Außenministerin der Ukraine: Sehr niedrige Erwartungen an Friedensgespräche

Olena Zerkal ist die stellvertretende Außenministerin der Ukraine. [Foto: Verwaltung des ukrainischen Präsidialamtes.]

Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben wieder an Fahrt aufgenommen, seit der neue ukrainische Präsident Selenskyj der Möglichkeit von Wahlen in den separatistischen Regionen abzuhalten. Mit Unterstützung von Frankreich und Deutschland werden die beiden Länder am 9. Dezember an den Verhandlungstisch zurückkehren. Im Interview mit EURACTIV spricht die stellvertretende Außeninisterin der Ukraine über ihre Erwartungen an das Treffen und die Rolle die EU.

Olena Zerkal war 12 Jahre im ukrainischen Justizministerium tätig, wo sie Mitglied mehrerer nationaler Delegationen in den Verhandlungen mit der EU, den Vereinten Nationen, der NATO und dem Europarat war. Seit 2014 ist sie stellvertretende Außenministerin der Ukraine für die Europäische Integration.

EU-geführte Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine stocken weiterhin

Die EU-geführten Verhandlungen über den Gastransit zwischen der Ukraine und Russland kommen nicht voran. EU-Kommissar Šefčovič zeigte sich enttäuscht und forderte, die beiden Staaten müssten endlich ein „Dringlichkeitsgefühl“ entwickeln.

EURACTIV: Frau Zerkal, Anfang Oktober hat sich die ukrainische Regierung auf die sogenannte Steinmeier-Formel geeinigt. Sie soll es ermöglichen, dass Wahlen in den von pro-russischen Kräften besetzten Regionen stattfinden können. Lange Zeit hatte sich die Ukraine dagegen gewehrt und gefordert, zunächst die Kontrolle über die Regionen zurückzuerhalten. Was hat sich jetzt geändert?

Olena Zerkal: Ich denke, Präsident Zelenskyi hat den Wunsch, als Friedensstifter in die Geschichte der Ukraine einzugehen. Und die einzige Lösung, die auf dem Tisch lag, war die Steinmeier-Formel, die bereits vom vorherigen Präsidenten ausgehandelt worden war. Zelenskyi setzt dieses Verfahren nun fort.

Besteht die Chance auf faire und transparente Wahlen?

Das hängt davon ab, ob die OSZE vor Ort sein wird, um einen fairen Wahlprozess zu gewährleisten. Die Entscheidung für Wahlen und ihre Auswirkungen müssen der Bevölkerung erklärt werden. Die Menschen müssen verstehen, unter welchen Bedingungen Wahlen möglich sind, ob ukrainische Parteien Zugang erhalten werden oder nicht, wie die Sicherheit vor Ort gewährleistet wird und ob Truppen und Waffen abgezogen werden. Wir müssen auch darüber diskutieren, ob die Medien Zugang haben werden und wie die aus der Region Vertriebenen in das Verfahren einbezogen werden können.

Vieles davon wird im Normandieformat diskutiert, das am 9. Dezember zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland stattfindet. Welche Erwartungen haben Sie an das Treffen?

Ich habe verschiedene Arten von Verhandlungen mit Russland miterlebt, daher sind meine Erwartungen sehr gering. Ich sehe es aber als ein positives Zeichen, dass diese Art von Treffen überhaupt möglich wurde. Wir hatten seit drei Jahren keines mehr. Es könnte also trotzdem noch ein positives Ergebnis herauskommen.

Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor Botschaftern in Paris den Schwerpunkt auf Russland gelegt. Kooperation sei sowohl für Russland als auch für die EU essenziell.

Welche Rolle spielt die EU aus Ihrer Sicht bei den Friedensverhandlungen?

Die Europäische Union sollte sich auf jeden Fall aktiver in den anhaltenden hybriden Krieg und die Bedrohung durch Cyberangriffe einbringen. Russische Propaganda ist ein weiteres großes Thema. Fake News in den sozialen Medien können zusätzliche Spannungen zwischen Ländern schaffen. Die EU hat eine kleine Einheit, die sich mit diesen Problemen befasst, aber das reicht nicht aus.

Sie erwähnen keine diplomatischen Beziehungen?

Wir haben bereits sehr intensive diplomatische Beziehungen zur EU und zu verschiedenen EU-Ländern. Aber wir sehen wie die russische Propagandamaschine in den verschiedenen Ländern funktioniert, und das ist etwas, dem wir allein nicht entgegenwirken können.

Welche Herausforderungen liegen nun vor der neuen Regierung Zelenskyis? Ist sie stabil und sicher vor Korruption?

Die Angst vor Korruption ist nur eine Spekulation. Wir haben eine Reihe von Institutionen geschaffen, die Korruption bekämpfen und verfolgen sollen, so dass ich da kein großes Risiko sehe.

Über die neue Regierung: Die Partei von Zelenskyi ist eine neu geschaffene politische Kraft ohne klares politisches Programm oder Ideologie. Sie muss sich noch auf vielen verschiedenen Ebenen entwickeln. Ihre größte Herausforderung werden sicherlich die Entwicklungen nach dem Normandie-Treffen sein. Die Umsetzung der Steinmeier-Formel würde die Schaffung eines neuen Gesetzes über den Sonderstatus für die separatistischen Regionen erfordern. Und wir brauchen ein Amnestiegesetz. Diese Herausforderungen sind enorm.

Eine Partnerschaft der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Laut einem EVP-Antrag soll eine schnellere EU-Annäherung dreier Länder der Östlichen Partnerschaft erreicht werden: Moldawien, Georgien und die Ukraine haben ohnehin als Ziel ausgegeben, eines Tages EU-Mitglieder zu werden.

Vor kurzem hat Frankreich die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Wie wurde das in der Ukraine wahrgenommen?

Diese Entscheidung betrifft uns stark. Sie zerstört die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in den Augen derjenigen, die den Beitritt zur EU anstreben. Es zeigt, dass Länder alle vorgegebenen Bedingungen erfüllen können und trotzdem von den inneren Angelegenheiten der französischen Politik ausgebremst werden könnnen, selbst wenn das gegen die Interessen der EU als Ganzes geht.

In der Ukraine kommt der Wunsch nach EU-Integration wirklich seitens der Gesellschaft. Mit der Revolution von 2014 hat sich das ukrainische Volk eindeutig dafür entschieden, sich der EU zuzuwenden. Das ist etwas, das keine Partei ignorieren kann. Deshalb sind wir vor allem an einer aktiven Beteiligung am EU-Binnenmarkt und an der Umsetzung des Assoziierungsabkommens interessiert.

Wo sehen Sie die Notwendigkeit von Reformen auf dem Weg zur EU-Integration?

Es hängt wirklich von der Gegend ab. Wir sind in einigen Bereichen wie dem Energiesektor ziemlich weit fortgeschritten, wo wir gerade die Arbeit an unserem Gasmarkt abschließen. Die letzte Aufgabe besteht darin, die Entbündelung von Naftogaz (der nationalen Gasgesellschaft der Ukraine, Anm. d. Red.) vor dem 1. Januar abzuschließen. Wir haben einen klaren Plan und alle legislativen Arbeiten sind abgeschlossen.

Natürlich braucht es auch mentale Veränderungen. Wir stehen noch ein wenig unter dem sowjetischen Erbe. Und wir müssen unser Strafverfolgungs- und Justizsystem reformieren.

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