Bank of England warnt EU: Keine „regulatorischen Schlachten“ gegen die City of London

Bailey: "Eine Welt, in der die EU diktiert und bestimmt, welche Regeln und Standards wir in Großbritannien haben, wird nicht funktionieren." [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, hat die EU am Dienstag aufgerufen, keine „regulatorischen Schlachten“ gegen das Vereinigte Königreich im Bereich der Finanzdienstleistungen vom Zaun zu brechen. Er warnte: „Eine Welt, in der die EU diktiert und bestimmt, welche Regeln und Standards wir in Großbritannien haben, wird nicht funktionieren.“

In einer Rede vor Londoner Finanzmanagern sagte Bailey weiter, die „Taktik“ der EU-Kommission scheine darin bestehen, abzuwarten, „bis sie besser versteht, wie das Vereinigte Königreich beabsichtigt, die Regeln zu ergänzen oder zu ändern“.

Dies ein Ansatz für und der Wunsch nach Standards, „die die EU von keinem anderen Land der Welt verlangt und die sie – so vermute ich – auch selbst nicht akzeptieren würde.“

Obwohl der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt viele (Bank-) Unternehmen dazu veranlasst hat, zumindest einen Teil ihrer Dienstleistungen aus London zu verlagern und sich in anderen Finanz-Hubs wie Frankfurt und Paris anzusiedeln, bleibt London das bedeutendste Finanzzentrum Europas. Die City ist der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes und steuert mehr als zehn Prozent des Steueraufkommens bei.

Bankenumsiedlung nach dem Brexit: Paris vor Frankfurt

Die Banken der Londoner City wollen nach dem Brexit weniger Stellen auf den Kontinent verlagern als zunächst angenommen. Bevorzugter neuer Standort ist Paris.

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, das am 1. Januar vorläufig in Kraft getreten ist, umfasst den Bereich Finanzdienstleistungen ausdrücklich nicht. Unternehmen im Vereinigten Königreich können ihre Dienstleistungen daher nicht mehr einfach auf den EU-Block übertragen, nachdem sich Brüssel geweigert hatte, einer „gegenseitigen Anerkennung“ der britischen Gesetze für Finanzdienstleistungen zuzustimmen.

Stattdessen gibt es lediglich eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der Regulierung von Finanzdienstleistungen und die Absicht, bis Ende März ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) zu vereinbaren, das einen Rahmen für die künftige Zusammenarbeit schaffen würde.

Die gemeinsame Absichtserklärung besagt, dass dies Transparenz und einen „angemessenen Dialog“ im Prozess der Verabschiedung sowie eventuellen Aussetzung und Rücknahme von „Gleichwertigkeitsbeschlüssen“ beinhalten würde.

Verärgerung

Britische Beamte haben sich in den letzten Wochen allerdings mehrfach beschwert, die Europäische Kommission versuche, die Gewährung einer solchen „Gleichwertigkeit“ der Regeln hinauszuzögern. Die EU-Exekutive wolle sich offenbar noch nicht festlegen, ob die britische Branche die EU-Regulierungsstandards erfüllt – trotz der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt (aktuell) weiterhin die gleichen Finanzdienstleistungsvorschriften anwendet wie die EU.

Bailey betonte seinerseits, das Vereinigte Königreich habe „sicherlich nicht die Absicht, sich in Richtung eines Finanzzentrums und -systems mit geringer Regulierung und hohem Risiko, in dem alles möglich ist, zu bewegen“.

Andererseits war eine Lockerung der Bankenregulierung seit dem Referendum im Jahr 2016 eine der Hauptforderungen der harten Brexiteers.

Post-Brexit 2021: Ende und Anfang

Kollektiver Seufzer der Erleichterung an Heiligabend in Brüssel und London: die beiden Seiten konnten sich in letzter Minute doch noch auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit einigen. Dies markiert gleichzeitig ein Ende und einen Anfang.

In der Branche selbst scheint es indes ebenfalls den Wunsch nach einer baldigen Einigung und nach besseren Bedingungen zu geben. Anfang des Monats rief die Lobbygruppe TheCityUK die britischen und die EU-Beamten auf, sich möglichst schnell auf das MoU zu einigen.

Neben einem Abkommen über die Gleichwertigkeit der Regelungen solle es demnach auch ein langfristiges Abkommen über die Angemessenheit von Datennutzung, die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, die grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen in zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten sowie mehr Klarheit für Geschäftsreisen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geben.

All diese Punkte sind im Post-Brexit-Handelsabkommen nicht enthalten.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

68 Prozent weniger Exporte? Britische Regierung dementiert

Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien.

EIB-Chef: EU-Bank bewältigt Brexit-Auswirkungen "überraschend gut"

Die wirtschaftliche Unsicherheit durch den Austritt Großbritanniens aus der EU habe die Europäische Investitionsbank (EIB) nicht daran gehindert, 2019 ein Rekordjahr zu erleben, so der Präsident der Bank.

Tausende .eu-Domains von britischen Usern "suspendiert"

Über 80.000 Internet-Domainnamen, die britischen Inhabern zugewiesen sind, wurden von der EU-Registrierungsstelle EURid nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit eingeschränkt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN