„Ausschiffungsplattformen“ in Afrika: EU-Anspruch und Wirklichkeit

Flüchtlinge aus der Sub-Sahara kommen in Reggio Calabria, Italien an. Die EU hatte Sammelzentren für Flüchtlinge noch auf dem afrikanischen Festland geplant. [Giuseppe Lami/ epa]

Auf dem Ratstreffen im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Kommission aufgefordert, zu prüfen, wie in nordafrikanischen Ländern „regionale Ausschiffungsplattformen“ für Migranten eingerichtet werden könnten.

Die Halbwertszeit dieses Wunsches stellte sich aber als überaus kurz heraus.

Schon wenige Tage nach dem EU-Gipfel führten Marokko und die Afrikanische Union eine afrikaweite Ablehnungshaltung gegen die Ideen der EU an: „Ausschiffungsplattformen“ oder „Hot Spots“ werde es auf ihrem Territorium nicht geben.

Marokkos Außenminister Nasser Bourita warf den europäischen Staatschefs später vor, überreagiert zu haben. Er erinnerte daran, dass die Zahl der Migranten, die versuchen, nach Europa einzureisen, auf rund 80.000 gesunken sei – verglichen mit 300.000 im Jahr 2016.

Zivilgesellschaftliche Akteure warnten darüber hinaus, die angedachten Migrantenlager könnten die Verpflichtungen der EU zum Schutz der Menschenrechte untergraben.

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Bei einem Besuch in Tunesien am 26. Oktober wies Kommissionspräsident Jean Claude Juncker nun die Auffassung zurück, die Europäische Union versuche, derartige Lager in Nordafrika einzurichten: „Das steht nicht mehr auf der Tagesordnung – und hätte es nie tun dürfen,“ sagte Juncker auf einer Pressekonferenz in Tunis, die er gemeinsam mit dem tunesischen Premierminister Youssef Chahed gab.

Am vergangenen Mittwoch (31. Oktober) erklärte die Kommissionssprecherin Natasha Bertaud gegenüber Journalisten darüber hinaus, die von der EU-Exekutive inzwischen bevorzugte Formulierung sei „regionale Ausschiffungsvereinbarungen„.

Abkommen mit Nordafrika im Stile des Türkei-Deals?

Es scheint wahrscheinlich, dass sich die EU mit Ad-hoc-Lösungen zufrieden geben muss. Angeblich sind aktuell mehrere Optionen in Vorbereitung, darunter eine Reihe von Vereinbarungen mit einzelnen nordafrikanischen Ländern im Stile des Türkei-Deals, bei dem finanzielle Unterstützung als Gegenleistung für die „Migrantenkontrolle“ geboten wird.

Die im September aufgenommenen Gespräche zwischen Brüssel und der Regierung von Fatah Al-Sisi in Ägypten dauern an, um ein derartiges „Cash-for-Migrants“-Abkommen zu schließen. Eine Einigung soll bis zu dem für Februar nächsten Jahres in Kairo geplanten Gipfel der EU mit der Arabischen Liga erzielt werden – so zumindest die Hoffnungen.

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Das Thema Migration belastet auch die internationalen Beziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten.

Während ein Pakt sicherlich deutlich weniger als die 4 Milliarden Euro umfassen würde, die der Türkei 2016 angeboten wurden, wird Ägypten ein möglichst großzügiges Hilfspaket und zinsgünstige Kredite fordern.

Al-Sisi übernimmt im Januar auf einem Gipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis-Abeba (der sich ebenfalls auf die Migration konzentrieren soll) die Ratspräsidentschaft der Afrikanischen Union von Ruandas Präsident Paul Kagame.

Die EU arbeitet derweil an ähnlichen Migrantenabkommen mit Marokko, Tunesien und Libyen.

Europäischer Druck auf Nordafrika

Der Druck der Europäer auf die nordafrikanischen Länder hat allerdings nicht nachgelassen.

So berichtete die Nachrichtenagentur Reuters vergangenen Donnerstag, das marokkanische Außenministerium habe neue Auflagen für Bürger der Republik Kongo, Guineas und Malis aufgesetzt. Migranten oder Reisende aus diesen Ländern müssen nun spätestens vier Tage vor ihrer geplanten Ankunft in Marokko Reisegenehmigungen beantragen.

Die meisten Migranten, die auf dem Weg nach Europa in Marokko ankommen, stammen aus Guinea und Mali. Marokko war erst kürzlich erneut von Spanien unter Druck gesetzt worden, die Zahl der illegalen Grenzübertritte zu verringern.

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Derweil dürften die Bestimmungen über die Rückkehr/Rückführung von Migranten im Nachfolger des Cotonou-Abkommens wohl nicht verschärft werden. Die Verhandlungen zwischen der EU und der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean haben allerdings gerade erst begonnen.

Das Cotonou-Abkommen, das 2020 ausläuft, enthält bereits gewisse Anforderungen an die afrikanischen Regierungen, Migranten zurückzuholen, die keine Arbeitserlaubnis oder Asyl in Europa erhalten. Faktisch werden diese Bestimmungen aber kaum bis gar nicht eingehalten. „Die afrikanischen Regierungsführer werden diese Artikel über Migration niemals respektieren,“ so ein konsternierter Insider gegenüber EURACTIV.

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Damit stehen die afrikanischen Staaten auch im Gegensatz zur EU, in der Ungarn, Polen und Italien zu einer Gruppe von Ländern gehören, die weitaus strengere Regeln zur Migrationskontrolle fordern, während andere EU-Staaten zurückhaltender sind.

„Die EU ist aktuell schlichtweg nicht in der Lage, über Migration zu verhandeln; die Afrikanische Union ist es“, so eine Beobachterin.

In dem Bestreben, ihren Bürgern zu zeigen, dass sie etwas zur Migrationskontrolle unternehmen, werden die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sich möglicherweise für Migrationsvereinbarungen entscheiden (müssen), die sowohl lediglich punktuell effektiv als auch teuer sein könnten.

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