Baerbock stößt bei erstem EU-Außenrat auf Hürden

In Brüssel ist der neuen Außenministerin Gegenwind entgegenkommen, aus Österreich im Thema Nord Stream 2, und auch zum Thema Olympia-Boykott konnte keine gemeinsame Position gefunden werden. EPA-EFE/OLIVIER HOSLET

Auf Hürden und sogar offenen Widerspruch ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem ersten Treffen mit allen 27 EU-Kolleg:innen gestoßen.

Zu einem politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking gebe es bei den Europäern „unterschiedliche Haltungen“, räumte Baerbock am Montag (13. Dezember) nach dem Brüsseler Außenrat ein. Die Grünen-Politikerin hatte das deutsche Vorgehen vom EU-Kurs abhängig gemacht.

Bei Nord Stream 2 bezog Österreich offen Stellung gegen sie und forderte eine
Inbetriebnahme der Gas-Pipeline.

Bei Olympia wolle sie nun eine gemeinsame Linie „mit möglichst vielen“ Partnern suchen, sagte Baerbock in Brüssel. Bei ihrem Antrittsbesuch in Paris in der vergangenen Woche hatte sie mit den französischen Partnern eigentlich abgesprochen, sich erst in der EU abzustimmen.

Dann aber preschte Präsident Emmanuel Macron vor und kritisierte einen rein politischen, aber nicht sportlichen Boykott als „sehr kleine und symbolische“ Maßnahme.

Macrons Haltung schlossen sich nun in Brüssel Österreich und Luxemburg an. Litauen kündigte wegen bilateraler Spannungen mit China dagegen eine Nichtteilnahme bei den Winterspielen in Peking im Februar an. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis betonte, er sei „immer für einen europäischen Ansatz, aber manchmal ist er schwer zu finden“.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg stellte sich sogar offen gegen Baerbock und forderte in Brüssel eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei „fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden“, betonte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler wieder Chefdiplomat ist.

Ihr Plädoyer für die Nicht-Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wollte Baerbock daraufhin in Brüssel trotz mehrfacher Nachfrage von Journalisten nicht wiederholen: „Ich habe gestern zu Nord Stream 2 zum jetzigen Zeitpunkt alles gesagt“, betonte sie.

Baerbock hatte am Sonntag (12. Dezember) im ZDF-„heute journal“ die Ansicht geäußert, dass die Pipeline „die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“ – obwohl die EU-Kommission die Vereinbarkeit mit Europarecht noch gar nicht geprüft hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zu Nord Stream 2 seit seinem Amtsantritt ausweichend geäußert – zuletzt am Sonntag bei seinem Antrittsbesuch in Polen. Die Regierung in Warschau ist gegen die Inbetriebnahme und warnt vor einer „Gaserpressung“ durch Russland.

Einigkeit herrschte bei den EU-Ländern dagegen in der Haltung gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt: „Jeder Angriff auf die Ukraine wird politische Konsequenzen und hohe wirtschaftliche Kosten für Russland haben“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Außenminister-Treffen.

Auch Baerbock lobte die „klare gemeinsame Haltung“ der Europäer nach einem ähnlichen Beschluss der G7-Länder mit ihrer Mitwirkung vom Wochenende.

Baerbock und ihre EU-Kolleg:innen fällten zudem zwei Sanktionsbeschlüsse: Sie billigten einstimmig Strafmaßnahmen gegen eine russische Söldnertruppe, die wegen Einsätzen in Konfliktgebieten wie der Ukraine und Syrien in der Kritik steht. Moskau bestreitet eine offizielle Verbindung zu der sogenannten Wagner-Gruppe, die als „Russlands Schattenarmee“ gilt.

Die EU wirft der Wagner-Truppe laut einer Erklärung der Außenminister „schwere Menschenrechtsverstöße“ wie Folter und gezielte Tötungen in Konfliktherden vor. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der die Sanktionen mit veranlasst hatte, warf Russland einen „Stellvertreterkrieg“ mit Hilfe der Söldnertruppe vor.

Zudem billigten die Außenminister:innen einen juristischen Rahmen für Sanktionen gegen die Militärmachthaber im westafrikanischen Mali, die die Rückkehr des Landes zur Demokratie behindern. Auch die Bundeswehr ist in Mali an Einsätzen der EU und der UNO beteiligt. Sie gelten als die derzeit gefährlichsten der Bundeswehr.

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