Außenministerin: „Letzte Chance“ Bosniens auf EU-Kandidatenstatus

Bosnien und Herzegowina stellte im Februar 2016 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Die Kommission nahm ihre Stellungnahme zum EU-Beitrittsantrag des Landes im Mai 2019 an und nannte 14 Schlüsselprioritäten, die das Land erfüllen müsste, was dem Land bis heute nicht vollständig gelungen ist. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

Das Land auf dem westlichen Balkan sei mit Abspaltungsbestrebungen einer seiner beiden Entitäten konfrontiert und der Status eines EU-Kandidaten könnte „seine letzte Chance sein“, sagte Bosniens Außenministerin Bisera Turkovi, die am Montag vor ihren EU-Amtskolleg:innen ein düsteres Bild ihres zutiefst dysfunktionalen Landes zeichnete.

„Unsere Institutionen sind gelähmt, Reformen wurden gestoppt und wir haben konkrete Schritte der Sezession gesehen“, sagte Bisera Turkovic in Brüssel, wie die Nachrichtenwebsite klix.ba berichtet.

„Politiker, die nach dem russischen Notenblatt spielen, haben in ihrer Entität einseitig eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die direkt gegen unsere Verfassung verstoßen, mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren“, sagte sie und bezog sich dabei auf die serbische Hälfte Bosniens, die Republika Srpska, die bereits ihren Rückzug aus der gemeinsamen Armee und dem Steuersystem des Landes angekündigt hat.

„Der EU-Kandidatenstatus ist die letzte Chance für Bosnien-Herzegowina, seine politische Kraft neu auszurichten und uns, die Region des westlichen Balkans und Europa, vor den Auswirkungen des Krieges [in der Ukraine] zu schützen“, sagte sie.

Bosnien und Herzegowina hatte im Februar 2016 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Die Kommission nahm ihre Stellungnahme zum EU-Beitrittsantrag des Landes im Mai 2019 an und nannte 14 Schlüsselprioritäten, die das Land zunächst erfüllen soll, was bis heute nicht vollständig gelungen ist.

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