Baerbock spricht in Russland von „fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“

“Es gibt keine Alternative zu stabilen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, und daran möchte ich weiterhin arbeiten und ich spreche hier auch im Namen der gesamten deutschen Bundesregierung“, sagte Baerbock auf der heutigen (18. Januar) Pressekonferenz mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Moskau. [MAXIM SHEMETOV/EPA]

Bei ihrem Amtsbesuch in Moskau hat Bundesaußenministern Annalena Baerbock von „fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“ mit Russland gesprochen, bewertete die russische Zustimmung zur Wiederbelebung des Normandie-Formats jedoch positiv.

Baerbock betonte gegenüber ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow den Willen zu Dialog und Zusammenarbeit, um die angespannte Lage an der ukrainischen Grenze zu deeskalieren und schloss damit an den Tenor ihres Amtsbesuchs in der Ukraine vom Montag an.

„Russland und Deutschland spielen beide eine wichtige Rolle in unserem gemeinsamen europäischen Haus“, betonte Baerbock auf einer Pressekonferenz in Moskau am Dienstag (18. Januar).  „Wir haben ein fundamentales Interesse an stabilen Beziehungen,“ fügte sie hinzu.

Baerbock betonte weiter, dass der Erhalt der europäischen Friedensordnung und die Einhaltung der internationalen Regeln „unsere Existenzgrundlage bilden.“

Das Zusammenziehen von rund 100.000 russischen Truppen an der ukrainischen Grenze drohe diese internationale Ordnung zu unterwandern, denn „es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen“, mahnte Baerbock.

Lawrow wiederum lobte die guten Beziehungen mit Deutschland. „In vielerlei Hinsicht bleiben diese Beziehungen aber Geißel der antirussischen Linien in Brüssel und einer Gruppe der EU-Länder“, kritisierte Lawrow.

Europäische Staatshäupter hatten gegenüber Russland zuletzt betont, dass jede militärische Aggression gegenüber der Ukraine zu massiven Konsequenzen führen werde.

Baerbock zeigte sich auch bereit, über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien zu verhandeln. „Wir sind bereit für einen gegenseitigen Dialog“, sagte die Außenministerin.

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Verhandlungen im Normandie-Format

Lawrow signalisierte zudem Gesprächsbereitschaft in dem Normandie-Format zwischen Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine. Jetzt gehe es darum, „welche Schritte unternommen werden müssen, damit diese Vierergruppe dazu beiträgt, dass Minsk umgesetzt wird“, sagte der russische Außenminister.

Auch die Ukraine hatte bereits eine Teilnahme an möglichen Normandie-Gesprächen zugesichert.

„Es ist gut, dass sich alle zum Normandie-Format und zu den Minsker Vereinbarungen bekannt haben“, betonte Baerbock und fügte hinzu, dass ein gemeinsames Treffen nun vorbereitet werde.

„Das wäre ein großer Schritt für mehr Sicherheit in Europa“, sagte die Bundesaußenministerin.

Zwar seien die Gespräche im Rahmen der OSZE und der NATO bereits ein „sinnvoller Schritt“ zu mehr Dialog gewesen, doch „jetzt ist es aus unserer Sicht wichtig, den Normandieprozess wieder mit Leben zu füllen“, betonte Baerbock

Deutschland, Frankreich und die EU hatten sich dafür ausgesprochen, das Format wiederzubeleben, um sicherstellen, dass die EU in den Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt eine aktive Rolle einnimmt und nicht zum reinen Zuschauer wird.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte am Freitag davor gewarnt, dass Russland „über unseren Kopf hinweg agiert hat, so als ob es uns nicht gäbe.“

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Gemeinsamkeiten bei Klimaschutz

Einen engen Schulterschluss mit Russland suchte Baerbock derweil beim Thema Klimaschutz.

„Ohne das größte Land der Welt werden wir die Klimakrise nicht bewältigen können“, sagte sie. Insbesondere in Bezug auf grünen Wasserstoff berge Russland „wahnsinnig großes Potenzial“ führte sie weiter aus und sagte, dass man hier enger „zusammenarbeiten“ müsse.

Das Thema stand bereits bei ihrem Ukraine-Besuch am Montag auf der Tagesordnung. Baerbock hatte angekündigt, in Kiew ein Büro für “Wasserstoffdiplomatie“ eröffnen zu wollen, um schnellstmöglich „konkrete Projekte auf die Spur zu bringen.“

Der Vorstoß hatte in Kiew jedoch für Hohn gesorgt.

“Mit Wasserstoff-Diplomatie werden wir keine russische Invasion verhindern, das ist doch komplett absurd, was soll das überhaupt sein“, sagte ein ukrainischer Regierungsbeamter gegenüber der Bild-Zeitung.

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Der Neue Kalte Krieg

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich am Dienstag (18. Januar) zu der Situation in der Ukraine.

„Wir haben eine zugespitzte Situation […], wie wir sie selbst im Kalten Krieg so nicht hatten“, betonte Habeck auf einer Pressekonferenz in Hamburg.

Auch zum umstrittenen Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine äußerte sich Habeck.

„Jetzt wird die Frage von Waffenlieferungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft entschieden und da gehört es auch hin“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. „Da sind einige Entscheidungen getroffen und das ist der richtige Rahmen“, fügte er hinzu.

Die deutsche Weigerung an die Ukraine Waffen zur Abwendung eines potenziellen Angriffs durch Russland zu liefern, hatte in der ukrainischen Regierung für Unmut gesorgt. Der ukrainische Botschafter in Berlin sagte am Wochenende, er sei „sehr enttäuscht“ über die Entscheidung.

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