Balanceakt zwischen Russland und Europa

Federica Mogherini (R), Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der armenische Außenminister Edward Nalbandian. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Kaum ein Land hat sich politisch und wirtschaftlich so eng an Russland gebunden, wie Armenien. Ein neues Abkommen soll die kleine Binnenrepublik im Kaukasus näher an die EU heranführen.

Eigentlich war Armenien Ende 2013 schon halb in Europa angekommen. Das Assoziierungsabkommen mit der EU lag quasi unterschriftsreif auf dem Tisch, als die Regierung in Jerewan unerwartet die Verhandlungen abbrach – auf Druck von Russland wie Beobachter damals vermuteten. Der Weg nach Europa schien verbaut.

Ohne Zustimmung aus Moskau geht kaum etwas in der kleinen Republik im Kaukasus. Die russische Regierung betrachtet die ehemalige Sowjetrepublik als natürlichen Teil ihres Einflussgebiets. Im Bergkarabach-Konflikt mit Aserbaidschan unterstützt Russland Armenien militärisch, auch das Gas kommt von der Großmacht im Norden. Dass Moskau 2013 ein Veto gegen die armenische Assoziierung mit der EU eingelegt hat, ist nicht unwahrscheinlich.

Merkel: Bundesregierung steht zu Armenien-Resolution

Der Regierungssprecher dementiert Medienberichte, wonach sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Rechtlich nicht bindend sei sie aber nicht.

Der Abbruch der Verhandlungen hat die Beziehungen zwischen Jeriwan und Brüssel belastet. Dennoch sind die Kontakte nie eingeschlafen. Im November vergangenen Jahres haben Armenien und die EU nach jahrelangen Verhandlungen beim Gipfel der östlichen Partnerschaft nun ein neues Abkommen unterzeichnet – das Comphrehensive & Enhanced Partnership Agreement (Cepa).

Das Vertragswerk umfasst acht Abschnitte. Dabei geht es vor allem um die Harmonisierung der Handelsbeziehungen. Durch das Abkommen soll ein „regulatorisches Umfeld“ entstehen, dass Investitionen europäischer Firmen in Armenien erleichtert und Jerewan ermöglicht, mehr Güter nach Europa zu exportieren. Im Prinzip soll Armenien Teile der Regeln des europäischen Binnenmarkts übernehmen – um auf diese Weise begrenzten Zugang zu eben diesem Markt zu erhalten.

„Das Abkommen ist ambitioniert und dem damaligen Assoziierungsabkommen sehr ähnlich“, sagte Ara Margarian EURACTIV. Der Diplomat hat als Chef des EU-Referats des armenischen Außenministeriums das Vertragswerk mitverhandelt. „Innerhalb von zwei bis acht Jahren werden wir nun unsere Gesetzgebung an EU-Standards anpassen“, gelobte der Diplomat. Dazu gebe es mit Brüssel auch politische wirtschaftliche Kooperationen und regelmäßige strukturierte Dialoge zu vielen Politikfeldern.

Die Östliche Partnerschaft näher an die Bürger heranbringen

Die Östliche Partnerschaft verfolgt das Ziel, die sechs östlichen Partnerländer an die EU anzunähern, ohne dabei neue Gräben in Europa zu schaffen. Ein Kommentar von Georgiens Außenminister Micheil Dschanelidse, und dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

Abseits der Handelspolitik will die EU auch Hochschul- und Forschungskooperationen mit Armenien vorantreiben. Das Abkommen sieht außerdem mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vor und soll Arbeitnehmerrechte stärken.

Doch eines fehlt im Abkommen. Es enthält keine Freihandelsklausel. Denn Armenien ist bereits Teil einer anderen Freihandelszone. 2014 – unmittelbar nach Abbruch der Verhandlungen mit der EU – trat die Kaukasusrepublik der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion bei, zu der auch Kasachstan, Kirgistan, und Belarus gehören. An dieser Assoziierung wird sich durch das neue Abkommen auch nichts ändern. „Wir stehen zu den Verpflichtungen, die wir eingegangen sind“ sagte Ara Margarian.

Doch wie reagiert Moskau auf die neue Annäherung an die Europäische Union? Besondere Reaktionen zum neuerlichen Abkommen mit der EU habe es aus Moskau laut Margarian nicht gegeben. „Wir waren auch sehr transparent gegenüber unseren Partnern“. Das Abkommen könne sogar als Basis für Verträge mit weiteren Ländern dienen, die an andere Freihandelszonen gebunden sind.

EU unsicher: Ist Kasachstan europäisch?

Trotz der strategisch wichtigen Lage und des Potenzials Kasachstans gibt es wenig Bemühungen der EU, engere Beziehungen mit dem jungen Land aufzubauen.

Die armenische Regierung versucht eine Gradwanderung zwischen Russland und Europa. In der Opposition wünscht man sich hingegen mehr Distanz zum mächtigen Partner im Norden. Die liberale Yelk-Partei gibt sich dezidiert proeuropäisch und fordert eine Hinwendung zur EU. Die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion sieht man hier kritisch. „Wir denken, dass der Vertrag unseren Interessen widerspricht“, sagt Arayik Haratyunyan EURACTIV. Er vertritt Yelk im Stadtrat von Jerewan. „Wir möchten ein vollwertiges Assozierungsabkommen mit der EU abschließen“, sagt der Oppositionspolitiker. Nur mit der Hilfe der Europäischen Union könne man die Probleme im Land bekämpfen.

Bis auf weiteres dürfte es aber bei Cepa bleiben. Erste Teile des Abkommen treten bereits Anfang April in Kraft. Das gesamte Vertragswerk muss aber noch vom armenischen Verfassungsgericht und den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Sollte Cepa jedoch einen merklich positiven Einfluss auf die armenische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben, könnte die Frage eines vollwertigen Assozierungsabkommens mittelfristig doch wieder auf der Tagesordnung landen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.