wenige Stunden, bis das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheidet. In Bezug auf Handelsfragen geht es dann aber erst richtig los.

Ein am Dienstag von der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) veröffentlichter Bericht warnt derweil, dass beide Seiten durch die zu erwartenden Handelseinbußen nach dem Brexit wirtschaftlich leiden könnten.

Sogar wenn ein „Standard“-Freihandelsabkommen zur Abschaffung von Zöllen und Quoten vereinbart wird, sei mit einen Rückgang der britischen Exporte in die EU um neun Prozent zu rechnen, heißt es im Bericht. Der Grund für diesen Rückgang trotz eines Abkommens seien sogenannte nichttarifäre Maßnahmen (NTM).

Eine mögliche Einführung von Zöllen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sowie „steigende Handelskosten im Zusammenhang mit NTMs könnten die britischen Exporte in die Europäische Union aber sogar um 14 Prozent verringern“, so das Papier.

„Der potenzielle Schaden könnte hoch sein,“ warnt auch Ralf Peters, der Autor der UNCTAD-Studie Brexit beyond tariffs, gegenüber EURACTIV.com.

Peters verweist dabei auf das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), an dem das Vereinigte Königreich seine künftigen Handelsbeziehungen orientieren will. CETA sei ein gutes Beispiel für die Schwierigkeiten bei der Harmonisierung von Regulierungsstandards: „Bei CETA gibt es einen Ausschuss, der neue Vorschriften und die gegenseitige Anerkennung diskutieren soll. Aber das braucht viel Zeit … Also genau das, was das Vereinigte Königreich und die EU nicht haben.“

Eine mögliche Lösung wäre, dass die Verhandlungsteams bestimmten Sektoren, die „recht anspruchsvolle NTMs“ haben (beispielsweise Maschinen sowie medizinischen und pharmazeutischen Produkten), Vorrang einräumen, so Peters.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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